Wind-Beschluss ohne Begeisterung
15. Änderung des Flächennutzungsplanes: Verringerte Sonderbauflächen ausweisen | SuedLink-Trasse
Einbeck. Die Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen soll in Einbeck konzentriert erfolgen – auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen. Die dazu erforderliche 15. Änderung des Flächennutzungsplanes haben die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung sowie für Umwelt, Energie und Bau bei ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung empfohlen. Der Beschlussempfehlung, die der Rat am 3. April auf der Tagesordnung haben wird, sind lange Beratungen vorausgegangen. Die jetzigen Flächen sind das Ergebnis einer neuerlichen Bearbeitung der Pläne, wozu unter anderem die Bürgerinitiative »Gegenwind« Das- sensen mit ihrem Protest gegen das ursprünglich größer angelegte Vorhaben beigetragen hat. Eine dritte Fläche in der Nähe von Ahlshausen ist wegen des Vorkommens des Rotmilans aus der Planung gefallen.
Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes sieht vor, dass die Ausweisung der Vorrangflächen Ausschlusswirkung an anderer Stelle hat. Nach den Anregungen vom Jahresende 2018 weist die neue Planung nun unter anderem die Reduzierung von Flächen beziehungsweise die Verringerung des Winkels aus, mit dem die Flächen insbesondere Dassensen umschließen. Die neue Planung sei durch die Reduzierung so wesentlich, dass eine neue Auslegung erforderlich wurde, so Susanne Vogel vom Planungsbüro aus Hannover. Die Fläche bei Dassensen werde um 20 Hektar reduziert, bei Brunsen/ Stroit seien es sogar mehr als 50 Hektar.
Bei der Beteiligung der Behörden habe sich Stromnetzbetreiber Tennet gemeldet und Widerspruch eingelegt: Die Flächen im nördlichen Stadtgebiet würden im Vorsorgekorridor für den SuedLink liegen. Man halte die Planungen allerdings für vereinbar, erläuterte Susanne Vogel: Der SuedLink, der als Erdkabel verlaufe, passe zwischen den einzelnen Anlagen hindurch. Weitere Themen der Auslegung waren ein mögliches Repowering für die Anlagen der Stadtwerke auf dem Süllberg, was hier allerdings nicht Gegenstand der Planung sei, sowie die Windhöffigkeit bei Dassensen. Die schlechten Ergebnisse bei den Voruntersuchungen hätten sich für Starkwindanlagen ergeben, berichtete sie. Bei Schwachwindanlagen sei der Ertrag zwar nicht optimal, aber deutlich höher beziehungsweise im geeigneten Bereich von 60 bis 80 Prozent. Erst unter 60 Prozent werde es kritisch. Der Wohnbebauung am Gut Pinkler, fuhr sie fort, werde nicht die gleiche Schutzwirkung zuteil wie geschlossener Wohnbebauung, da es sich um den Außenbereich handele.
Man habe, so ihr Fazit, den Bedenken hinreichend Rechnung getragen. So stehe das Planungskonzept für nachhaltige städtebaulich verträgliche Entwicklung und Ordnung der Windenergienutzung und für hohe planerische Kontinuität. Es gebe eine Konzentration an wenigen, effizient zu nutzenden Sonderbauflächen, die der Windenergienutzung, wie gefordert, substanziell Raum geben würden. Es sei größtmöglicher Schutz von Mensch, Natur und Landschaft durch Ausschlusswirkung im übrigen Stadtgebiet gewährleistet. Unter Berücksichtigung der Vorsorgeabstände seien verbleibende erhebliche Beeinträchtigungen unvermeidlich. Sie seien in der Gesamtabwägung aller betroffenen Belange hinzunehmen.
Er halte die Vorschläge für eine Fehlplanung, sagte Manfred Helmke, Grüne, schon wegen des Windgutachtens. Mit den Bedenken von Tennet würde die Planung der Stadt ad absurdum geführt, so Willi Teutsch, CDU. »Das stellt unsere Entscheidung in Frage«, und das sei vor einer Entscheidung zu klären. Andersherum sah es Peter Sobeck vom Sachgebiet Stadtentwicklung: Tennet hätte Rücksicht nehmen müssen auf die Planungen der Stadt: »Unsere Planungen sind weiter.« Man könne diese jetzt nicht zurückstellen und abwarten, welche Stromtrasse zum Einsatz komme.
