Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung / Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau

Windenergieflächen werden neu beplant

Ausschüsse sehen vorgeschlagene Vorranggebiete als zu groß an | Ortschaften weniger umschließen

Will die Stadt an ihren Vorranggebieten für Windenergieanlagen festhalten? Das war eine zentrale Frage, die bei der gemein­samen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung sowie für Umwelt, Energie und Bau intensiv diskutiert wurde. Es werde, so die Ausschüsse, zu viel Fläche ausgewiesen, was insbesondere Dassensen und Odagsen treffe. Deshalb sollten die Gebiete eingegrenzt beziehungsweise deutlich reduziert werden. Unter diesen Aspekten wird neu geplant und weiter beraten.

Einbeck. In der Februar-Sitzung hatte die Planungsgruppe Umwelt den Auftrag erhalten, Nachkontrollen in den Potenzialflächen Ahlshausen und Dassensen durchzuführen. Dabei ging es um das Auftreten geschützter Vogel­arten. Bei drei Terminen wurden die Vorkommen im Abstand von 1.000 Metern um die Poten­­zial­flächen untersucht. Man habe, so Holger Run­ge von der Planungsgruppe Umwelt, keine ­Erkenntnisse erlangt, die eine Abwägung erforderten. In Ahlshausen habe sich die Situation nach dem Windbruch nicht verändert.

Der Horst des Rotmilans sei nicht beschädigt worden, er sei auch besetzt. Bruterfolg gebe es jedoch aufgrund sehr großer Störungen nicht. Die Fläche bleibe zudem Wald, auch nach Bruch, Wurf, Kahlschlag oder Rodung. Bei Dassensen habe man im inneren Bereich der an­gedachten Flächen keine Brut festgestellt. ­Milane oder Weihen seien außerhalb eines 1.500-Meter-Radius aktiv. Auch hier gebe es keine Änderung dieser Planung. In der Genehmigungsplanung sollte man später flexible ­Lösungen anstreben, beispielsweise die An­lagen während der Brutzeit der Weihen abschalten.

Vor der Beratung der Ausschüsse hatten die Zuhörer Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. »Sehen Sie es bitte von unserer Seite!«, appellierte der Sprecher der Bürgerinitiative »Gegenwind«, Eckhard Uhde, an Planer und Politiker. Viele Dassenser würden auf die hier geplanten bis zu 22 Windkraftanlagen schauen. Er sah die Rohrweihe als Brutvogel bestätigt – würden die Anlagen stehen, vertreibe man den Vogel für die nächsten 25 Jahre.

Viel »hätte«, »wenn« und »aber« gebe es in den Aussagen des Planungsbüros. Kritik zielte darauf ab, dass mit zweierlei Maß gemessen werde: Was für Ahlshausen gelte, sollte für Dassensen nicht tragen. Kritisch wurde hinterfragt, ob bereits Anlagen projektiert würden und ob die Stadt davon wisse. Aktuelle Vorhaben, so Fachbereichsleiter Frithjof Look, seien nicht bekannt; die Verwaltung könne nur auf Anträge reagieren, die auch vorliegen würden.

Andere Zuhörer stellten fest, dass über geschützte Tierarten die Interessen von Menschen vertreten würden. Man fürchte eine dramatische Einschränkung der Lebensqualität. Gesundheitsgefahren durch Infraschall kamen ebenfalls zur Sprache, wobei laut Planungsbüro »nach derzeitigem Stand der Wissenschaft« davon keine negativen Auswirkungen ausgehen würden.

Schließlich wurde ins Gespräch gebracht, dass die ausgewiesenen Flächen zu groß seien; die Stadt müsse jetzt noch gar nicht alle relevanten Flächen ausweisen, zumal da­bei 75 Prozent der Belastungen auf Dassensen entfielen.
Neben Dassensen, auch das machten Bürger deutlich, werde beispielsweise Odagsen stark beeinträchtigt.

Die Aussage »Irgendwer ist immer beeinträchtigt« konnte das Publikum nicht zufriedenstellen. In Frage gestellt wurde die Wirtschaftlichkeit: Die Windhöffigkeit sei nicht die Beste – gleichwohl sei sie aus­reichend, hielt Frithjof Look dagegen.
Beifall gab es für den Hinweis, es gebe fünf Gutachten zur Tier- und Vogelwelt, aber nicht eines zum Menschen und seiner Gesundheit. Man habe es unterlassen zu untersuchen, welche Gesundheitsgefahren von den Anlagen ausgehen könnten. Alle gesundheitlichen Maß­stäbe, so Planer Runge, seien eingehalten worden – der Ausschluss von harten Tabu-Zonen sei der erste Planungsschritt gewesen.

