Über den Kauf des Neuen Rathauses verhandeln
Ausschuss gibt der Verwaltung mit den Stimmen von SPD und GfE/Bürgerliste den Auftrag, Gespräche zu führen
Einbeck. Die SPD im Einbecker Rat verfolgt schon seit längerem die Idee, das Neue Rathaus, in dem die Stadtverwaltung als Mieter untergebracht ist, zu kaufen. Entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind angestellt worden, nicht zuletzt wegen der derzeit günstigen Zinsen.
»Wir müssen wirtschaftlich arbeiten, und es ist an der Zeit, dass wir uns entscheiden«, sagte Margrit Cludius-Brandt, SPD. Immerhin spreche man von Einsparungen von 300.000 Euro im Vergleich zur Miete, und das könne für die Stadt nur positiv sein.
Er sei schon immer gegen einen Ankauf gewesen, sagte Dr. Reinhard Binder, FDP. Das Gebäude sei viel zu groß für die Verwaltung, die durch technischen Fortschritt künftig vermutlich eher kleiner statt größer werde. Schlimmstenfalls werde ein großes Gebäude entsprechende Schritte sogar verhindern.
»Alle Jahre wieder« werde dieses Thema hervorgeholt in der Hoffnung, dass es eine Mehrheit dafür gebe, sagte Dirk Ebrecht, CDU. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, auf die der Antrag sich beziehe, stamme vom Mai; aktuelle Daten lägen nicht vor. Die CDU bekenne sich zur Verantwortung für dieses große Gebäude in der Innenstadt. Zur Wirtschaftlichkeit habe man aber Bedenken, denn man wisse nicht, wie lange der Ankermieter, die Agentur für Arbeit, dort ansässig bleibe. Das sei ebenso eine Unwägbarkeit wie die Berechnung von Restschulden und der Kaufpreis. Bisher sei von neun Millionen Euro oder mehr die Rede; in zehn Jahren blieben noch fünf bis sechs Millionen Euro Schulden. Ein Verkehrswertgutachten habe den Wert der Immobilie auf fünf Millionen Euro festgesetzt. Da stelle sich die Frage, ob man zu diesem deutlich überhöhten Preis überhaupt kaufen dürfe. Außerdem, so Ebrecht weiter, müsse man den hohen Unterhaltungsaufwand im Blick behalten: Heizkosten, verlorener Raum, ungünstige energetische Situation, Unterhaltungsrückstau und schließlich Auflagen des Denkmalschutzes – er sehe nur eine vermeintliche Wirtschaftlichkeit beim Kauf. Ungeklärt sei auch die Frage der Kontaminierung des Geländes.
Jetzt habe sich die Situation möglicherweise noch verschlimmert. Das Neue Rathaus sei schon jetzt für die Verwaltung zu groß, und sie werde künftig nicht größer werden. Er sehe, betonte Ebrecht, keinen Zwang zum Ankauf zum diktierten Preis. Man habe die Ruhe, bis 2026 zu warten. Es gelte: »Nicht mit uns zu diesem Preis.« In der weiteren Diskussion machte Ebrecht deutlich, man werde sich nicht komplett gegen die Kaufüberlegungen sperre, er warne aber davor, hier »hopplahopp« zu handeln. Die zentralen, von ihm genannten Punkte müssten einbezogen werden.
Bereits 2011 sei ein Gutachten bei dem damals gültigen?Zinssatz von vier Prozent zum Ergebnis gekommen, dass ein Kauf günstiger wäre als die Miete. Das berichtete die Fachbereichsleiterin Finanzen, Christa Dammes. Im Juli 2012 sei eine weitere Untersuchung zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen: Es war von Haushaltsverbesserungen von rund 400.000 Euro die Rede.
Man hätte schon günstigere Konditionen haben können als jetzt, erinnerte Frank Doods, SPD. Wenn man über den Rahmen der Wirtschaftlichkeit spreche, müsse man die hohen Betriebsausgaben sehen, die auch blieben, wenn es mit der Bauunterhaltung nicht voran gehe. Als Eigentümer hätte man Möglichkeiten zu Verbesserungen. Man sollte nicht übereilt handeln, aber doch in einer konzentrierten Aktion in einem absehbaren Zeitraum zu einem Ergebnis kommen: »Mit jedem Tag verlieren wir Geld, ohne dass sich an der Situation etwas ändert.«Sie sehe nicht, dass nicht ordnungsgemäß mit städtischem Geld umgegangen werde, wies Margrit Cludius-Brandt entsprechend spitze Nachfragen zurück – vielmehr sei der finanzielle Vorteil klar zu erkennen.
Kontamination sei nicht mehr das Thema, machte Frank-Dieter Pfefferkorn, GfE/Bürgerliste, deutlich. Die öffentliche Hand sei in jedem Fall dabei, falls es da Probleme gebe, und das könne über einen Kaufvertrag immerhin vernünftig vertraglich geregelt werden. Wenn alles stimme, sollte man sich jetzt an einen Tisch setzen und mit Blick auf einen Verkauf verhandeln.
Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Basis der neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung die notwendigen Mittel für den Kauf und die Finanzierung des Neuen Rathauses im Zuge eines Nachtragshaushalts bereitzustellen und mit dem Eigentümer auf der Grundlage des aktualisierten Ankaufswertes und unter Berücksichtigung einer Klausel zur Kontamination den Kauf vorzubereiten. Die Ausschussmitglieder von SPD und GfE/Bürgerliste sprachen sich dafür aus, CDU und FDP waren dagegen.ek