Zukunftsgerichtete Politik für die Stadt

Einbeck. Auch in diesem Haushaltsentwurf sei noch kein Haushaltsausgleich erreicht worden, stellte Bürgermeister Ulrich Minkner fest. Seit 1995 müsse man – mit einer Ausnahme – mit strukturellen Fehlbeträgen leben, gegen die man nicht mit Erfolg arbeiten konnte.

Die Rahmenbedingungen, die den Kommunen von Bund und Land gesetzt wurden, machten es vielen Kommunen unmöglich, ihre Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe zu einer Verschärfung geführt, sei aber nicht die Ursache. Sie habe die Stadt in ihren Konsolidierungsbemühungen zurückgeworfen. So betrug der Fehlbedarf 2008 1,3 Millionen Euro und 2009 4,5 Millionen Euro. »Wir erwarten für 2011 wieder ein deutlich besseres Ergebnis«, stellte der Bürgermeister fest. Angesichts der aktuellen Entwicklung halte man eine Haushaltsverbesserung aufgrund steigender Steuern und Umlagen für realistisch. Allerdings müsse man damit rechnen, dass erst 2014 wieder das Einnahmeniveau des Jahres 2008 erreicht werde.

Deshalb müsse man weiter an einer Konsolidierung arbeiten und das Haushaltssicherungskonzept festschreiben. Dann könne möglicherweise 2014 ein kleiner Überschuss erreicht werden. »Aber da spielen natürlich eine Reihe von unberechenbaren Faktoren mit« – beispielsweise die Diskussion um die Gewerbesteuer. Die Wähler hätten den Auftrag erteilt, gute und zukunftsgerichtete Politik in und für die Stadt zu machen. Das bedeute auch, der nächsten Generation keinen unüberwindlichen Schuldenberg zu hinterlassen. Es bedeute aber auch, die Qualität des Lebens in der Stadt mindestens zu erhalten. Insbesondere die freiwilligen Leistungen müssen überprüft und eingeschränkt werden. Aber: »Wollen wir wirklich auf Einrichtungen der Kultur und der Bildung verzichten?«, fragte Minkner.

Die Angst vor fehlenden Fachkräften gehe um. Erfolgreiche Wirtschaftsförderung hänge auch mit einem lebendigen Sport-, Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebot zusammen. Ehrenamtliches Engagement könne nicht alle Aufgaben in einer Kommune übernehmen – das habe man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gerade bei der Stadtbücherei und dem Museum sehen können. »Ich kann mir aber das Mittelzentrum Einbeck, die drittgrößte Stadt Südniedersachsens, nicht ohne diese Einrichtungen vorstellen.« Jedes Jahr ziehen knapp 1.000 Menschen nach Einbeck, weil sie hier Arbeit und einen attraktiven Wohnort vorfinden. Potenzielle Investoren dürfe man nicht verschrecken, so Minkner weiter. Vielmehr solle man ruhig und sachlich Chancen und Risiken abwägen.

An die Gemeinschaftsaufgabe »Stadt Einbeck« solle man mutig und selbstbewusst herangehen, forderte der Bürgermeister. Bei allen Reformbestrebungen würden die Städte erhalten bleiben, sie seien die Basis der Demokratie. Ulrich Minkner hoffte auf sachliche Beratungen in den Ausschuss-Sitzungen, die hoffentlich nicht durch Wahlkampf beeinflusst werden. »Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollten wir das Wohl der Stadt nicht aus den Augen verlieren.«sts