STRAßenausbaubeitragssatzung Unterschriftenaktion der BI

Für Abschaffung in der gesamten Stadt | »Heute wir! Morgen ihr!«

15 Aktive der BI Einbeck stellten Sonnabend den Bürgern ihre Unterschriftenaktion gegen Straßenausbaubeiträge vor.

Einbeck. »Strabs: Heute bezahlen wir! Morgen ihr!«, »Diskriminierung« und »Unsozial« lauteten die Texte auf den Plakaten, mit denen die Bürgerinitiative (BI) Einbeck, früher BI Tiedexer Straße und Tiedexer Tor, gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) am Sonnabendvormittag in der Marktstraße demonstrierte und ihre Unterschriftenaktion vorstellte: »Bei uns können Sie mit Ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen um alle Einbecker Bürger/innen finanziell zu entlasten«, lautet der Text dazu. Drei Wochen sammelt die BI Unterschriften, die dann der Bürgermeisterin übergeben werden.

Unterschriftenlisten liegen in der Tiedexer Straße bei »Fotogen« und dem Bioladen aus, außerdem in der Kaffeerösterei, im Friseursalon Manuela Lassig sowie bei Sattler und »Süßes Kaufhaus« in der Marktstraße. Auch vor Marktkauf werden in Kürze Unterschriften gesammelt. Weitere Aktionen sollen folgen, zum Beispiel Informations-Stände vor den Wahlen.

Nun geht es nicht mehr nur um die Tiedexer Straße. Nun geht es allgemein um das Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Einbeck, auch am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) und am Neustädter Kirchplatz. Niedersachsen sei eines der wenigen Bundesländer, in denen es diese Beiträge noch gibt, erklärte Margharet Feldgiebel, eine der für Sonnabend 15 genehmigten Aktiven. Die Strabs-Beiträge seien immer ungerecht, denn »Warum soll eine komplette Beverstraße für die Verlegung des ZOB zahlen?«

»Eine Gerechtigkeit in der Anwendung der Satzung gibt es nicht. Das zeigt, dass die Satzung abgeschafft werden muss. Die Satzung kann nicht für die Aufhübschung der Straßen verwendet werden«, stellte Anja Linneweber fest.

Außerdem gebe es »keine Bürgernähe« durch die »großen Parteien hier am Ort«, erläuterte sie weiter. »Unterstützung finden wir bei den Grünen und der FDP.« Die Dasseler CDU sei bereits umgeschwenkt, nun wolle man die Einbecker CDU zum Umdenken bewegen, hatte zuvor bereits Feldgiebel berichtet.
Diese machte noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Die Tiedexer Straße sei noch niemals archäologisch untersucht worden. Acht bis elf Brunnen seien hier nachgewiesen. Eine Anfrage bei der Stadt ergab, dass nicht ansatzweise bekannt sei, was da an Kosten anfalle. Also, es seien nicht nur die Strabs-Beiträge, sondern auch noch anderes, was dazugehöre, erklärte Feldgiebel. Und es seien ja nicht nur Privatleute betroffen, sondern ebenfalls Unternehmen wie die Brauerei und der Malerbetrieb Hinkelmann, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bei dieser Sonnabend-Aktion war die Resonanz sehr positiv. Zahlreiche Passanten ließen sich informieren oder waren es bereits und trugen sich in die Listen ein.des