Kreistag Northeim

Für den flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern

Allgemein- und berufsbildende Schulen des Landkreises werden mit Geräten ausgestattet | Millionen-Investition

Alle Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Northeim sollen mit Luftfilteranlagen ausgestattet werden. Ein dafür in Frage kommendes Modell, das im Gegensatz zu seinen Vorgängern sehr leise arbeitet, konnten die Kreistagsabgeordneten bei der Sitzung in Augen- und Ohrenschein nehmen.

Landkreis. Der Landkreis wird einen Millionenbetrag für die Beschaffung von Luftreinigungssystemen für die Schulen bereitstellen. Das hat der Northeimer Kreistag einstimmig beschlossen. Damit gibt es eine Kehrtwende im Vergleich zu früheren Entscheidungen. Ob man schneller dazu hätte kommen können, darüber wurde im Kreistag intensiv diskutiert. Während Landrätin Astrid Klinkert-Kittel betonte, man habe nichts versäumt, warfen Vertreter von CDU und FDP ihr vor, dass andere da schneller gewesen seien.

Die Kreisverwaltung habe in den vergangenen Monaten intensiv an diesem Thema gearbeitet, betonte die Landrätin. Vorwürfe, man hätte früher tätig werden müssen, wies sie zurück. Dass auf diese Weise Steuergelder verschwendet würden, sei »falsch, gelogen, das stimmt einfach nicht.« Man habe stets entsprechend der aktuellen Lage gehandelt.

Im April 2020 wurden die Hausmeister der Schulen gebeten, problematische Räume, die man nicht lüften könne, zu melden; sie sollten nicht genutzt werden. Eine Studie der Universität München vom September sei zum Ergebnis gekommen, dass Lüfter zwar wirksam seien, zugleich aber auch laut, und dies sei ein wichtiges Kriterium für die Schulen gewesen. Im Oktober habe das Land die Lüftungsvorschrift 20-5-20 herausgegeben, der Landkreis habe CO2-Messgeräte geschafft. Mitte November habe die FDP/GfE einen Antrag zur Beschaffung von Lüftern eingebracht, der in den Ausschuss verwiesen wurde. Im Januar gab es die Vorgabe des Landes, dass vor einem Einsatz Fachfirmen einzuschalten seien. Man habe eine Bedarfsabfrage gestartet mit dem Ergebnis, dass bei den kreiseigenen Schülen nur zwölf Räume eingeschänkt nutzbar seien. An der IGS Einbeck lief dann ein Pilotprojekt auf der Basis der Recherche eines Ingenieurbüros, das zwei Geräteempfehlungen ausgesprochen hatte. Die vorzeitig beendete Pilotphase kam zum Ergebnis, dass die Geräte zu laut seien. Die Schulen seien daraufhin fast alle vom Bedarf zurückgetreten.

Eine überarbeitete Richtlinie aus Hannover gehe nun davon aus, dass die Delta-Variante auf dem Vormarsch sei. Dabei gebe es noch keine Impfung für Kinder. Deshalb seien Förderprogramme verändert worden. Parallel seien die Geräte weiterentwickelt worden, im gesamten Prozess stecke eine intensive Dynamik. Bei der Sitzung wurde ein vergleichbares Gerät präsentiert, »wie wir es am Montag beschaffen könnten«. Die Kreistagsmitglieder konnten sich davon überzeugen, wie leise es arbeitet. Die Kreisverwaltung, betonte Klinkert-Kittel, habe sich immer rechtzeitig gekümmert und informiert. »Es zählen Taten, nicht Worte«, betonte sie, auch mit dem Hinweis, die für Schulen zuständige FDP-Ministerin in Nordrhein-Westfalen habe sich noch Ende Juni für volle Präsenz und Tests, aber gegen Luftfilter ausgesprochen. Es komme immer darauf an, auf welcher Seite des Tisches man sitze. »Wir haben hier die Zeit nicht verschlafen.«

Nadine Seifert-Doods, SPD, kündigte an, ihre Fraktion unterstütze die Variante, nach der eine Beschaffung als Sofortmaßnahme für die Klassen 1 bis 6 erfolgen soll und darüberhinaus von Geräten für alle übrigen Unterrichtsräume der allgemein- und berufsbildenden Schule. Dafür sei eine europaweite Ausschreibung notwendig. Die Erkenntnisse hätten sich in den vergangenen Monaten immer wieder verändert. Zunächst sei man davon ausgegangen, dass Luftreiniger in Schulen nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen sollten, und es habe wenig Bedarf gegeben. Der Einsatz war und sei noch zum Teil umstritten, auch die Städte handelten nicht einheitlich. Die Verwaltung habe die Beschlüsse abgearbeitet. Der Schulausschuss habe sich gegen den großflächigen Einsatz ausgesprochen, auch aufgrund der Lautstärke. Die Geräte seien zudem kein Ersatz für Fensterlüftung. Inzwischen hätten alle gelernt, wenngleich es unterschiedliche Sichtweisen gebe. Das Stoßlüften bleibe, aber zu den Veränderungen gehöre, dass das Land Geld für die Anschaffung der Geräte zur Verfügung stelle. Insbesondere müsse man handeln für die Schüler, für die es noch keine Impfangebote gebe, um Schulschließungen zu vermeiden. Das sei aber nur ein Baustein im Hygienekonzept, die bisherigen Regeln behielten ihre Gültigkeit.

