Sauberkeit bleibt ein Problem

Einbeck. »Sauberes Einbeck« war erneut Thema für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden ordnungsrechtliche Maßnahmen erarbeitet. Die Stadt hat bei Verstößen gegen die Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Möglichkeit, »Erstsündern« die »gelbe Karte« zu zeigen. Eine Ordnungswidrigkeit kann aber auch mit einem Verwarn- oder Bußgeld belegt werden.

Wie oft die »gelbe Karte« bereits eingesetzt wurde, konnte in der Sitzung nicht geklärt werden. Aus der Verwaltungsvorlage geht aber hervor, dass in den Jahren 2015/16 im Durchschnitt 73 schriftliche Verfahren pro Jahr durchgeführt worden; im ersten Halbjahr 2017 waren es 33 Verfahren. Unter anderem waren das Verstöße gegen das Plakatierverbot (belegt mit 35 Euro), das Nichtbeseitigen von Hundekot (35 bis 65 Euro), gegen das Anleingebot für Hunde (bis 75 Euro), wegen Nichtbeachtung der Straßenreinigungspflichten (bis 150 Euro), wegen des Fütterns von Tauben (40 bis 65 Euro) oder wegen Urinierens in der Öffentlichkeit (35 Euro). Zusätzlich zu einer Geldbuße haben die Betroffenen die gesetzlich vorgegebenen Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) von mindestens 28,50 Euro zu tragen.

In der Praxis bedeute das, dass der Ordnungsdienst einen Täter auf frischer Tat ertappen müsse, wobei der Zufall eine Rolle spiele, hieß es. Gut erkennbare Dienstkleidung hindere sicher manch einen daran, genau in diesem Moment etwas wegzuwerfen. Insgesamt drei Kräfte sind mit der Aufgabe Ordnungsdienst betraut, wobei die Überwachung des ruhenden Verkehrs dazu zählt. Und neben der Kernstadt gehören die 46 Ortschaften zum Einsatzgebiet, so dass eine permanente Anwesenheit in der Kernstadt ausgeschlossen ist.

Vorgeschlagen wurde, die Sätze für verschiedene Tatbestände zu erhöhen. So soll man für das Ausleeren von Aschenbechern künftig nicht mehr mit 25, sondern mit mindestens 30 Euro zu Kasse gebeten werden. Das Wegwerfen von Dosen oder Flaschen kostet mindestens 25 statt bisher 20 Euro, der gleiche Tarif gilt für das Wegwerfen von Essens- oder Obstresten sowie von Handzetteln. Hundehaufen müssen beseitigt werden – wird der Halter dabei erwischt, dass er sich nicht kümmert, werden mindestens 50 Euro fällig. Kaugummi auszuspucken, kostet ab 20 Euro, ebenso wie das Wegwerfen eines Papiertaschentuchs. Wer eine Plastiktüte wegwirft, soll mindestens 25 Euro zahlen, genau wie Umweltsünder, die Verpackungen von Speisen »fallen lassen«. Wildes Plakatieren wird mit 35 Euro veranschlagt, das Wegschmeißen einer Kippe mit mindestens 15 Euro, das einer Zigarettenschachtel mit 25 Euro. Sonstige Abfälle »kosten« zwischen 20 und 55 Euro.

Dr. Reinhard Binder, FDP, stellte in Frage, wie man herausfinden wolle, wer Dreck mache. Er halte die Regelungen für kleinkariert und völlig übertrieben, so etwas sei »law and order«, und das lehne er ab.

Von »law and order«, so Rolf Hojnatzki, SPD, sei man weit entfernt. Es sei in der Tag schwer, der Sünder habhaft zu werden. Aber etwas wegzuwerfen im Wissen, dass kontrolliert werde und dass der Schmutz zu Lasten der öffentlichen Hand entsorgt werden müsse, sei dreist. Die Kosten würden nämlich alle Bürger tragen beziehungsweise die Steuerzahler, und somit halte er das Verwarngeld für gerechtfertigt: »Irgendwann ist Schluss.« Er finde es gut, dass die Beträge angepasst würden, und wer erwischt werde, müsse zahlen, wobei das natürlich keine Aufforderung zur Selbstjustiz sei.

Ihm laufe es bei diesen Vorschlägen »eiskalt den Rücken runter«, sagte dagegen Armin Hinkelmann, GfE. Mit ihm seien solche Vorschläge nicht umzusetzen, zumal es sowieso nur ein Papiertiger sei. Die Ordnungskräfte sollte man aber durchaus anweisen, die Augen offen zu halten.

Man müsse ein Bewusstsein dafür schaffen, dass manche Dinge nicht in Ordnung seien, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall, CDU. Moralischen Druck halte sie für sinnvoller als Bestrafung. Man sollte deutlich machen, dass das Wegräumen das Geld aller koste, wobei das für sie nicht bedeute, jemanden anzuschwärzen.

Die Vorschläge wurden mit Mehrheit angenommen, FDP und GfE waren dagegen, der Grüne enthielt sich.

Angekündigt hat die Verwaltung, dass künftig nach Veranstaltungen im Innenstadtbereich eine zusätzliche Entleerung der Abfallbehälter erfolgt. Die Kosten für den zusätzlichen Leerungsgang werden dem jeweiligen Veranstalter – unter Berücksichtigung der durch die Stadt zu tragenden Entsorgungskosten für den »allgemeinen« Abfall – auferlegt.ek