Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau

Vorsichtiger Umgang mit dem Haushalt angemahnt

Toiletten, Radwege, Straßensanierung und Hochwasserschutz in der Diskussion | Erste Hybrid-Sitzung

Mit dem Schlag der Ahlshäuser Kirchturmuhr hieß der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Bau, Willi Teutsch (zweite Reihe von unten, Mitte), die Mitglieder zur Haushaltsberatung willkommen, erstmalig als Hybrid-Sitzung. Die erste Sitzung 2021 hat er zudem genutzt, um allen Teilnehmern ein frohes und gesundes neues Jahr zu wünschen: »Möge es ein besseres werden als das letzte, und bleiben Sie gesund.« Nach gut eineinhalb Stunden war die Sitzung beendet, in relativ gutem und reibungslosem Ablauf, wie der Vorsitzende erfreut feststellen konnte, wenngleich das Agieren in diesem digitalen Sitzungsraum noch gewöhnungsbedürftig sei. Aber von den Kollegen gab es Applaus, Daumen-hoch- und Danke-Kärtchen für den gelungenen Start.

Einbeck. Zu Haushaltsberatungen für 2021 hat sich jetzt der Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau getroffen – aufgrund des verschärften Lockdowns erstmals digital beziehungsweise in Form einer Hybrid-Sitzung. Die meisten Ausschussmitglieder waren somit vorm heimischen Computer dabei; es bestand allerdings auch die Möglichkeit, die Sitzung nach Voranmeldung in Raum 107 im Neuen Rathaus zu verfolgen.

Die Premiere ist gelungen, auch wenn der Vorsitzende Willi Teutsch, CDU, vorab um Nachsicht bat, sei er doch »relativ unbedarft in Sachen Digitaltechnik.« Technisch hat das virtuelle Treffen aber ebenso hingehauen wie inhaltlich, und sicherer, als sich womöglich mit 30 Teilnehmern in der Rathaushalle zu treffen, war es allemal. Dieses Verfahren soll auch für die weiteren Sitzungen bis Ende nächster Woche beibehalten werden.

Zahlen vom neuen Kämmerer

Zu den Haushaltsberatungen für die Teilhaushalte 8/Gebäude- und Liegenschaftsmanagement und 10/Tiefbau erläuterte der neue Kämmerer Christian Rohner den Ausschussmitglie- dern die Zahlen des Entwurfs. Der Ergebnishaushalt sehe ordentliche Erträge in Höhe von 54,521.700 Euro und ordentliche Aufwendungen über 54.324.300 Euro vor. Somit rechne man mit einem Überschuss von 197.400 Euro.

Mittelfristige Planung positiv

Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 52.265.800 Euro und Auszahlungen von 50.950.700 Euro; das ergibt einen Überschuss von 1.315.100 Euro. Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit belaufen sich auf 2.947.600 Euro, die Auszahlungen auf 6.619.300 Euro – somit ergibt sich eine Differenz von fast 3,7 Millionen Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit betragen etwa 4,2 Millionen Euro, die Auszahlungen rund zwei Millionen Euro. 549.100 Euro sind für Umschuldungen eingeplant und 1,44 Millionen Euro für Tilgungen, was einen Rückgriff auf Kassenmittel erforderlich macht. Die mittelfristige Planung sehe positiv aus, stellte er weiter fest.

Begonnene Investitionen sichern

Das knappe Jahresergebnis von weniger als 200.000 Euro bedeute, dass man Mehraus­gaben durch Minderaufwendungen decken sollte, wandte sich der Kämmerer an die Ausschussmitglieder. Die hohe Kreditermächtigung sei auch der Corona-Pandemie geschuldet. Unter anderem wolle die Stadt ein verlässlicher Auftraggeber sein. Begonnene Investitionsmaßnahmen wolle man sichern, das gelte auch für Förderungen, zumal man nicht wisse, wie lange der Lockdown dauern werde.

