B-Pläne in Ortschaften und Kernstadt ändern
Umnutzungen in Ortsteilen | Senioren-Wohnen, Baugrundstücke und Einzelhandel Themen für Einbeck
Einbeck. Mit Bebauungsplänen für die Ortschaften sowie für die Kernstadt hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung jetzt beschäftigt.
Beim Bebauungsplan Nummer 4 »Grasweg« in Naensen geht es um die künftige anderweitige Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses. Nach Abwägung der dazu eingegangenen Stellungnahmen soll die Änderung beschlossen werden. Die Planung ist an ein externes Planungsbüro vergeben worden. Die Mittel sind im Haushalt veranschlagt.
Beim Bebauungsplan Nummer 3 »Am Bohrturm« in Sülbeck ist die andere Nutzung des Spielplatzes im nördlichen Bereich Thema. Die Fläche soll für ein bis zwei Baugrundstücke genutzt werden.
In Holtensen steht die zweite Änderung des Bebauungsplans Nummer 3 »Schule« an. Das ehemalige Schulgebäude am Gänselandweg soll verkauft, die Turnhalle nebenan aber weiter genutzt werden. Wegen des Verkaufs ist eine Änderung des Plans notwendig, damit die Nutzung der Turnhalle gewährleistet bleibt.
Die siebte Änderung des Bebauungsplans Nummer 33 »Kühner Höhe« regelt, dass der nicht mehr benötigte Spielplatz in der Offenbachstraße für Baugrundstücke für Einfamilienhäuser genutzt werden kann. Die Fläche, bekannt als »Badewanne«, wurde als Spielplatz kaum noch genutzt.
Mit der sechsten Änderung des Bebauungsplans Nummer 33 »Kühner Höhe« soll die städtebauliche Ordnung im Nordosten der Kernstadt sichergestellt werden. Es soll eine Anpassung der Festsetzung an die realisierte Bebauung, insbesondere bezüglich der öffentlichen Verkehrsflächen am Mahlerweg, der Tiefgaragen und der Baugrenzen erfolgen. Im Mahlerweg wäre außerdem Platz für ein Baugrundstück.
Thema war auch der Bebauungsplan Nummer 12 »Kolberger Straße«. Der bestehende Plan stammt aus dem 60er Jahren. Die erste Änderung sieht vor, dass die Fläche an der Kolberger Straße/Liegnitzer Straße mit einem Seniorenpflegeheim/Seniorenstift und zwei Gebäuden für betreutes Wohnen bebaut wird. Das Projekt wird von der Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft, Saarlouis, geplant und durch die INP Holding AG, Hamburg, realisiert und finanziert, die dazu die Grundstücke von der Stadt Einbeck erwirbt. Betreiber des Pflege- und Betreuungskonzepts soll die Convivo Unternehmensgruppe, Bremen, werden. Die Stadt Einbeck hat nach einem entsprechenden Auftrag des Verwaltungsausschusses von Ende Januar mit der Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft einen städtebaulichen Vertrag über die Durchführung eines Bauleitplanänderungsverfahrens auf Kosten des Entwicklungsträgers geschlossen. Der Grundstückskaufvertrag liegt der Verwaltung als Entwurf vor.
Die Bettenzahl im Pflegebereich wird zwischen 102 und 108 Plätzen in Einzelzimmern betragen. Für das betreute Wohnen sollen in jedem Gebäude etwa 18 barrierefreie Wohnungen einschließlich Penthousewohnungen in einer Größe von 55 bis 65 Quadratmetern entstehen.
Weiter beschäftigte sich der Ausschuss erneut mit dem Bebauungsplan Nummer 71 »Altendorfer Tor II«. Bei einer ersten Beratung im Februar war man dabei zu keinem Ergebnis gekommen. Man sehe auch jetzt keinen Handlungsbedarf, sagte Rolf Hojnatzki, SPD. Benachbarte Bebauungspläne habe man beschlossen, um eine Sortimentsbeschränkung vornehmen zu können. Diese Fläche östlich der Beverstraße sei »sehr innenstadtnah« und noch nicht »grüne Wiese«. Von dem begrenzten Areal gehe keine Gefahr aus, dass die Innenstadt geschädigt werde. Außerdem behalte man damit Flächen, um flexibel auf eventuelle Ansiedlungswünsche reagieren zu können. Man dürfe keine Glocke über die Innenstadt stülpen. Die Kunden befriedigten ihre Bedürfnisse woanders, das könne man nur in begrenztem Maße steuern. Wenn man die Innenstadt retten wolle, brauche man dort innovative Angebote, vernünftige Flächen und Eigentümer, die auf marktgerechte Preise setzten.
Die Frage, wo die Innenstadt aufhöre und die »grüne Wiese« anfange, stellte Walter Schmalzried, CDU. Die Fläche reiche für zwei Einkaufszentren, warnte er. Die Versorgung der Kunden sei längst außerhalb der Innenstadt möglich, man sollte diese Entwicklung nicht noch weitertreiben. Er sei dagegen, eine Ausweitung zu unterstützen beziehungsweise sich Optionen offen zu halten.
Es sei ein Fehler gewesen, dass man Einzelhandel auf der benachbarten Flächen nicht ausschließen konnte, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Diesen eklatanten Fehler, so Heidrun?Hoffmann-Taufall, CDU, sollte man jetzt nicht fortführen. Ähnlich sah es Dietmar Bartels, Grüne: Er befürworte die Glocke für die Innenstadt, die Fläche liege zu weit außerhalb, um noch als innerstädtisch gelten zu können, und die Regelungen zum Schutz seien schon viel zu oft aufgeweicht worden. Damit müsse Schluss ein. Bei Stimmengleichheit und Enthaltung von Dr. Reinhard Binder, FDP, wurde die Bebauungsplanänderung abgelehnt.ek