Rat freut sich auf erste Anträge

Einbeck. In Einbeck soll noch vor den Sommerferien ein Jugendparlament gewählt werden. Das hat der Rat jetzt einstimmig beschlossen. In Zusammenarbeit mit Projektpartnern und Schülern aus dem Wahlpflichtkurs Gesellschaftslehre der IGS Einbeck ist eine Satzung erstellt worden.

Die Stadtjugendpflege Einbeck, die »Junge Linde« Einbeck und die IGS werden als Kooperationspartner die Gründung des Jugendparlaments organisieren und es später politisch und pädagogisch begleiten. Geplant ist, die Wahl noch vor den Sommerferien online stattfinden zu lassen. Kandidaten im Alter zwischen 13 und 17 Jahren können sich per E-Mail mit einem kurzen Wahlprogramm bewerben. Es wird auf der Internetseite des Jugendparlaments vorgestellt. Die 14 Kandidaten mit den meisten Stimmen werden zu Abgeordneten des Jugendparlaments ernannt.

Aktives und passives Wahlrecht bekommen Jugendliche, die ihren Hauptwohnsitz in Einbeck haben und am ersten Wahltag 13 bis 17 Jahre alt sind. Wahlvorschläge können bis zum 31. Tag vor dem ersten Wahltag eingereicht werden. Weiter bekanntgemacht wird das Thema unter anderem über die Schulen.

Die Wahlleitung hat der Stadtjugendpfleger, der auch die Organisation und Verwaltung der Wahl vornimmt. Der Wahlausschuss besteht aus je einem Mitglied des Wahlpflichtkurses Gesellschaftslehre, der zuständigen Lehrkraft, einem Mitglied des Stadtjugendrings und je einem Vertreter der »Jungen Linde« sowie des Hauses der Jugend.

Das Jugendparlament soll gegenüber dem Rat und den Ausschüssen sowie der Verwaltung das Recht auf Information, Anhörung und Antragstellung haben. Mitglieder des Jugendparlaments können beratend mit Rede- und Antragsrecht in den Fachausschüssen mitwirken.

Das Jugendparlament soll Jugendlichen in demokratischen Prozessen eine Stimme geben und die Chance, demokratisches Denken und Handeln zu erlernen und zu erleben. Jugendliche sollen ihre Interessen ausdrücken können. Sie sollen Kritikfähigkeit und Selbstbestimmung entwickeln und Partizipation, Mitbestimmung, Freiwilligkeit und wertschätzende Kommunikation erleben.

Zur Deckung von Sachkosten und für Projekte und Maßnahmen, die aus dem Parlament entstehen, sollen 3.000 Euro pro Jahr im Haushalt bereitgestellt werden. Nach dem Ratsbeschluss soll die Stadtjugendpflege die Wahl eines Jugendparlaments gemäß Satzung und Wahlordnung durchführen.

René Kopka, SPD, sagte, das Projekt sei ein Meilenstein, es bereichere die Angebote für Jugendliche in Einbeck. Dank sprach er der IGS-Klasse, die das Vorhaben begleitet habe, und der Jugendpflege aus. Das Jugendparlament werde positive Impulse für die Ratsarbeit geben, und er hoffe, dass sich viele Jugendliche einbringen würden. Nach den guten Demokratie-Projekten für jüngere Schüler gehe es jetzt mit dieser Riesenchance weiter. Er gehe davon aus, dass die Jugendlichen sich regelmäßig zu Wort melden würden und dass man sie mit diesem richtig guten Projekt an die Demokratie heranführen könne. Er freue sich jedenfalls schon auf die ersten Anträge.

Im Prinzip finde er das Vorhaben gut, Jugendliche an Demokratie heranzuführen, so Udo Harenkamp, parteiloses Ratsmitglied. Er wollte aber geklärt haben, wie es sich mit der Auflösung des Jugendparlaments verhalte und welche Vernetzung gemeint sei.

Demokratie sei ein hohes Gut, das immer wieder neu erarbeitet, gepflegt und erstritten werden müsse, betonte Dr. Marion Villmar-Doebeling, FDP. Sie freue sich über dieses Vorhaben und wünsche ihm gutes Gelingen.

An einen CDU-Antrag von 2014 erinnerte Heidrun Hoffmann-Taufall, CDU; er sei angesichts anderer Themen nicht weiter verfolgt worden. Jetzt gehe die Initiative erfreulicherweise von den jungen Menschen aus. Bedenken wegen der Vernetzung habe sie nicht – das sei auch bei Parteien üblich. Sie schlug vor, das Alter der Beteiligten auf 19 oder sogar 21 Jahre zu erhöhen. Nach dem Kommunalverfassungsgesetz seien Volljährige keine Jugendlichen mehr – es könnten also nur höchstens 17-Jährige berücksichtigt werden, erläuterte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. Dem Antrag auf Erhöhung der Altersgrenze auf 19 Jahre schloss sich der Rat nicht an.

Begrüßt wurde das Parlament ebenfalls von Dietmar Bartels, Grüne, wobei er auch dem begleitenden Lehrer Lob zollte. Die Schüler praktisch heranführen an politische Mitwirkung, das sei gelebte Demokratie, stellte Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, fest.ek