Zum Teilhaushalt 8/Grundstücks- und Liegenschaftsmanagement wollte Klaus-Reiner Schütte, SPD, wissen, wie weit das Gebäudekataster voran komme. Die städtischen Gebäude seien bislang noch nicht digital erfasst, hieß es dazu von Birgit Tatje vom Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Das sei eine aufwendige Aufgabe, die man nicht nebenbei erledigen könne. Deshalb habe man sich dafür externe Leistungen eingekauft. In diesem Jahr solle damit begonnen werden.

Überlegungen zu Toilettenwagen in Kreiensen

Auch das Thema Toiletten brachte Schütte zur Sprache. Am Bahnhof Kreiensen müsse man mal zu einem Ergebnis kommen, so sein Wunsch. Vielleicht könne man einen Toilettenwagen aufstellen, wie das die Stadt Goslar nach Schließung der Bahnhofsgastronomie gemacht habe, wenngleich man eine Lösung mit der Bahn anstrebe. Er sprach sich dafür aus, 25.000 Euro bereitzustellen, damit man nicht in die Situation komme, kein Geld zur Verfügung zu haben, falls es eine Regelung mit der Bahn gebe.

Er bedauere, dass das so ein langwieriges Thema sei, sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Eine Lösung sei noch nicht in Sicht, unter anderem, weil die letzten Gespräche mit der Bahn wegen Corona nicht mehr stattfinden konnten. Geld bereitzustellen, halte er für richtig, eventuell auch für einen Toilettenwagen. Falls sich gar keine andere Möglichkeit abzeichne, könne man auf einem städtischen Grundstück in Bahnhofsnähe selbst etwas planen, was allerdings teurer würde. Einstimmig hat sich der Ausschuss für den Vorschlag von Klaus-Reiner Schütte ausgesprochen, 25.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, entweder für eine Lösung mit der Bahn oder für einen Zwischenweg.

Ansatz des Vorjahres

Gewaltig sei der Teilhaushalt 10, stellte Rolf Hojnatzki, SPD, fest; hier sind unter anderem Spielplätze, Straße, Wege und Plätze, Straßenbeleuchtung, Grünanlagen und Wirtschaftswege enthalten – mit Kosten in Höhe von 5,53 Millionen Euro. Er finde es gut, so Hojnatzki, dass die Neugestaltung des Gartens der Generationen endlich mit eingeplant sei, auch mit einem Konzept für den Spielplatz. Grundsätzlich soll mindestens ein Spielplatz pro Jahr neu gestaltet werden. Gut finde er auch die Verbesserung der Fernradwege, was seine Fraktion schon 2019 beantragt habe. Für zwei große Radwege gebe es Planungen; zu teuer sei derzeit die Verbesserung des Weges Richtung Hullersen/Holtensen. Das Budget für die Straßensanierung sei um 50.000 Euro gekürzt worden, dabei reichten die Maßnahmen bereits jetzt nicht aus: Es befänden sich schon Straßen »im Auflösungsmodus«, etwa die Marienstraße, die den Winter so vermutlich nicht überleben werde. Weitere Kernstadt- und Ortschaftsstraßen seien ebenfalls betroffen. Trotz schwieriger Haushaltslage sollte man mindestens den Ansatz des Vorjahres berücksichtigen: 880.700 Euro statt der vorgesehenen 831.600 Euro. Er sehe ernsthafte Probleme, wenn man diesen Posten weiter herunterfahre.

Damit renne er offene Türen ein, sagte Thomas Kreykenbohm vom Straßen- und Grünflächenmanagement, und auch die Ausschussmehrheit sah das so. Sie stimmte für eine Anhebung um 50.000 Euro auf den alten Satz.