Auf die Einberufung der Einwohnerversammlung am kommenden Montag, 18. Juni, verwies der stellvertretende Dassenser Ortsbürgermeister Detlef Martin. Sie sei erst auf Nachfrage einberufen worden – der Ortsrat hätte sich hier einen anderen Umgang gewünscht.

Nach den bisherigen Untersuchungen sei es sein Empfinden, dass die Fläche bei Dassensen für Windkraft generell nicht geeignet sei, so Willi Teutsch, CDU. Als Begrenzung zählte er auch das Vorkommen des Rotmilans auf. Die Belange des Menschen müssten vor denen der Vögel stehen, betonte Eunice Schenitzki, SPD. So habe man nach der Ausschusssitzung im Februar wichtige Hinweise auf die Weihe bekommen als Möglichkeit, Dassensen zu ent­lasten.

Allerdings, sagte der Planer, sollte man sich nicht von der Weihe abhängig ­machen, sondern andere Kriterien auswählen. Dass die Dassenser sich umzingelt fühlten, sollten die Pläne umgesetzt werden, könne er nachvollziehen, sagte Joachim Dörge, CDU. So sollte man die Pläne nicht beschließen, sondern die Verwaltung müsse nachbessern beziehungsweise Flächen reduzieren.
Die Flächen herauszunehmen und es auf die Anwendung von § 35 des Baugesetzbuchs ankommen zu lassen, dafür sprach sich Karsten Armbrecht, CDU, aus. »Ab und an ein Spargel«, das wäre nicht so schlimm, wie das gesamte Becken vollzustellen.

Dass die Stadt bis 2050 Zeit habe, die Vorgaben umsetzen, darauf verwies Dr. Marion Villmar-Doebeling, FDP. Man sollte in Zehn-Jahres-Schritten planen, dann könne man auch technische Weiterentwicklungen berücksich­tigen. Letztlich würden 40 Windräder im gesamten Landkreis reichen, wenn man sich an Leistung und nicht an Flächen orientiere. Sie werde auch deshalb nicht zustimmen, weil sie Infraschall nicht nur als subjektive Empfindung beachtet sehen wolle. Dass man Flächen vergeude, auf denen es nicht ausreichend Wind gebe, sagte Manfred Helmke, Grüne. Für mehr Klimaschutz sprach sich Fraktionskollege Dietmar Bartels aus, man dürfe kein Potenzial liegen lassen. Die Zeit für Windgebiete sei vorbei, vielmehr sollte man wenige Einzelstandorte nehmen, an denen dann aber auch der Wind wehe. Hier sehe er eine Verhinderungsplanung, die niemandem weiterhelfe.

Die Bürger fühlten sich beeinträchtigt, und das sollte man bei der Planung beachten, mahnte Albert Thormann, GfE. Das Thema Ahlshausen sei »durch«, und für Dassensen habe man neue Kenntnisse zu Weihe und Milan, und damit gebe es ein Risiko, dass später gar nicht gebaut werden dürfe.

Der Klimawandel sei nicht zu leugnen, aber die Energiewende dürfe nur Einschränkungen der Bürger in vertretbarem Maß mitbringen, so Heidrun Hoffmann-Taufall, CDU. Windenergieanlagen produzierten und kosteten Energie, und dafür sei der Referenzertrag hier zu gering.

Einfach Flächen herauszunehmen, sei rechtlich problematisch, gab Bürgermesiterin Dr. Sabine Michalek zu bedenken. Reduzieren könne man allerdings den Umschluss der Ortschaften, wofür bisher 120 Grad vorgesehen seien. Nun ist es an den Planern, hier das richtige Maß zu finden, um die Flächen rechtssicher zu verringern.

Die Planung müsse ein logisches Gesamtwerk abgeben, betonte Fachbereichsleiter Look; außerdem sollte man im Auge behalten, dass der Windkraft »substanziell Raum« gegeben werden müsse, so die gesetzliche Vorgabe.

Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Ausschüsse mit deutlichen Mehrheiten darauf, das 120-Grad-Kriterium soweit zu verändern, dass noch substanzieller Raum bleibe. Man wolle, hieß es, niemanden überstrapa­zieren. Auf dieser Grundlage wird nun neu geplant. »Wir durften wirkliche Demokratie erleben«, freute sich BI-Vertreter Uhde zum Ende der langen Beratungen.ek

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