Zweiter Nachtrag beschlossen

Einbeck. Einstimmig hat der Einbecker Rat bei seiner jüngsten Sitzung einen zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Notwendig wurde das, weil die Stadt eine Förderung in Höhe von 755.000 Euro aus dem Landes-Sofortprogramm »Perspektive Innenstadt!« mit der EU-Aufbauhilfe React EU erhält. Außerdem wurde eine Anpassung des Querschnittsbudgets für bauliche Unterhaltung erforderlich.

Nach der ausführlichen Darstellung im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung kurz vor der Ratssitzung wurde nun nicht mehr intensiv diskutiert. Mit Hinweis auf die EU als Ursprung für das Förderpaket stellte Rolf Hojnatzki, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzend fest, Europa sei eigentlich weit weg – hier aber habe man ein Programm nutzen können, das solidarisch die Folgen der Pandemie abmildere. Von 55 Milliarden Euro gehen 205 Millionen Euro nach Niedersachsen und 755.000 Euro davon nach Einbeck. Das Geld werde hier dringend benötigt und sinnvoll angelegt, um die Pandemie-Auswirkungen abzufedern. Es wäre gut, wenn europafeindliche Kräfte zur Kenntnis nehmen würden, was aus dieser Richtung Gutes komme. Die SPD unterstütze das Programm nachdrücklich, verbunden mit dem Hinweis, bei der Umsetzung schnell zu sein.

Für die Förderung muss Einbeck eine Gegenfinanzierung von 75.000 Euro bereitstellen.

Es wurden neun Maßnahmen angemeldet, beispielsweise die Anmietung leerstehender Ladenlokale beziehungsweise Gewerbeflächen zur Weitervermietung zu einer reduzierten Miete durch die Stadt Einbeck. Geeignet sei das etwa für Start-ups, die sich nicht mit einem langfristigen Mietvertrag binden, sondern ausprobieren wollten, ob ihr Geschäftsmodell laufe. Weiter dabei ist die Einführung eines digitalen Leerstandsmanagements mit Datenbank und Online-Portal. Das städtische Förderprogramm »Wohnfenster – Stube statt shopping« soll um 50.000 Euro aufgestockt werden. In die Außenmöblierung möchte die Stadt ebenfalls investieren, etwa Sitzmöbel, Fahrradständer oder Abfallbehälter. Die Etablierung eines umweltfreundlichen Liefersystems mit Lastenfahrrädern, auch im Verleih, soll vorangebracht werden. Vorgesehen ist die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung mit höherer Energieeffizienz. Umgesetzt werden soll die Idee eines Pop-up-Karussells, auch in Verbindung mit der Belebung von Leerständen durch wechselnde Kunst von Künstlern aus den Städten des Fachwerk-Fünfecks, die unter der Woche ausstellen und am Wochenende als Ansprechpartner vor Ort sind. Fördergeld soll ebenfalls in die Sanierung der Stadtmauer fließen sowie in die Neugestaltung des Mühlenwalls im Bereich der Stadtmauer am Storchenturm.

Die erste Maßnahme muss bis März 2022 beantragt sein, bis Juni 2022 müssen alle Vorhaben angemeldet sein, und alles ist bis März 2023 abzuschließen.
Mit dem zweiten Nachtrag weist der Haushalt ordentliche Erträge von 54.115.500 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 56.079,800 Euro aus, somit ein Minus von 1.964.300 Euro. Der Finanzhaushalt umfasst 51.818.500 Euro an Einzahlungen und 52.808.500 Euro an Auszahlungen, damit ergibt sich ein Minus von 990.000 Euro.ek