Wenig möglich gegen wegbrechende Einnahmen
Erster Nachtragshaushalt 2021, geplant für September, schon jetzt verabschiedet | »Realität der Pandemie«
Einbeck. Einen ersten Nachtragshaushalt für 2021 hat der Einbecker Rat bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedet. Darin sind die bis zum 31. Mai gesammelten Sachverhalte eingeflossen. Die Einbringung war ursprünglich für September vorgesehen; man habe ihn jetzt aber vorgezogen, erläuterte Kämmerer Christian Rohner. Grund seien umfassende Änderungen, außerdem habe man Fördervoraussetzungen herstellen wollen. Die Eckwerte hätten sich dabei nicht verbessert.
Im Ergebnishaushalt seien die ordentlichen Erträge im vergangenen Herbst mit einem positiven Ergebnis von rund 197.000 Euro eingebracht worden, erinnerte er. Das Beratungsergebnis bei der Verabschiedung belief sich auf ein Minus von 251.000 Euro; inzwischen sei man bei einem Minus von 1,9 Millionen Euro. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt, bei dem man mit einem Minus von 2,35 Millionen Euro gestartet und mit minus 2,54 Millionen Euro in die Verabschiedung gegangen sei, habe sich auf minus 4,877 Millionen Euro erhöht.
Wesentliche Änderungen seien unter anderem durch die Beteiligung am Digitalisierungs-Modellprojekt SmartCities entstanden. Dafür kalkuliert die Stadt bis 2024 jährlich bis zu 477.500 Euro ein, wobei auch ein Förderanteil von mindestens 65 Prozent erwartet wird. Aber auch Mehraufwendungen wegen Corona seien zu finanzieren.
Die Situation bei der Gewerbesteuer habe sich leicht verbessert. Ein Anstieg auf 11,3 Millionen Euro, 300.000 Euro mehr als erwartet, wurde in der Planung berücksichtigt.
Der Nachtrag schaffe die Realität der Pandemie, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki. Es sei richtig, einige Projekte zum Abschluss zu bringen, beispielsweise zähle das zähe Toiletten-Thema am Bahnhof Kreiensen dazu – das müsse jetzt mit der gefundenen Lösung im Haushalt abgesichert werden. Auch kleinere Investitionen fielen positiv auf, etwa die Downhillstrecke im Stadtwald. Neben großen Projekten wie der Multifunktionshalle seien auch weniger umfangreiche Maßnahmen wichtig, um am Thema Familienfreundlichkeit dranzubleiben, das sich als roter Faden durch die Entscheidungen ziehe. Für den Nachtragshaushalt gebe es die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion.
Die Haushaltslage sei sehr angespannt, vor Wahlgeschenken sollte man sich hüten, mahnte Dr. Reinhard Binder, FDP. Die Neuverschuldung, die im Zusammenhang mit SmartCities stehe, begrüße seine Fraktion. Schade finde man es, dass nicht in Luftreinigungsanlagen für Schulen investiert werde.
Der Entwurf sei transparent und schlüssig, stellte Albert Eggers, CDU, fest. Die Stadt könne sich gratulieren, jemanden wie Christian Rohner als Kämmerer zu haben. Das erheblich gesteigerte Defizit erkläre sich unter anderem aus Rückgängen bei Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen - und mit Blick darauf sei der Nachtrag zu vertreten.
Den Dank für die gute Zusammenarbeit sprach der Vorsitzende des Finanzausschusses, Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, dem Kämmerer aus. Wenn die Steuereinnahmen wegbrechen würden, könne man nichts dagegen tun. Im Baubebereich sei die Situation noch zusätzlich kritisch, »da fliegt uns die Entwicklung um die Ohren.«
Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen, ergänzt um 3.000 Euro, die in der Sitzung auf Antrag von Alexander Kloss zur Unterstützung des Tierschutzes bereitgestellt wurden.
Der Ergebnishaushalt sieht ordentliche Erträge in Höhe von 53.975.500 Euro und ordentliche Aufwendungen über 55.886.800 Euro vor. Im Finanzhaushalt stehen 51.678.500 Euro an Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie 52.615.500 Euro an Auszahlungen. Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit betragen 3.843.500 Euro, die Auszahlungen 7.783.800 Euro. Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit sind mit 3.814.400 Euro angesetzt, Auszahlungen mit 2.139.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts wird mit 59.336.400 Euro angegeben, die Auszahlungen mit 62.538.300 Euro.ek