Rat verabschiedet Resolution: »Pro Gewerbesteuer«
Einbeck. Eine Resolution zur Stärkung der Gewerbesteuer hat der Einbecker Rat bei seiner jüngsten Sitzung mit Mehrheit verabschiedet. Die Ende März veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen zeigen, wie dringend die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte wiederhergestellt werden muss. Angesichts der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Ausweg aus den dramatischen Strukturproblemen finden, um zu verhindern, dass die Lebensqualität für die Menschen in den Kommunen verloren geht. Aus aktuellem Anlass hat deshalb der Niedersächsische Städtetag eine Resolution zur Stärkung der Gewerbesteuer erarbeitet und den Städten und Gemeinden zur Verabschiedung weitergeleitet.
Der Sinn von Resolutionen, so Bürgermeister Ulrich Minkner, sei umstritten. Dennoch müssten die Städte deutlich machen, wie es ihnen gehe. Die Stadt Einbeck kämpfe seit zwölf Jahren um einen ausgeglichenen Haushalt. Die Resolution sei eine Möglichkeit, die Diskussion über die Kommunalfinanzen lebendig zu halten. Die Gewerbesteuer sei zwar nicht unstrittig, allein wegen ihrer Schwankungsbreite. Die Alternative wäre ein Ausgleich über die Einkommensteuer, die dann unerträglich steigen würde. Städte und Gemeinden müssten in ihren Finanzen gestärkt werden – deshalb bitte er um die Unterstützung für die Resolution.
Die Bereitschaft, sich mit anderen Kommunen solidarisch zu erklären, sagte Margrit Cludius-Brandt, Fraktionsvorsitzende der SPD, zu. Gemeinsam dürfe man nicht müde werden, die schlechte Finanzlage deutlich zu machen: »Wir brauchen eine dauerhafte finanzielle Grundlage für unsere Arbeit.«Resolutionen sollte man nur dosiert einsetzen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Ebrecht. In der Vorlage würden schon Einzelheiten formuliert, die über das grundsätzliche Ziel, eine Verstetigung der Einnahmen, hinausgingen. In der Fraktion gebe es deshalb unterschiedliche Auffassungen zum Thema.
Der Mittelstand als Konjunkturmotor ziehe ohnehin schon eine große Last, stellte Jörg Brödner, CDU, fest. Die Resolution sei, gerade mit Blick auf inhabergeführte Unternehmen, ungenügend verfasst – er spreche sich dagegen aus.
Begrüßt wurde der Vorstoß von Dr. Ewald Hein-Janke: »Gewerbesteuer ist wichtig für uns«. Durch verschiedene Gesetze sei daran herumgedreht worden, sie sprudele deshalb nicht mehr so, wie man sie brauche. Die Resolution sei ein Weg, »unsere Interessen klar zum Ausdruck zu bringen.« Die Ausführlichkeit könne er befürworten, immerhin beschreibe sie das Dilemma sowie taugliche Alternativen.
Widerstand kündigte Christian Grascha für die FDP an. Die Resolution bringe eine Vorfestlegung. Er hielte es für besser, ergebnisoffen ans Thema zu gehen. In der Krise gebe es natürlich hohe Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Deshalb sollte man über andere Möglichkeiten für die Kommunalfinanzen nachdenken, um Einnahmen verlässlicher zu machen. Die Gewerbesteuer sei dafür keine passende Möglichkeit.
Gegen Stimmen der FDP sowie aus den Reihen der CDU und bei Enthaltungen aus der CDU wurde die Resolution angenommen.ek