Nach sehr langem Abwägungsverfahren habe man eine Lösung gefunden zwischen dem, was man tun müsse, und dem, was die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, erläuterte Rolf Hojnatzki, SPD. Er könne die Bedenken, etwa aus Brunsen oder vom Pinkler, verstehen, sehe aber keine Chance auf eine größere Schutzwirkung, als dieser Vorschlag sie biete. Ansonsten komme man zu geringeren Abständen oder beliebigen Standorten, das wolle niemand. Einer Aufhebung der Höhenbegrenzung werde man nicht zustimmen. Dass andere, wie etwa Tennet, Einfluss nehmen wollten, sei eine Frechheit: Die Stadt finde mühsam eine Lösung, »und da setzen sie sich drüber hinweg.« Wenn man bitte, auf Einbecker Belange Rücksicht zu nehmen, »das interessiert die nicht die Bohne.« Er sei dafür, das Verfahren zum Abschluss zu bringen, was für den größten Teil der Bürger Verbesserungen bringen werde. Ohne Beschluss gebe es das Risiko, dass andere der Stadt planerisch ins Gehege kommen würden beziehungsweise dass sich Investoren meldeten, die eine Genehmigung durch den Landkreis erhielten – deshalb die Eile. Wo Wind wehe, handele es sich häufig um Bereiche, die man nicht bebauen dürfe, etwa Waldgebiete oder Höhenzüge.
Er wolle, so Willi Teutsch, die Fragen geklärt haben. Man brauche Rechtssicherheit für die Entscheidung. Die beiden Vorranggebiete seien für ihn auch nicht das Gelbe vom Ei.
Die lange Dauer des Verfahrens nerve wohl alle, stellte Dr. Reinhard Binder, FDP, fest, aber das bedeute nicht, dass man es jetzt unter allen Umständen zu Ende bringen müsse. Man sollte verabschieden, was vernünftig sei. Dabei verwies er auf das Landesraumordnungsprogramm, dessen Vorgaben bis 2050 umgesetzt werden müssten. Die Dringlichkeit sei also nicht so hoch. Windräder gehörten dorthin, wo Wind wehe. Hier sehe er dagegen ein Abschreibungsmodell. Es mache ökologisch keinen Sinn, die Fläche mit Windenergieanlagen zu bepflastern.
Man könne die Vorschläge schlecht ablehnen, aber er habe Bauchschmerzen dabei, gestand Carsten Pape, CDU. Gerade die Bürger Auf dem Berge seien sehr beeinträchtigt: »Das Maß ist langsam voll.« Dort verlaufe schon eine Menge Infrastruktur. In der Bevölkerung gebe es keine Akzeptanz mehr, denn was habe man denn noch außer einer schönen Landschaft?
Er könne die Bedenken nachvollziehen, stimmte Peter Sobeck zu. Es gehe aber jetzt darum, Windenergie zu steuern und möglichst zu einer Gleichverteilung der Belastung zu kommen, auch wenn das durch den Wegfall von Ahlshausen nicht gelungen sei. Es bestehe aber die Vorgabe, der Windenergie substanziell Raum zu geben, deshalb seien Brunsen und Stroit wieder aufgenommen worden. Dabei sei man nicht »in die Vollen« gegangen, sondern bewege sich am unteren Rand.
Er sehe ein Spannungsverhältnis zwischen einer nicht optimalen Planung, das wüssten alle, der Verantwortung für den Bürger und den Ansprüchen von Tennet, führte Walter Schmalzried, CDU, aus. Es wäre nicht besser, vorerst nicht zu entscheiden, sondern man müsse zu einem Beschluss bekomme, weil es sonst schlechter werden könne. »Wir können uns nicht ducken.« Vielmehr müsse man auch im Bewusstsein, dass das keine optimale Situation sei, abstimmen.
Die Vorranggebiete sollten Wildwuchs verhindern, stimmte Teutsch zu. Wenn man aber Landschaft und avifaunistische Fragen, also den Blick auf die Vogelwelt, würdige, dann sei Südniedersachsen vom Grundsatz her für Windenergie nicht geeignet, etwa durch das Vorkommen von Rotmilan und Kornweihe. »Und dann trifft uns auch noch der SuedLink, ein besonderes Ärgernis und eigentlich ein Unding.« Er werde, kündigte er an, den Beschluss mittragen, aber er verlange auch, dass man sich zusammen stark mache gegen die Trassierung des SuedLink. Die kommunale Planungshoheit müsse absolute Priorität haben, das müsse auch von Tennet respektiert werden. Die Bürger aus Dassensen hätten viel erreicht, erkannte Reinhard Brinkmann, Bürgerliste, an. Er werde zustimmen, sei aber nicht begeistert.
Im Stadtentwicklungsausschuss stimmten Manfred Helmke und Dr. Reinhard Binder gegen den Feststellungsbeschluss, im Umweltausschuss war Helmke dagegen, Heinz-Hermann Wolper, CDU, enthielt sich.ek