Vier Monate ohne Regierung

Einbeck. Am 24. September 2017 wurde der Deutsche Bundestag gewählt. Das ist mehr als 120 Tage her, eine Regierung wurde noch nicht gebildet. Nachdem eine Jamaika-Koalition nicht zustande kam, ist erneut die Große Koalition auf den Plan gerückt. Was Vertreter der Parteien, die an den Jamaika- und GroKo-Sondierungsgesprächen beteiligt waren oder sind, über die aktuelle Situation denken, haben sie der »EM« in einem Videobeitrag verraten.

Marcus Seidel, Vorsitzender SPD-Ortsverein Einbeck, Beatrix Tappe-Rostalski, Vorsitzende CDU-Stadtverband Einbeck, Christian Grascha, FDP-Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Niedersächsischen Landtags, sowie Karoline Otte, Vorstandssprecherin des Grünen-Kreisverbands Einbeck-Northeim, hatten Gelegenheit, in einem jeweils einminütigen Redebeitrag, den Ist-Stand zu kommentieren.

»GroKo-Sondierungen«, meint Karoline Otte, »das ist irgendwas zwischen ‘weiter so’ und ‘wir wollen eigentlich nicht mehr, aber müssen’.« Dieses könne ihrer Ansicht nach nicht sein. »Eine Große Koalition hätte sicherlich weniger Widersprüche als eine Jamaika-Koalition«, stellt Christian Grascha heraus. Dies liege aber insbesondere daran, dass SPD und CDU mittlerweile ziemlich ähnliche Parteien geworden seien.

»Die FDP hat sich im November mit einer Rolle rückwärts aus der Regierungsverantwortung herausgestohlen«, sagt Beatrix Tappe-Rostalski. Der SPD-Parteitag vergangenen Sonntag zeige zudem, wie gespalten die SPD zwischen Regierungsverantwortung und Opposition sei.

»Als Folge des fulminanten Scheiterns von Angela Merkel und der Verhandlungen mit FDP und Grünen folgt nun die Koalitionsverhandlung von CDU/CSU mit der SPD«, fasst Marcus Seidel zusammen. In den Ergebnispapieren der Sondierungsgespräche, die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen seien, stünden viele gute Dinge, wobei aber auch wichtige Themen fehlen würden.kw