Eigentümer protestieren

Einbeck. Um Einbeck als Kultur- und Tourismusstandort zu stärken, soll die sogenannte Magistrale der Baukultur als Verbindung zwischen dem »PS.Speicher« und der Innenstadt ausgebaut werden. Hierfür wurde ein Gesamtkonzept erarbeitet. Dagegen machen Anwohner der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores jetzt mobil - sie sehen sich mit hohen Ausbaubeiträgen konfrontiert und wollen das Projekt stoppen.

In dieser Woche hat sich eine Bürgerinitiative (BI) gebildet. Mit einer Unterschriftenliste legen 26 der 39 Hausbesitzer der Tiedexer Straße (sieben Häuser gehören der Stadt) und zahlreiche Wohnungsbesitzer des Tiedexer Torhauses (110 Wohn- und sieben Gewerbeeinheiten) Widerspruch gegen den geplanten Ausbau der Tiedexer Straße ein.

Denn nach den bisherigen Anliegerversammlungen scheinen auf die Grundstücksbesitzer für sie untragbare Straßenausbaubeiträge zuzukommen. Die Stadt, kritisierte BI-Sprecherin Anja Linneweber, plane bei einer Bausumme in Höhe von 1,5 Millionen Euro 50 Prozent auf die Eigentümer umzulegen.

Je nach Grundstücksgröße kämen bis zu fünfstellige Beträge auf die Grundstückseigentümer zu. »Sozial ungerecht, nicht demokratisch, nicht tragbar« - so bezeichnete Linneweber das Projekt. Wenn man eine Magistrale (russisch: Prachtstraße) bauen wolle, müsse man Fördergelder einwerben, bekräftigte sie.

Denn die Straße diene dem touristischen Bereich. Bezahlen aber sollten die Anlieger. »Das ist ein Skandal«, so Linneweber weiter. Mit Macht werde hier ein Projekt durchgedrückt, und »die Bürger sollen bluten«. Nebenher in der Kritik war zudem die Planung: An der Südseite soll - im Schatten - ein breiter Gehweg entstehen, der die Aufenthaltsqualität verbessern solle. Schwierigkeiten fürchten die Anwohner auch, wenn sie aufgrund des geringeren Straßenraums nicht mit Fahrzeugen zum Be- und Entladen halten können.

Nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt werden die Bürger bei einer Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr zur Kasse gebeten mit 40 Prozent der Kosten der Fahrbahn, 50 Prozent für die Gehwege und 65 Prozent für die Parkflächen. Anmerkung: Wenn Fördergelder fließen, dann minimieren sie allerdings den Anteil der öffentlichen Hand, nicht den der Bürger.

Der niedersächsische Landtag hat bereits ein Gesetz erlassen, dass es den Kommunen ermöglicht, auf die Straßenausbaubeitragssatzung zu verzichten und die Finanzierung aus sogenannten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen einzuführen. Die BI will nun vor der Sitzung des Fachausschusses und des Rates die Ratsmitglieder mit der Problematik konfrontieren, um die Magistrale in der derzeit geplanten Form abzuwenden.

Die Unterschriftenliste wird bei der Bürgermeisterin abgegeben, kündigte Linneweber an. Rechtlich möglich wäre auch eine Normenkontrollklage, also die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

Die Magistrale der Baukultur wird Thema sein im nächsten Ausschuss für Kernstadtfragen, der am 2. Mai tagt. Die Sitzung findet ab 17 Uhr im Rheinischen Hof statt. Vor der Sitzung ist ein Besichtigungstermin der Tiedexer Straße, Treffpunkt ist um 16 Uhr am Tiedexer Tor/ Bäckerwall.sts