»Zivilgesellschaft stärker fördern«
Junge Liberale auf Sommertour: Bildungspolitik, Studiengebühren, Vorratsdatenspeicherung
Einbeck. Für Studiengebühren sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen aus. allerdings in abgeänderter Form: »Wir sollten das System optimieren«, führt der Landesvorsitzende Oliver Olpen aus. Für richtig halten die JuLis nachgelagerte Zahlungen, beispielsweise in Darlehensform. Die Rückzahlung sollte einkommensgekoppelt sein. Ein Ziel müsse es auch sein, über die Studiengebühren nicht zwangsläufig mehr Studenten zuzulassen, sondern eine bessere Betreuung für den einzelnen Studenten beziehungsweise ein besseres Zahlenverhältnis zwischen Studenten und Professoren zu erreichen. Die Landesregierung stehe da unter Handlungsdruck.
Bildungspolitisch unterstützen die JuLis die Oberschule: Es sei gut, dass sie nur vierzügig sein müsse. Aktuell gehe es darum, das dreigliedrige Schulsystem und dis Strukturdebatte unter einen Hut zu bringen. Das Oberschul-Modell biete viel Raum für eine Binnendifferenzierung. Nicht vergessen dürfe man in der Diskussion aber auch, dass die Ausstattung der Schulen und die Lehrerausbildung wichtige Faktoren seien für den Erfolg von Bildung. Eine sinnvolle Organisation bedeute, kein Geld in unnütze Dinge zu stecken, sondern mehr für die Schulen bereitzustellen. Andere Länder, die weniger investierten, bei Pisa-Vergleichen aber erfolgreicher seien, machten vor, dass das funktionieren könne.
Die Abschaffung der Schuleinzugsbereiche könnte dabei, meinen die Julis, zu einem Wettbewerb unter den Schulen führen, der zur Weiterentwicklung anhalte.
Nicht zuletzt durch die Attentate in Norwegen sei die Vorratsdatenspeicherung wieder in die Diskussion geraten, so Olpen zum Thema Bürgerrechte. Die JuLis seien für eine »klare Kante« in diesem Bereich: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Es sei ein Diskussionsvorschlag angeboten worden, aber eine Einigung sei noch nicht in Sicht.
Ein weiteres Ziel des liberalen Nachwuchs ist es, Kommunalpolitik transparenter zu machen: Eine online-Übertragung von Sitzungen könne möglicherweise mehr Interesse an Kommunalpolitik wecken. Das wäre auch eine gute Lösung für Flächenkreise, in denen es den Bürgern nur erschwert möglich sei, direkt an den Sitzungen teilzunehmen. Eine papierlose Verwaltung könne zudem beim Sparen helfen.
Für wichtig und gut halten die JuLis Angebote vor Ort wie Familienservicebüros. Dabei müsse man aber stets die Haushaltskonsolidierung im Blick behalten. »Wir müssen die Zivilgesellschaft stärker fördern«, betont Olpen, »wir müssen überlegen, was wir uns noch leisten können - und entsprechende Prioritäten setzen.« Wenn sich die finanzielle Situation verändert habe, könne man neu nachdenken.
Ähnlich sieht es bei der Kultur aus: Der Sport habe beispielhaft gezeigt, wie ehrenamtliches Engagement aussehen könne. Kultur müsse nicht viel kosten, sondern könne auch als niedrigschwelliges Angebot große Bedeutung haben.
Angesichts des bundespolitischen Trends für die Liberalen sieht die Nachwuchsorganisation Handlungsschwächen: »Es gibt Kommunikationsbedarf von der Spitze nach unten«, so die Vorstandsmitglieder mit Blick auf die vergangenen Monate. Ein Einbruch sei da gewesen, inzwischen gebe es wieder mehr Resonanz.ek