Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung

Strategie gemeinsam verfolgen

Ausgaben gezielt überprüfen statt Hebesätze zu erhöhen

Dass ein trockener Ausschuss wie der für Finanzen und Rechnungsprüfungsausschuss auch flexibel sein kann, habe man in der vergangenen Zeit erlebt, sagte Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn, GfE/Bürgerliste, kürzlich gab es erst eine Sondersitzung. Nach ihrem turbulenten Verlauf wünschte er sich wieder mehr gegenseitigen Respekt, und dass die allgemeinen Gepflogenheiten eingehalten werden. Dies traf zu.

Einbeck. Einstimmig wurden die Mitteilungen der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen sowie die Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern abgelehnt. Der schon einmal vertagte SPD-Antrag »Finanzpolitische Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck« soll als Materialsammlung in die Strategiedebatten im Bereich Finanzen im ersten Quartal 2019 eingehen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses nahmen die Vorlagen der Stadtverwaltung zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 sowie zu den Ergebnissen der Arbeitsgemeinschaft Ortschaftsmittel und der Strategie-AG zur Kenntnis. Seit der vergangenen Sitzung wurden keine über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bewilligt. Eine ausführliche Vorstellung des Jahresberichtes ist nach erfolgter Prüfung vorgesehen. Bereitstellen will man im Haushalt 2019 zusätzlich 14.000 Euro für Ortschaftsmittel.

Bei den Ergebnissen der Strategie-AG hieß es, dass eine alle Ebenen umfassende Finanzstrategie erarbeitet werden soll. Es sei festzulegen, in welchem Umfang welche Bereiche oder Produkte Beiträge zur Erreichung der Finanzziele leisten und wie man sie mit operationalen Zielen belegen kann, um Oberziele wie Schuldenabbau, Leistungserweiterungen sowie Erwirtschaftung von Überschüssen für den Ergebnishaushalt zu erreichen.

Die Ausarbeitung findet unter Federführung des Sachgebietes Haushalt und Steuern statt. Die Beratung mit den Fraktionen erfolgt mit dem Ziel, in der ersten Finanzausschusssitzung 2019 den Entwurf der Finanzstrategie in die politische Beratung zu geben.

Bei der Sitzung meinte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, dass es kürzlich Entwicklungen und Veränderungen gab, die es seiner Partei ermöglichen, der parteiübergreifenden Diskussion zur Gesamtstrategie beizutreten. Formulierungen und Ziele wurden geändert, die Thematik sei jetzt eine andere. Auf die weitere gemeinsame Bearbeitung freue er sich. Der eingereichte SPD-Antrag müsste in der Sitzung nicht mehr behandelt werden.

»Sie winden sich wie ein Aal«, sagte Dirk Ebrecht, CDU, zu Rolf Hojnatzki und der SPD. Der Strategieprozess war immer flexibel und in Bewegung; jeder, der wollte, konnte sich beteiligen. Den Einstieg der SPD befürwortete er, es sei gut, wenn eine große Mehrheit hinter der Gesamtstrategie stehe und sich für sie einsetze.

Eine gewisse Unklarheit bestand, was mit dem SPD-Antrag zur Finanzstrategie geschehen solle – Ablehnung, Vertagung oder Modifikation –, bis Kämmerin Brigtte Hankel vorschlug, die Inhalte mit in den strategischen Finanzentwurf einfließen zu lassen, über den man im ersten Quartal 2019 beraten will. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Im Finanzausschuss vom 27. Februar wurde schon angekündigt, erinnerte Hankel, dass die Notwendigkeit bestehe, Hebesätze der Stadt Einbeck zu erhöhen. Bei der Aufstellung des Haushalts 2019 verdeutlichte sich, dass ein Haushaltsausgleich ohne große Einschnitte in die bestehenden Aufgaben der Stadt vor dem Hintergrund anstehender Investitionen sowie baulicher Maßnahmen in der momentanen Einnahmesituation nicht mehr möglich sei.

Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu sicher, seien die Kommunen verpflichtet, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehören auch die Steuereinnahmen. Angedacht sei Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe um 20 Prozentpunkte, die Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte zu erhöhen.

Um langfristig finanzielle Möglichkeiten für Umsetzungen, Projekte und Realisierungen zu schaffen, sei dies notwendig. Trotz Zukunftsvertrag habe man keine rosigen Zeiten. Es werde Geld benötigt, um etwas umzusetzen. Ohne die Hebesatzerhöhung befürchtete Hankel, dass Einbeck erneut in die Abwärtsspirale gerate.

Intensiv habe man sich mit der Thematik beschäftigt und lehne die Anhebung ab, sagte Udo Mattern, GfE/Bürgerliste. Stattdessen sollte man noch einmal die Ausgaben überprüfen. Dem stimmte Ebrecht zu. Es sei egal, ob An­passungen schon neun (Grundsteuer B) oder
25 Jahre (Gewerbesteuer) her seien, Steigerungen verschlechtern die Reputation bei Bürgern und Betrieben. Statt Steuern zu erhöhen, sollte man die Ausgaben hinterfragen und sich auf ein oder zwei Projekte konzentrieren, die man voranbringe.

Rund 700.000 Euro kämen zusammen, netto sei das viel weniger, was auch mit dem Finanzausgleichszahlungen zusammenhänge, betonte Hojnatzki. Zur gesamtpolitischen Finanzstrategie gehören Steuern, aber auch Ausgaben. Er plädierte für Einsparungen, aber auch für Verlässlichkeit für Bürger und Anreize, dass sich neue Firmen und Personen vor Ort ansiedeln. Einstimmig lehnten die Ausschussmitglieder die Erhöhung der Hebesätze ab.mru

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