Tiedexer Straße und Tiedexer Tor bleiben Haushaltsprojekte
Einbeck. Es bleibt dabei: Die Projekte Tiedexer Straße und Tiedexer Tor bleiben in der Projektierungsliste für den Haushalt 2020. Das hat der Einbecker Rat bei seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Als Instrument der strategischen Haushaltsplanung nutzt der Rat zur Vorbereitung der Haushaltsaufstellung einen Projektierungsbeschluss. Das Investitionsprogramm wird dadurch für die Jahre 2020 bis 2023 festgelegt. Die Verwaltung hat auf der Grundlage von gemeinsam mit der Politik diskutierten Bewertungskriterien und ihrer Gewichtung einen Vorschlag erarbeitet. Dabei wird auch Bezug genommen auf die strategischen Oberziele der im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesamtstrategie.
Die SPD, so der Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki, sei dagegen, Tiedexer Straße und Tiedexer Tor in der Liste zu belassen. Bisher sei die Verwaltung die Lösung schuldig geblieben, wie sie mit dem Thema umgehen wolle. Hoffnung auf eine Sondersatzung gebe es nicht, es gehe nur »ganz oder gar nichts«. Nach dem jetzigen Beschlussvorschlag werde man die vollen Straßenausbaubeiträge erheben müssen. »Für uns ist das nicht vertretbar«, machte er deutlich. Nur eine Instandhaltung durchzuführen, das wäre für seine Fraktion die einzige Vorgehensweise. Vielmehr sollte Mobilität das Top-Thema sein, also der Ausbau von ZOB und der Haltestelle Möncheplatz. Folglich wären Tiedexer Straße und Tiedexer Tor aus der Priorisierung herauszunehmen.
Zuversichtlich, dass man einen »guten Beschluss herbeiführen« werde, zeigte sich Marion Villmar-Doebeling, FDP.
Die SPD konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Die Prioritätenliste wurde als Grundlage des Investitionsprogramms 2020 bis 2023 ohne Änderungen beschlossen.ek