Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung

Streit um Haushaltssperre kratzt Grundsätzliches an

Sondersitzung auf SPD-Antrag | Kritik an Informationspolitik aus dem Rathaus | CDU: »Künstliche Aufregung«

Einbeck. Die Ende Januar nach prognostizierten Gewerbesteuerausfällen verhängte partielle Haushaltssperre war Thema der Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, die die SPD-Fraktion des Einbecker Rates beantragt hatte. Aber darüber hinaus ging es um Grundsätzliches, nämlich den Umgang zwischen Verwaltung und Politik oder Teilen davon beziehungsweise um Kommunikation in einer so zentralen Frage sowie um Vertrauen in die Arbeit im Rathaus.

»Es kann nie schaden, wenn man nochmal darauf hingewiesen wird«, damit kommentierte der Vorsitzende des Ausschusses, Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, den »rein prophylaktischen« Verweis der Verwaltung auf die Rechtslage zum Steuergeheimnis.

Wie es zur Anordnung der partiellen Haushaltssperre gekommen ist, erläuterte Kämmerin Brigitte Hankel: Zur Gewerbesteuer erhalte die Verwaltung regelmäßig Messbescheide, etwa 1.000 Stück pro Jahr. Ohne zuviel zu verraten, könne sie sagen, dass es in Einbeck eine »Top Ten« der Gewerbesteuerzahler gebe, die etwa die Hälfte des Steuervolumens aufbringen würden – eine gute Mischung aus verschiedenen Branchen. Übers Jahr ergebe sich bei den Zahlungen ein Auf und Ab.

Die Verwaltung gucke regelmäßig auf die Zahlen. Nachdem im Januar die Finanzsoftware der Verwaltung umgestellt wurde, habe man erst Ende Januar erkannt, dass es ein Minus von zwei Millionen Euro geben werde. Im Haushalt waren 12,6 Millionen Euro angesetzt. Für die Jahre 2019 bis 2022 werden 3,4 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erwartet. Da die Bescheide erst im April erwartet würden, sei es noch nicht an der Zeit, über einen Nachtrag nachzudenken. Zudem sei der Haushalt noch nicht genehmigt, weil es beim Landkreis Personalprobleme gebe. In der kommenden Woche rechne man jedoch damit. Letztlich müsse man eine Million Euro kompensieren, und das Instrument der Haushaltssperre habe man genutzt.

Mit dieser Sitzung sei man »erstmals vollumfänglich« zum Thema informiert worden, stellte Rolf Hojnatzki, SPD, fest. Ende Januar seien zunächst die Fraktionsvorsitzenden »rudimentär« informiert worden, danach gab es eine Pressemitteilung von der Verwaltung. Die SPD stelle nicht in Frage, dass die Bürgermeisterin die Sperre verhängen dürfe, aber man wolle wissen, welche Maßnahmen betroffen seien und wieso sie ausgewählt wurden. Man hätte erwartet, dass die Fraktionsvorsitzenden dazu zusammengeholt würden. Insgesamt seien 1,073 Millionen Euro gesperrt worden. Es stelle sich die Frage, was mittelfristig mit den Maßnahmen passiere. Man müsse das Problem nicht nur haushaltstechnisch, sondern auch faktisch lösen.

Man habe im Vorfeld, so Brigitte Hankel, mit dem Gebäudemanagement gesprochen. Dort gebe es personelle Engpässe, so dass einige Maßnahmen in diesem Jahr ohnehin nicht umzusetzen seien. Außerdem habe man die baufachliche Sicht berücksichtigt. Das Problem bestehe nur für 2019, für die mittelfristige Planungen würden sich die Zahlen wieder ausgleichen. Man spreche also über eine Verschiebung von Vorhaben. Beim Neustädter Kirchplatz sei nur ein Teilbetrag gesperrt worden. Es gebe es noch einen Haushaltsrest, den man nutzen werde, um Abriss und archäologische Grabungen noch in diesem Jahr vorzunehmen. Straßenbaumaßnahmen würden später folgen.

Der Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens, erläuterte, welche Maßnahmen betroffen seien: Die Abwasserleitung der Feuerwache werde noch eine Weile halten, mittelfristig sei ein Neubau notwendig. Schweren Herzens habe man Brandschutz für die Grundschule Kreiensen auf die Liste gesetzt, es gebe allerdings vorhandene Technik, die funktioniere. Wenn sich wieder ein finanzielles Fenster öffne, habe das Priorität. Die Sanierung des Abwasserkanals an der Mendelssohn-Musikschule lasse sich verschieben.

Die Fensterelemente im Dorfgemeinschaftshaus Bartshausen seien marode, aber es gebe dringendere Sachen. Die Parkplatzerneuerung an der Sporthalle in Dassensen sei auch nicht so notwendig, der vorhandene Platz sei verkehrssicher. Ein Geländer im Turnhallengebäude der Pestalozzischule sei vorhanden, es müsse erhöht werden. Die Sicherheitsbeleuchtung der Geschwister-Scholl-Schule sei vorhanden, aber nicht auf neuestem Stand. Das gleiche gelte für weitere Bauabschnitte bei der elektrischen Anlage. Bis 2020 soll die Heizung auf in der Grundschule Auf dem Berge halten. Die Beschaffung von Spielgeräten wurde ebenso gestrichen wie die Neugestaltung des Bäckerwalls und die Zaunernerung an der Pestalozzischule. Und schließlich wurden beim Neustädter Kirchplatz 573.000 Euro auf Eis gelegt. Man habe, räumte Mertens ein, da oft die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub gehabt, aber man habe »Unkritisches« ausgewählt.

