Ortsrat Kreiensen

Das Thema Bürgerhaus brennt auf den Nägeln

Verschobene Sanierung: Situation ermüdend für alle Beteiligten | Frage der politischen Glaubwürdigkeit

Mit einem Antrag auf Förderung der Sanierung des Bürgerhauses Kreiensen hat sich der Ortsrat bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Außerdem ging es um die Anschaffung von Sitzbänken, die Spielplatzkontrolle, historische Geländerpfosten, Weihnachtsmarkt und Weihnachtsbeleuchtung sowie Zuschüsse an Vereine und Verbände. Zudem schied Roland Heimann aus dem Gremium aus.

Kreiensen. Das Amt für regionale Landesentwicklung hat darauf hingewiesen, dass das Fördervolumen für die ZILE-Förderung für 2020 bereits ausgeschöpft ist und die Sanierung des Bürgerhauses Kreiensen nicht berücksichtigt werden kann. Es wurde ein neuer Antrag gestellt. Die Maßnahme kann ohne die Förderung 2019 nicht finanziert werden. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme umgesetzt werden kann, wenn der Antrag im Folgejahr positiv beschieden wird, werden die bereits mit dem Haushalt veranschlagten Mittel im Zuge des Jahresabschlusses vorgetragen.

Landesförderung nach Prioritätenliste

Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder erläuterte, dass die Sanierung der Fenster im Bürgerhaus für dieses Jahr mit 140.000 Euro eingeplant wurde; dabei war allerdings eine Landesförderung von 74.000 Euro vorgesehen. Auch bei der Landesförderung gebe es in der Regel mehr Anträge als Geld, sodass es eine Prioritätenliste gebe, nach der Geld vergeben werde. Da mit jeder Antragstellung die Wahrscheinlichkeit auf eine Bewilligung wachse, wurde der Antrag zunächst zurückgezogen, um für die neue Förderperiode erneut eingereicht zu werden. Aufgrund der umfangreichen Infrastruktur und der zahlreichen erforderlichen Investitionsmaßnahmen kann die Sanierung nicht komplett aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Würde zunächst nur der kommunale Anteil ausgeführt, würde sich die Gesamtmaßnahme verteuern, da bei geringeren Kosten andere Konditionen gelten und eine teilweise Sanierung der Fenster energetisch keinen Sinn machen würde.

Ambrosy weist auf Vereins-Engagement hin

Ortsbürgermeister Axel Ambrosy wies darauf hin, dass der gute Zustand des Bürgerhauses dem Engagement der Vereine geschuldet sei, die schon sehr lange darauf hofften, dass die Sanierung wirklich umgesetzt werde. Ortsratsmitglied Eggert ergänzte, dass das Bürgerhaus seit längerem auf der städtischen Prioritätenliste im oberen Bereich stehe und dass mit jedem weiterem Jahr, um das sich die Sanierung verzögere, Energiekosten verschwendet würden. Er gab zu bedenken, dass das Bürgerhaus regelmäßig von sechs Vereinen genutzt werde, so dass sich fast das komplette kulturelle Leben Kreiensens hier abspiele.

Dr. Schröder: Probleme nur über Zeit beheben

Fachbereichsleiter Dr. Schröder sagte, er verstehe die Enttäuschung des Ortsrats. Es habe sich jedoch in vielen Bereichen herausgestellt, dass erheblicher Sanierungsbedarf gerade in energetischer Hinsicht bestehe. Dieser werde, so gut es bei der derzeitigen Haushaltslage möglich sei, abgearbeitet. Der Rahmen des Umsetzbaren werde jedoch durch haushaltsrechtliche Vorgaben eingeschränkt. Zur derzeitigen Situation trage bei, dass über Jahrzehnte hinweg zu wenig investiert wurde, so dass man die Probleme leider auch nur über die Zeit beheben könne. Viele Maßnahmen würden zu einem gewissen Prozentsatz aus Fördermitteln mitfinanziert. Was derzeit verwirklicht werde, hänge immer auch von den zur Verfügung stehenden Fördermitteln und der Förderquote ab. Er bedauerte, dass gerade kostenintensivere Maßnahmen nach dem derzeitigen Stand ohne eine Förderung durch Dritte nicht möglich seien.

