Stadtmauer und Storchenturm sollen saniert werden

Einbeck. Kämmerer Christian Rohner erläuterte zunächst die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für 2021. Der Ergebnishaushalt sehe ordentliche Erträge in Höhe von 54.521.700 Euro und ordentliche Aufwendungen über 54.324.300 Euro vor. Somit rechne man mit einem Überschuss von 197.400 Euro.

Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 52.265.800 Euro und Auszahlungen von 50.950.700 Euro; das ergibt einen Überschuss von 1.315.100 Euro. Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit belaufen sich auf 2.947.600 Euro, die Auszahlungen auf 6.619.300 Euro – das ergibt eine Differenz von fast 3,7 Millionen Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit betragen etwa 4,2 Millionen Euro, die Auszahlungen rund zwei Millionen Euro. 549.100 Euro sind für Umschuldungen eingeplant und 1,44 Millionen Euro für Tilgungen, was einen Rückgriff auf Kassenmittel erforderlich macht.

Das knappe Jahresergebnis bedeute, dass man Mehrausgaben durch Minderaufwendungen decken sollte, betonte der Kämmerer Richtung Ausschuss. Die hohe Kreditermächtigung sei auch mit Blick auf die Corona-Pandemie erfolgt: Die Stadt wolle ein verlässlicher Auftraggeber bleiben. Begonnene Investitionsmaßnahmen wolle man sichern, das gelte auch für Förderungen.

Im Haushalt ist im Bereich Räumliche Planung und Entwicklung ist unter anderem die Einstellung von 25.000 Euro für das Projekt »Stube statt Shopping« geplant. Nach einem entsprechenden Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss soll das Geld Hauseigentümer ermutigen, ungenutzte Ladenflächen zu Wohnungen umzubauen. Dagegen sprach sich, wie schon bei der vorangegangenen Sitzung, als das bereits thematisiert wurde, Rolf Hojnatzki, SPD, aus: Das Geld sollte man hier so nicht einsetzen, sondern lieber für Einbeck Marketing verwenden, lautete sein Vorschlag. Nach Ansicht seiner Fraktion sei der Ansatz in dieser Höhe nicht geeignet, die Innenstadt zu beleben. Mit der Summe könne man nicht viel erreichen, unterstrich Eunice Schenitzki, SPD, das Ansinnen ihrer Fraktion, und das habe nichts damit zu tun, dass der Antrag von Alexander Kloss komme. Sie halte es für einen normalen Vorgang, im Zusammenhang mit dem Haushalt erneut zu beraten, und das könne auch im abschließend tagenden Finanzausschuss noch einmal passieren. Wie oft man denn noch über diese 25.000 Euro abstimmen wolle, fragte dagegen Armin Hinkelmann, GfE. Das Geld wie vorgesehen zu verwenden, nämlich für »Stube statt Shopping«, dafür sprachen sich ebenfalls Dietmar Bartels, Grüne, und Heidrun Hoffmann-Taufall, CDU, aus. Mit Mehrheit wurde das auch so bestätigt.

Nach Möglichkeiten, die Sanierung des Storchenturms und der Stadtmauer zu schieben, fragte Joachim Dörge, CDU. Dafür sind im kommenden Haushaltsjahr für den Abschnitt bis zum Turm Ausgaben in Höhe von 436.000 Euro eingestellt, wobei es jeweils 145.300 Euro an Zuwendungen von Bund und Land geben wird, weil dieser Teil des Vorhabens im Sanierungsgebiet liegt. Die Instandsetzung wird somit über die Städtebauförderung mitgetragen. Der Abschnitt vom Storchenturm bis zur Hullerser Straße mit geschätzten Kosten in Höhe von 161.000 Euro bleibt dagegen ganz bei der Stadt. Eine Aufteilung in zwei getrennte Abschnitte sei nicht sinnvoll, erläuterte Fachbereichsleiter Joachim Mertens: Es sei sinnvoller, eine Ausschreibung und einen Arbeitsablauf zu planen, also beide Abschnitte »in einem Rutsch«, das mache mehr Sinn. Unter anderem werde man damit eine besseres Ausschreibungsergebnis erzielen können. Trotz unterschiedlicher Finanzierung gehöre beides zusammen, bestätigte Rolf Hojnatzki. Es handele sich hier um das »beste Stück unserer Stadtmauer«, das sollte man so schnell wie möglich in die Sanierung bringen. Und damit man das nicht aus dem Blick verliere, müsse man das entsprechend auch ergänzend in die im Haushalt festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen aufnehmen. Hier sprach sich der Ausschuss mit Mehrheit dafür aus, beide Abschnitte zusammen in Auftrag zu geben. Einstimmig wurde empfohlen, das Vorhaben zu den Zielen und Maßnahmen hinzuzufügen.

Den Haushaltsplanentwurf hat der Ausschuss mit Mehrheit, bei Enthaltungen aus der SPD, zur Annahme empfohlen.ek