Priesmeier: Ländlicher Raum darf nicht geschwächt werden

Einbeck. Der Markoldendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier besucht jedes Jahr den Einbecker Weihnachtsmarkt und steht dabei für Gespräche zur Verfügung. Thema diesmal war unter anderem der Tierschutz, den die Bundesregierung nach Meinung des Sozialdemokraten neu regeln müsse. Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, dass das Anhörungsrecht im Gesetzgebungsverfahren nicht nur eine lästige Pflicht sei. Der Tierschutz habe Verfassungsrang. Die schwarz-gelbe Koalition müsse nun die längst überfällige Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und des Tierschutzgesetzes angehen.

Die BVG-Entscheidung biete die Chance einer umfassenden Neuregelung. Die schmerzfreie Ferkelkastration, die Kaninchenhaltung sowie das Verbot der betäubungslosen Kälberenthornung seien ebenfalls wichtige Forderungen, die auf der tierschutzpolitischen Agenda stehen. Ministerin Ilse Aigner müsse jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass nehmen, zügig eine umfassend novellierte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzulegen, meint Priesmeier. Der Markoldendorfer kritisierte weiter, dass im konsumtiven Bereich beim Agrardiesel und der Grünlandprämie kräftig ausgeteilt werde. Dadurch fehlten über 500 Millionen Euro als Gestaltungsmasse im Haushalt.

»Mittel für Zukunftsinvestitionen bleiben auf der Strecke, indem die Gemeinschaftsaufgabe ›Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‹, um 100 Millionen Euro gekürzt wird.« Ministerin Aigner gebe sich gerne als Sachwalterin des ländlichen Raumes, schwäche aber entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die ländliche Entwicklung.sts