Thema Neubau des ZOB

Zum Neubau des ZOB solle es noch ausführliche Kostenkalkulationen geben, führte Hojnatzki weiter aus. 500.000 Euro sehe der Entwurf für Hochwasserschutz vor, speziell für ein Rückhaltebecken bei Vardeilsen. In der Kernstadt und an anderer Stelle habe man auf Bauwerke in der Vergangenheit ausdrücklich verzichtet. Linienschutz habe sich als zu teuer herausgestellt, und er sei auch aus Solidarität mit den Orten an Ilme und Leine keine Option gewesen. Jetzt stellen sich die Fragen, ob man sich in dieser Solidarität zurücknehmen wolle, was an Prävention möglich sei und was man im Kleinen tun könne. Er sei dagegen, für eine Ortschaft Hochwasserschutz herauszugreifen und Geld in einem solchen Ungleichgewicht einzusetzen. Möglicherweise erlebe man eine Diskussion, »die wir so nicht führen sollten.«

Gesamtkonzept für Hochwasserschutz

Willi Teutsch stimmte dem zu, »ich bin voll auf Ihrer Seite«: 500.000 Euro seien für Vardeilsen unverhältnismäßig, zumal man damit ein 100-jähriges Hochwasser nicht ausschließen könne. Und man trage eben auch für die Kernstadt Verantwortung. Acht bis zehn Millionen Euro für den Linienschutz seien eine zu große Summe. Er sei dafür, wieder mit Dassel und dem Leineverband ins Gespräch zu kommen, um Hochwasser dort zurückzuhalten, wo es entstehe – im Rahmen eines Gesamtkonzepts. Die jetzt geplante Summe würde sich im Fall eines konkreten Bauvorhabens verdoppeln, und viele weitere Wünsche würden folgen, warnte er. Da sollte man besser grundsätzliche Überlegungen anstellen.

Für übertrieben hielt auch Karsten Armbrecht, CDU, diese Summe. Er wünsche sich etwas Bezahlbares; es gebe sicher andere Lösungen, etwa in Zusammenarbeit mit örtlichen Landwirten.

Zustimmen konnte diesen Vorschlägen auch Klaus-Reiner Schütte: Er befürwortete ein nachhaltiges Finanzierungskonzept über mehrere Jahre. Es gebe unterschiedliche Vor­gehensweisen, die den Abfluss bei Starkregen sichern könnten.

Die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz mit einzubinden, dafür sprach sich ­Dieter Scholz als hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss aus: Hier gebe es Fach- und Sachverstand, den man nutzen sollte. Viele Vorhaben, die man beispielsweise in den Norddörfern im Kleinen besprochen habe, seien bisher nicht umgesetzt worden. Die diversen Planungen könnte man wieder hervorholen und weiter verfolgen.

Kleine Maßnahmen seien gut, aber man sollte zudem an Hochwasserprävention denken, verwies Hinrich Borchardt, hinzugewähltes Mitglied für »Fridays for Future«, auf ökolo­gische Belange. Gerade sie, stimmte Rolf Hojnatzki zu, könnten eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn man über alternativen Hochwasserschutz nachdenke, seien 500.000 Euro »bestimmt nicht zu wenig«, sagte Joachim Mertens.

Einstimmig unterstützte der Ausschuss dieses Vorgehen, verbunden mit der Anregung, die Verwaltung solle in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft in einer Arbeitsgruppe Maßnahmen erarbeiten.

Ebenfalls für den Haushalt vorgeschlagen wurde die Entwicklung des dritten Bauabschnitts im Baugebiet Schäferkamp in Edemissen. Hier sollen sieben Grundstücke im Rahmen der Entwicklung von Baumöglichkeiten in den Ortschaften entstehen. 105.000 Euro wären dafür in diesem Jahr bereitzustellen; die Re-Finanzierung erfolgt unter anderem über Erschließungsbeiträge in Höhe von 85.000 Euro, die in den Folgenjahren fließen sollen.
Einstimmig hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, den Haushaltsplanentwurf für 2021 mit den vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.ek