Ihm sei eine Antwort auf die Frage wichtig, wie künftige Schulschließungen zu vermeiden seien, führte Christian Grascha, FDP, aus. Bei neuen Dingen gebe es oft kritische Bewertungen der Wissenschaft. Die schlechteste Option sei jedoch, gar nichts zu tun. Es sei gut, dass es weiter gehe, wenngleich das für ihn einen bitteren Beigeschmack habe. Er sei der Meinung, die Kreisverwaltung habe den letzten Sommer verschlafen, und jetzt drohe das gleiche. Durch die Initiative der FDP könne man das noch verhindern, doch für viele Schüler komme der Beschluss zu spät. Eine flächendeckende Versorgung sei kurzfristig nicht möglich, auch wegen der europaweiten Ausschreibung. »Hätten wir eher gehandelt, wären wir weiter.« Stattdessen seien Luftfilteraustauschsysteme vom Tisch gewischt worden. Die Frischluftzufuhr sei weiter zu gewährleisten, doch man müsse ein durchdachtes Konzept mit einem Mix aus intelligenten Maßnahmen verfolgen.

»Von null auf 1,52 Millionen Euro«, das habe ihre Fraktion sprachlos gemacht, erläuterte Beatrix Tappe-Rostalski. CDU. Von »nicht sinnvoll« bis »nun doch zum Schutz aller Schüler«, das sei eine beachtliche Kehrtwende der Kreisverwaltung, und das habe Zeit gekostet. Man müsse endlich mal vor die Welle kommen. Der Austausch mit Göttingen hätte besser sein können, da sei wichtige Zeit vertan worden. Jetzt gelte es, die Zeit schnell zu nutzen und eine Beschaffung möglichst bis Weihnachten zu ermöglichen.

Man habe in den vergangenen Monaten nicht unbedingt die Notwendigkeit zu einer schnellen Entscheidung gesehen, erinnerte Karen Pollok, Grüne, denn es sei wissenschaftlich kontrovers diskutiert worden. Aber was vor Ort möglich sei, sollte man umsetzen. Dies sei zudem eine sozialpolitische Entscheidung, die Teilhabe und Lerngerechtigkeit ermögliche. Die Klassen müssten geöffnet bleiben, auch deshalb, damit Kinder lernen könnten, sozial zu agieren. Aus unterschiedlichen Gründen habe es da ein klägliches Versagen gegeben. Jetzt müsse man alles dafür tun, schnellstmöglich zur Umsetzung zu kommen. Wenn weitere Entscheidungen notwendig seien, sollte man den Mut haben, sie zu fassen.

Hinterher wisse man es immer besser, aber vorher habe niemand Lösungen aufgezeigt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz. Unbestritten seien Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der Pandemie, man müsse einen weiteren Lockdown für sie verhindern. Der Landkreis Northeim, betonte er, habe die Corona-Situation, auch im Landesvergleich, mit am besten im Griff. Dazu hätten viele Beteiligte beigetragen, auch die Kreisverwaltung mit der Landrätin an der Spitze. »Was sollen also diese Vorwürfe?« Um Luftfilter gebe es eine wechselnde Debatte der Fachleute. Zuschüsse seien bei Bund und Land erst seit 14 Tagen ein konkretes Thema. Der Landkreis sei immer auf der Höhe der Zeit gewesen. Man sollte zudem nicht so tun, als sei die Technik das Nonplusultra:

Filteranlagen könnten nur eine ergänzende Maßnahme sein. Schwarz mahnte, die Eltern nicht weiter zu verunsichern, »das macht die Stiko schon.« Schüler bis zwölf Jahre seien nicht die Treiber der Pandemie. Es müsse aber ein hohes Interesse geben, dass Schüler ab 13 Jahren geimpft würden.

Die Stadt Göttingen habe im Februar bestellt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Hegeler, »warum wir nicht?« Man habe einen anderen Ansatz verfolgt, sagte die Landrätin. Dabei sei das auch von der Politik immer mitgetragen worden.

Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, als Sofortmaßnahme mobile Geräte für Klassen mit Schülern unter zwölf Jahren an den kreiseigenen Schulen sowie zum Schutz von vulnerablen Kindern an der Weperschule Hardegsen zu beschaffen. Dafür sind bis zu 254.660 Euro vorgesehen. Außerdem wurden die Anschaffung von Luftfiltergeräten für 325 Klassenräume an allgemein- und 104 Klassenräume an berufsbildenden Schulen in Auftrag gegeben. Förderanträge sind zu stellen. Eine außerplanmäßige Auszahlung wurde bewilligt.ek

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