Auf Fakten sollte man schauen, so Dirk Ebrecht, CDU: Der Rat habe einen Haushalt beschlossen, der noch nicht genehmigt sei, und die Gewerbesteuerbescheide gingen »hoch und runter«, entsprechend könnten sich die Zahlungen verändern. Das sei nicht das Ende des Abendlandes, und die Stadt stehe nicht still: »Ich verstehe die künstliche Aufregung nicht.« Auf die Mail an die Fraktionsvorsitzenden sei keine Reaktion bekommen. Alle anderen Fraktionen außer der SPD hätten sich im Rathaus zusätzliche Informationen geholt. Das Thema sei ärgerlich, aber mittelfristig rede man über ein überschaubares Problem, man stelle Dinge nur zurück. Die Politik müsse ihre Arbeit machen statt wie ein »aufgescheuchter Hühnerhaufen« zu agieren. Die SPD hätte sich »mal kundig« machen sollen, es laufe alles, Neustädter Kirchplatz ebenso wie Brandschutz. Ebrecht forderte eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Verwaltung habe gemacht, was zu machen sei.

Kritik an der Verwaltung meldete auch Udo Harenkamp, AfD, an: Er habe als Ausschussmitglied erst über die Presse von der Haushaltssperre erfahren. Dass dazu eine Chance bestanden habe, machte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder deutlich: über die früher als die Pressemitteilung verschickte Einladung zur Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Er sehe es nicht so, dass der Rat Informationen erfragen müsse, sagte Marcus Seidel, SPD, und er sehe es auch nicht als Information, wenn die Fraktionsvorsitzenden angeschrieben würden. Wertschätzung in einer so ernsten Situation sehe für ihn anders aus. Der Rat müsse sachgerecht informiert werden, dann erübrige sich eine solche Sitzung. Die Verwaltung bremse Informa­tionen ein.

Bei der Kommunikation könnte das eine oder andere verbessert werden, befand Dr. Marion Villmar-Doebling, FDP. Die Verwaltung habe aber schnell und sachgerecht gehandelt. Ein Stillstand sei nicht eingetreten. Allerdings könne sie die SPD-Kritik teilweise auch nachvollziehen.

Es werde sehr merkwürdig diskutiert, sagte Rolf Hojnatzki. Was passiert sei, sei kein Alltagsgeschäft der Verwaltung: »Wann gab es denn die letzte Haushaltssperre?« Das sei kein »normales« Instrumentarium, sondern eine Notbremse. Bedenken hatte er beim gesperrten Ansatz für den Neustädter Kirchplatz: Hier müsse man die nicht gezahlten Fördermittel bedenken. Man bleibe beim Antrag, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, damit die Sperre nicht mehr notwendig sei und Maßnahmen begonnen werden könnten.

Die Haushaltssperre sei berechtigt und rechtens, betonte Albert Eggers, CDU, man sollte das zur Kenntnis nehmen. Er finde die Handlungsweise plausibel und klar, und natürlich werde der Neustädter Kirchplatz gebaut, über drei Jahre. Er erwarte, dass viele Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden.
Die Sperre sei möglicherweise sinnvoll und korrekt gewesen, transparent sei das Vorgehen nicht, beharrte Marcus Seidel. Zweifel seien angebracht, auch an der Summe der eingestellten Beträge. Wenn man für den Bürger transparente Haushaltspolitik machen wolle, blieben bei der SPD Zweifel. Für ihn seien noch Fragen offen: »Es ist sehr interessant, wie Sie meinen, Informationspolitik zu betreiben.«

Es sei richtig, dass das Instrument der Haushaltssperre bisher noch nicht genutzt wurde, bestätigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Verwaltung habe damit unterjährig die Möglichkeit, auf Entwicklungen flexibel zu reagieren. Im Verwaltungsausschuss sei nicht der Eindruck entstanden, dass Fragen offen geblieben seien, und seit Verhängung der Sperre sei viel im Fluss. Dass der Haushalt noch nicht genehmig sei , sei außergewöhnlich, aber wenn man wisse, dass Geld fehle, sei es »die verdammte Pflicht und Schuldigkeit«, darauf zu reagieren. Hier erlebe man »viel Lärm um nichts«, so ihr Eindruck. »Wir bewegen uns auf einer Meta-Ebene«, denn Teile des Rates vertrauten der Verwaltung wenig. Das werde sich auch nicht ändern, damit habe sie sich abgefunden. Man müsse die Legislaturperiode gut zu Ende bringen. »Ich weiß, dass Sie nicht wollen, dass ich hier sitze, es ist aber so«, sagte sie in Richtung SPD. Jeder, der ihr eine Frage stelle, bekomme eine Antwort.

Die Sitzung bestätige, dass Informationspolitik nicht die Stärke der Verwaltung sei, sagte Hojnatzki. Für ihn bleibe Misstrauen. Die Haushaltssperre reiche nicht aus. Die SPD mache deshalb den Vorschlag, vom Neustädter Kirchplatz abzurücken.

Während sich auch Udo Mattern, GfE, mehr  und frühere Informationen gewünscht hätte, erinnerte Frank-Dieter Pfefferkorn, dass der Rat einen Haushalt beschlossen habe. Die Verwaltung solle die Politik dazu auf dem Laufenden halten, sie müsse liefern und sehen, wie sie mit den Steuereinbrüchen umgehe.  Der SPD-Antrag, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um so den Stillstand durch die Haushaltssperre zu beenden, wurde mit Mehrheit abgelehnt.ek

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