Weisensee: »Faschisten und Chaoten hier nicht willkommen«

Einbeck. Dr. Claudius Weisensee, Kandidat zur Bürgermeisterwahl, verurteilt die Eskalationen, die von einzelnen Teilnehmern der Demonstration ausgingen, der sich am Sonnabend durch die Innenstadt bewegte. Dr. Weisensee erwähnt die Strafverfahren, die wegen der Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet wurden und die Versuche, Polizeiabsperrungen zu überwinden und sich einer Identitätsfeststellung zu entziehen.

»Jeder hat nach dem Grundgesetz das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Natürlich kann und muss gegen rechtsextremes Gedankengut auf die Straße gegangen werden. Gewalttätiges Verhalten und Straftaten sind aber nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Straftäter und gewalttätige Chaoten sind in Einbeck ebenso wenig willkommen wie die Faschisten mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut«, so Weisensee.

Der von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, GfE und der Bürgerliste Kreiensen unterstützte Kandidat macht darauf aufmerksam, dass neben Einzelhändlern in der Innenstadt und den Wochenmarkt-Beschickern auch die Bevölkerung unter den andauernden Demonstrationen von Rechts- und Linksextremen leide. Es scheine so, als schaukelten sich Extremisten auf beiden Seiten gegenseitig hoch.

»Solange sich keine Seite aus dem öffentlichen Raum in Einbeck zurückzieht, werden das Demonstrationsgeschehen und die Belastungen für die Stadt und ihre Menschen weitergehen«, prognostiziert er. Er mache sich Gedanken und habe auch schon Ideen, wie Neonazi-Kundgebungen und gewalttätige Antifa-Demos künftig aus der Innenstadt ferngehalten werden können.

Der hauptberuflich als Oberregierungsrat in der Justizverwaltung des Bundesverfassungsgericht tätige Weisensee kündigte an, im Fall seiner Wahl dazu das Gespräch mit den politischen Parteien der demokratischen Mitte sowie den zivilgesellschaftlichen Kräften in Einbeck führen zu wollen.oh