Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau

Zwischen Millionen-Summen und Schutz für alle

Hochwasserschutz bleibt Thema für die Politik | Verwaltung nimmt Stellung zu SPD-Antrag

Einbeck. Nach Sachstand und weiterer Vorgehensweise zum Hochwasserschutz in der Stadt Einbeck hat die SPD-Fraktion bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Bau gefragt. Es komme ihr dabei, so die SPD, darauf an, die Gesamtsituation zu beleuchten.

»Warum sind wir noch nicht weiter?«, fragte der SPD-Frakionsvorsitzende Rolf Hojnatzki im Ausschuss. Wichtig sei es, gleichwertigen Schutz für alle Bürger umzusetzen. In den vergangenen Jahren seien verschiedene Maßnahmen und Projekte des Hochwasserschutzes für das gesamte Stadtgebiet erörtert worden. Dazu zitierte die SPD in ihrem Antrag aus einem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Bau vom 15. Juli 2014, also vor fast genau sechs Jahren:

Darin hieß es unter anderem, die bisherige Planung von Hochwasserrückhaltebecken als Talsperren werde aufgegeben. Stattdessen solle künftig ein Linienschutz in Einbeck und Hullersen realisiert werden. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Einzugsgebiet der Ilme solle auch weiterhin die Realisierung kleinerer Maßnahmen, etwa ungeregelte Rückhaltebecken, vorangetrieben werden. Der Linienschutz für die Stadt Einbeck im Bereich der Ilme sollte aufgrund des größten Kosten-Nutzen-Verhältnisses als erste Maßnahme umgesetzt werden, in Trägerschaft des Leineverbandes. Vorplanung, Kostenangebot und Finanzierungsantrag ans Land wurden bereits thematisiert. Inzwischen, so die SPD, sei auch der Linienschutz aufgrund der finanziellen Belastungen zurückgestellt. Man müsse aber die Gesamtlage betrachten und bislang zurückgestellte Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt gleicher Schutzinteressen für alle Bürger bewerten. Die Verwaltung sollte gebeten werden, die Machbarkeit der unterschiedlichen Projekte und deren Kosten zu bewerten und einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise vorzulegen.

Hochwasserschutz-Studie für Kohnsen

Die Verwaltung hat dazu mitgeteilt, dass es Planungen für drei Talsperren gegeben habe, von denen drei im Dasseler Stadtgebiet gelegen hätten. Aufgrund des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses hätte man dafür keine Förderung vom Land erhalten, deshalb wurden sowohl von Einbecker als auch von Dasseler Seite die weiteren Planungen eingestellt. Im Einbecker Stadtgebiet waren Becken im Bereich Voldagsen/Stroiter Bach sowie Hallensen/Hillebach geplant, dafür waren Kosten von jeweils 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Profitieren würden Voldagsen und Kuventhal sowie Einbeck im Bereich des Krummen Wassers. Acht Millionen Euro wären für den Linienschutz an der Ilme und am Krummen Wasser in der Kernstadt aufzuwenden, theoretisch hätte es dafür eine Förderung vom Land gegeben. Nach der Änderung der Richtlinie, die nur noch beim Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen greife, wurde die weitere Planung zurückgestellt. Gleiches gelte für den Linienschutz an der Ilme in Hullersen, dafür wäre mit Kosten von 2,5 Millionen Euro zu rechnen. Kleinere Maßnahmen würden im Rahmen der laufenden Gewässerunterhaltung durchgeführt, etwa Rechenbauwerke in Wenzen und Stroit. In Wenzen wurde das Bett des Hillebachs verbreitet, in Voldagsen das Gewässerbett geräumt. Neben der für Vardeilsen durchgeführten Hochwasserschutzuntersuchung wurde eine solche Studie ebenfalls für Kohnsen beantragt.

»Nach dezentralen Schutzmöglichkeiten suchen«

Wenn das nächste Hochwasser komme und man nichts getan habe, werde das der Politik um die Ohren gehauen, stellte Ausschussvorsitzender Willi Teutsch, CDU, fest. Aus Kostengründen sei die Situation derzeit wie »still ruht der See«, und das sei nicht in Ordnung. Insbesondere über die Situation in Hullersen und in der Südstadt müsse man sich Gedanken machen. Er regte an, sich mit dem Leineverband an einen Tisch zu setzen und dessen Sachverstand zu nutzen sowie die Förderkulisse zu untersuchen. Man müsse nach dezentralen Schutzmöglichkeiten suchen, die auch finanzierbar seien.

Die von der Verwaltung genannten Erfolge, etwa die Rechenbauwerke, könnten sich auch negativ auswirken, gab Karsten Armbrecht, CDU, zu bedenken: Zwar würden sie Unrat zurückhalten; sie könnten aber auch für Hochwasser sorgen, indem sie sich nämlich bei Starkregen zusetzen könnten.
»Solidarische Lösungen gefragt«

Den Linienschutz habe man aus Kostengründen aufgegeben. Allerdings wäre er eine wirkungsvolle Maßnahme, um ein sogenanntes hundertjähriges Hochwasser (HQ 100) abzuwehren, erläuterte Rolf Hojnatzki. An einer Stelle der Stadt würde man allerdings mit Millionen-Aufwand für Schutz sorgen, und im Rest würde nichts passieren. Hier seien solidarische Lösungen gefragt. »Wir müssen uns zum Hochwasserschutz bekennen«, forderte er, und dabei müsse man zu anderen Maßnahmen kommen, als man sie bisher gedacht habe. Mindestens eine begrenzte Schutzwirkung müsse das Ergebnis sein, und die Schutzinteressen jedes Einwohners seien gleich groß. Da dürfe man nicht einigen wenigen Hoffnungen machen, und der Rest habe Pech.

Während Eunice Schenitzki, SPD, sich dafür aussprach, den Leineverband wieder mit an den Tisch zu nehmen, kritisierte Dieter Scholz, hinzugewähltes Mitglied, dass es mit dieser Organisation manchmal schwierig sei: Es dauere häufig zu lange, bis etwas passiere, und es ginge eigentlich auch mehr.

Wenn man weiter auf Linienschutz setzen würde, stehe man vor einem ungewissen – auch finanziellen – Fortgang, mahnte Thomas Kreykenbohm vom Straßen- und Grünflächenmanagement. Das Land fördere nur noch HQ-100-Maßnahmen. Alles andere gehe komplett zu Lasten der Kommunen. Wirksamen Hochwasserschutz werde man nicht mit kleinen, lokalen Maßnahmen erreichen, stellte er fest, sondern nur mit großen technischen Vorhaben – und die seien entsprechend kostenintensiv.

Die Regelung, dass Linienschutz landwirtschaftliche Flächen schützen müsse, um förderungswürdig zu sein, stieß bei Willi Teusch auf Kritik: Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass der Objektschutz dahinter zurücktrete. Vielmehr müsse man beide Bereiche im Zusammenhang sehen.
Die Ausführungen nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Es wurde ergänzend angeregt, das Thema weiter zu verfolgen und dazu auch erneut Kontakt zur Stadt Dassel aufzunehmen.ek

Brandruine an der Saline abgerissen und geräumt

Unverdiente Aufmerksamkeit

Werbung für die Blutspende