»Bürgerhaus: Treffpunkt für alle Generationen”

Der Ortsrat war sich einig, dass das Thema allen Kreiensern unter den Nägeln brenne, die jetzt das Gefühl hätten, zugunsten von Maßnahmen in der Kernstadt oder den Alt-Einbecker Ortschaften nicht berücksichtigt zu werden. Dr. Schröder erläuterte, dass Einbeck nicht nur aus der Kernstadt bestehe, sondern auch aus 46 Ortsteilen, in denen investiert werden müsse. Auch kleinere, vielleicht nicht so auffällige Maßnahmen könnten sehr kostenintensiv sein können. Da das Bürgerhaus zur städtischen Infrastruktur gehöre, bestehe seitens der Verwaltung ein Interesse am Erhalt.

Der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass das Bürgerhaus ein Treffpunkt für alle Generationen sei, und er erinnert an die den Kreiensern im Wahlkampf gemachten Versprechen. Der ständige, offenbar ergebnislose Einsatz für die Sanierung sei mittlerweile für alle Beteiligten ermüdend und auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

Ortsratsmitglied Roland Heimann hat mit schriftlicher Erklärung vom 20. Juni aus persönlichen Gründen auf sein Mandat im Ortsrat verzichtet. Der Ortsrat hat den Sitzverlust formal festgestellt. Da es von der CDU im Ortsrat keinen Ersatzbewerber gibt, kann nicht nachbesetzt werden.

Im südlichen Bereich des Friedhofs müssen Bänke erneuert werden. Einstimmig hat der Ortsrat ein Angebot für fünf Bänke in Höhe für 880 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer angenommen. Drei Bänke sollen einen Platz auf dem Friedhof finden, für zwei gibt es in der Ortschaft Bedarf.

Dem Ortsrat liegen die Ergebnisse der Spielplatz-Hauptinspektion vor. Die Beseitigung der Mängel soll beim Kommunalen Bauhof in Auftrag gegeben werden, mit Ausnahme des Spielplatzes Ebertstraße. Hier möchte der Ortsrat zunächst zu einem Ortstermin zusammenkommen.

Vor der Nutzung eines historischen Geländerpfostens am Parkplatz Gandebrücke/Ringstraße möchte der Ortsrat den im Rahmen von Bauarbeiten wieder aufgetauchten Pfosten in Augenschein nehmen.

Als finanzielle Unterstützung des Weihnachtsmarktes hat der Ortsrat aus seinem Budget einen Zuschuss von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Kommunale Bauhof wird mit dem Anbringen und Abhängen der Weihnachtsbaumbeleuchtung beauftragt.

Termine mit Sportverein und Bauhof

Der PSV Kreiensen hat einen Zuschussantrag für die Neuanschaffung eines Freischneiders und die Instandsetzung des Rasenmähers in Höhe von 20 Prozent der Kosten gestellt. Gleichzeitig bittet er um einen Ortstermin, um den Zustand des im letzten Jahr instandgesetzten Hartplatzes zu besprechen. Ortsbürgermeister Ambrosy berichtete, dass nach Rücksprache mit der Verwaltung keine Mängel in der Bauausführung gesehen würden. Der Ortsrat befürworte jedoch ebenfalls einen Termin mit dem Sportverein und dem Bauhof, um zu entscheiden, wie zukünftig mit der Pflege und den anfallenden Kosten umgegangen werden kann. Für die Anschaffung des Freischneiders und die Reparatur des Rasenmähers wurde ein Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der anfallenden Kosten, 210 Euro, bewilligt.ek/oh

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