Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Park zum Parkplatz: Am Neustädter Kirchplatz anpacken

Platz ist im Sommer gesäubert und instandgesetzt worden / Mehrheitsgruppe will ab März tätig werden / Alle Optionen offenhalten

Dauerthema Neustädter Kirchplatz: Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung jetzt empfohlen, die Umgestaltung voranzutreiben. Das soll allerdings möglichst wenig kosten, und eine künftige Bebauung muss möglich bleiben. Das im Januar befürwortete Konzept, das unter anderem die Schaffung von Parkplätzen vorsieht, soll weiter verfolgt werden.

Einbeck. Der Neustädter Kirchplatz habe keine Erfolgsgeschichte, abgesehen von einem Preis, den er in den 60er Jahren für seine architektonische Gestaltung im Geschmack der damaligen Zeit gewonnen habe, erinnerte Bürgermeister Ulrich Minkner. Mehrfach habe sich die Politik damit beschäftigt. Zweimal hätten sich Investoren für den Platz interessiert, sowohl Gastronomie als auch eine Markthalle waren im Gespräch, ohne dass es konkrete Ergebnisse gegeben hätte. Wenn es um Einkaufsstandorte in Einbeck gehe, habe der Möncheplatz Priorität, der Neustädter Kirchplatz folge an zweiter Stelle. Kleine Plätze innerhalb der Stadt hätten auch einen Wert für sich. Inzwischen sei zudem für den Neustädter Kirchplatz ein möglicher Investor da; demnächst werde dessen Planung Thema im Verwaltungsausschuss sein.

Auf Beschluss des Verwaltungausschusses wurde der Platz gesäubert. Platten- und Pflasterbeläge wurden reguliert, die Verkehrssicherheit wurde wieder hergestellt. Einige Wege sind zurückgebaut worden, Beete und Pflanzflächen wurden zurückgeschnitten und ausgelichtet. Defekte Bänke wurden demontiert oder instand gesetzt. Der Bauhof hat dafür Kosten von rund 1.900 Euro in Rechnung gestellt.

In einer schrumpfenden Stadt wie Einbeck gebe es genügend Platz, so Baudirektor Gerald Strohmeier, man müsse den Blick stärker auf den Innenbereich lenken und einen Paradigmenwechsel einleiten: vom gesteuerten Wachstum zum gestalteten Umbau. Man verliere aktuell und in der Zukunft Einwohner und werde deshalb viele Wohneinheiten nicht mehr benötigen. Der Platz, den die Gesellschaft künftig benötige, könne innerhalb des vorhandenen Bestandes entwickelt werden. Plätze, fuhr er fort, seien Teil des Stadtlebens, wenngleich der Neustädter Kirchplatz dafür nicht angenommen werde. Er habe dennoch verschiedene Funktionen, und so müsse man überlegen, welche Fläche man für welche Nutzung freigeben wolle. Dazu sei eine verlässliche Planung erforderlich. Strohmeier ergänzte, er sehe seine Ausführungen als mahnenden Appell.

Er sei nach diesen Ausführungen entsetzt, sagte Jörg Brödner, CDU. Die Mehrheitsgruppe sei das, was die Mehrheit der Bürger wolle, sie wisse ihrerseits, was der Bürger wolle, und sie setze sich ein für eine hochwertige Lösung für diesen Platz. Sie habe in den vergangenen Jahren viel angestoßen, beispielsweise das Projekt QIN. Man habe die Ziele mehrfach klar formuliert. Die SPD dagegen habe den Platz über Jahre verkommen lassen. Über das Auftreten eines möglichen Investors habe man im Gruppengespräch schon gescherzt, jetzt werde tatsächlich jemand hervorgeholt. Der Platz müsse ein angemessenes Empfangsportal für Besucher sein, er müsse auch seinen Platzcharakter behalten. Die Beschlusslage vom Januar bleibe für die Mehrheit bestehen: Es müsse Bebauungsmöglichkeiten geben, ebenso eine angemessene Gestaltungsqualität. Das bedeute Abstellplätze für Autos und Fahrräder unter Ausgleich der abgesenkten Fläche. Der Baumbestand soll erhalten bleiben. Baubeginn sollte im März sein, das Geld sei im Haushalt bereitzustellen.

Seit Herbst 2006 hätte die Mehrheit ja Zeit gehabt, den Platz zu verbessern - Rolf Hojnatzki, hinzugewähltes Mitglied, sah hinter Brödners Attacken die Eröffnung des Vorwahlkampfes: »Sie haben das genau so verpennt wie alle anderen auch.« Der jetzige Zustand sei nicht auf Dauer angelegt, aber man müsse auch klären, wie viel Aufwand es brauche, um alle Optionen offen zu halten. Das Anliegen des Investors sollte dabei gehört werden, und man müsse die Frage beantworten, was man sich bei diesem Platz leisten könne und was er einem Wert sei.

Dass man Investoren nicht lenken könne, habe man in der Vergangenheit erfahren müssen, blickte Margrit Cludius-Brandt, SPD, zurück. Hier müsste es mit wenig Geld die Möglichkeit geben, die Anlage zu verschönern. Für sinnvolle Investitionen wäre sie weiter bereit, den Platz zu opfern. Sie stellte den Antrag, den Platz herzurichten und dabei alle Optionen offen zu halten, was auch eine Bebauung einschließen könne. Wichtig sei es aber, zunächst den Investor anzuhören und dann zu entscheiden. Außerdem sollten Kosten ermittelt werden. Die Formulierung »wenig Aufwand« im Mehrheits-Antrag sei zu schwammig. Außerdem wolle die SPD eine feste Terminvorgabe nicht mittragen.

Der von Jörg Brödner vorgestellte Antrag auf der Basis der Beschlüsse vom Januar wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen, die SPD lehnte ihn ab. ek