Planungen für Tiedexer Straße gehen weiter

Einbeck. Für die Aufhebung von zwei Haushaltssperren sprach sich der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung bei seiner jüngsten Sitzung aus: Zum einen soll es mit der Multifunktionshalle am Kohnser Weg weitergehen, zum anderen wurde Geld für die Planung für den Umbau der Tiedexer Straße als »Magistrale der Baukultur« freigegeben. Schließlich waren die Projektierung für das Haushaltsjahr 2018 sowie die Priorisierung für 2017 Thema.

Die Haushaltssperre für die Multifunktionshalle war verhängt worden, weil es eine Diskrepanz gab zwischen den Kosten und der Förderung des Projekts. Inzwischen gibt es die Ankündigung, dass Fördermittel aus dem Programm »Kleinere Städte und Gemeinden« in Höhe von 412.000 Euro kommen werden. Damit stimmt die Kalkulation für die Halle, für die die Stadt einen um 141.000 Euro erhöhten Eigenanteil tragen muss. Die Summe kann aber aus Haushaltsresten der Vorjahre gedeckt werden. Die Sperre wurde ohne Diskussion und einstimmig aufgehoben.

Etwas schwerer tat sich der Ausschuss mit der teilweisen Aufhebung der Haushaltssperre für die »Magistrale der Baukultur«. 30.000 Euro sollen an Planungskosten für die Tiedexer Straße ausgegeben werden. Das Projekt unterstütze man natürlich, sagte Rolf Hojnatzki, SPD. Allerdings verlange man nun auch Auskunft darüber, ob und – wenn ja – in welcher Höhe die Anlieger zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen würden. Es sei nicht so, dass die SPD unbedingt Beiträge erheben wolle, aber wenn der Fall eintreten sollte, müsste man das vorher wissen. Klarheit in diesem Punkt mahnte auch Walter Schmalzried, CDU, an. Allerdings sei die Planung der Politik auch sehr wichtig. Mögliche Kosten dürften aber nicht wie ein Damoklesschwert über den Anliegern schweben. Man müsse das klären und zugleich bei den Anliegern für die Planungen werben. Nur über den weiteren Verlauf des Vorhabens werde man erfahren, was es an Gesamtkosten gebe und was die Anwohner gegebenenfalls zu tragen hätten, sagte Antje Sölter, CDU. Die Frage, was der Anwohner vom Ausbau habe, warf Dr. Reinhard Binder, FDP, auf. Weitere Belastungen für die Bürger würden sich eher hemmend auf die Pflege historischer Baukultur auswirken.

Man hoffe auch hier auf das Förderprogramm »Kleinere Städte und Gemeinden«, so Fachbereichsleiter Frithjof Look. Entsprechend seien die Beiträge zu kalkulieren. Bis es die Bescheide gebe, könne er zur genauen Beitragshöhe nur sagen: »Wir wissen es nicht.« Zudem seien zum Umgang mit Förderung und Anliegerbeiträgen noch Fragen offen, die das zuständige Ministerium grundsätzlich klären müsse. Bei einer Freigabe der Planungskosten zum jetzigen Zeitpunkt könnte man die nächsten Schritte gehen und bis Jahresende die Ausführungsplanung abschließen. Sie sei überrascht, so Sachgebietsleiterin Brigitte Hankel, dass in Einbeck teilweise gar keine Beiträge erhoben würden. Für eine so kostenintensive Maßnahme müsse man die entsprechende Finanzierung finden, und dazu gehörten Anliegerbeiträge.

Der Nutzen der Baumaßnahme stand für Marcus Seidel, SPD, außer Frage: Der Zustand der Straße verbessere sich, sie werde aufgewertet, und damit steige der Wert der Immobilie. Das Vorhaben sei politisch gewollt und wichtig, bestätigte Brigitte Hankel. Es müssten Beiträge erhoben werden, das könne man im Sinne von Klarheit und Wahrheit heute sagen – die Höhe sei aber noch ungewiss. Wichtig sei, dass man planerisch weiterkomme.

Die SPD wollte einer Freigabe zustimmen, wenn sie mit einem klaren Auftrag verbunden sei, nämlich der regelmäßigen Information zu diesem Thema, auch der Anlieger. Das sei ein Konsens, stellten die Ausschussmitglieder fest, den man mittragen könne. Niemand sei begeistert von Beitragszahlungen, so Ausschussvorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste. Allerdings müsse man sagen, dass man das Projekt wolle, und unabhängig davon, wann man es umsetze, gelte, dass die Planung dann schon fertig sei. Einstimmig hat der Ausschuss sich für die Aufhebung der Haushaltssperre ausgesprochen und 30.000 Euro für Planungskosten freigegeben.

Weiter schien es dem Ausschuss wichtig, eine Priorisierung für Investitionen vornehmen zu lassen. Hankel hatte dazu Vorschläge für eine Nutzwertanalyse gemacht, aus denen sich eine Priorisierung ableiten lässt. Dazu hat sie das Leitbild der Stadt und die darin festgeschriebenen Ziele herangezogen. Mit einem Punktesystem wurde gewichtet, welcher Art die Aufgaben sind, wobei Pflicht vor Freiwilligkeit rangiert. Notwendigkeit, Dringlichkeit, ­Finanzierungsmöglichkeiten und finanzielle Auswirkungen sind mit unterschiedlichen Prozentanteilen eingeflossen. Im Ergebnis steht die Auffahrt zur Heldenburg vorn, gefolgt vom Bahnübergang Münsterkamp und der Reaktivierung der Bahnstrecke. Weiter hinten rangierten Multifunktionshalle, »Magistrale der Baukultur« und Ausbau der Marktstraße.

Dieses Schema sei allerdings keine zwingende Handlungsvorgabe, so Seidel, denn viele Inhalte seien subjektiv zu bewerten. Manche Dinge seien bedeutender als andere. Die Politik werde sich daran nicht halten, sondern andere Schwerpunkte bilden. Schmalzried dankte für die aufwändige Arbeit und die dahinter stehenden Ideen – man könne dies als Skala zur Orientierung nutzen. Allerdings werde man, stimm­te er zu, trotzdem eventuell andere Prioritäten aufgrund politischer Interessen setzen. Weitergehende Untersuchungen regte Hoj­natzki an: Projekt für Projekt sollte die Verwaltung ermitteln, was bei einer Haushaltssperre gespart werden könne beziehungsweise welche Maßnahme mit welchen Mehraufwendungen verbunden seien. Für eine sinnvolle Sache hielt Dr. Binder die Bewertung, wobei man sich über die Maßstäbe unterhalten könne.

Pflichtaufgaben würde er höher bewerten. Gut sei aber, dass einem so die Vorhaben im Blick blieben – das sei besser, als »nach Gefühl und Wellenschlag« zu handeln. Die Entscheidungen würden letzten Endes von der Politik getroffen, nicht von der Matrix, so Karsten Armbrecht, CDU. Als Unterstützung, so Pfefferkorn, sei das Schema aber hilfreich: »Unsere Entscheidungshoheit ist nicht eingeschränkt.« Dem vorgeschlagenen Vorgehen stimmte der Ausschuss zu.ek