Gemeinsame politische Positionen gefunden

Zusammenarbeit zwischen FDP/GfE-Gruppe im Kreistag und dem fraktionslosen Manfred Schön

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Irnfried Rabe (Mitte), zugleich Sprecher der FDP/GfE-Gruppe im Kreistag, und Manfred Schön (links), früher AfD, heute fraktionsloser Kreistagsabgeordneter, haben eine Kooperationsvereinbarung für die künftige Zusammenarbeit geschlossen – ein guter Schritt, so der FDP-Kreistagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Christian Grascha (rechts).

Region. Der frühere AfD-Kreistagsabgeordnete Manfred Schön wird zukünftig mit der Gruppe FDP/GfE zusammenarbeiten. Das wurde jetzt beschlossen. Im März hatte Manfred Schön aus Wolbrechtshausen die AfD-Kreistagsfraktion verlassen, seither war er fraktionsloser Einzelabgeordneter. Im Sommer ist er auch aus der AfD ausgetreten. Jetzt haben er und die Gruppe FDP/GfE einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, mit dem eine künftige Zusammenarbeit beschlossen und geregelt wird. Die Schnittmenge sei dafür sei groß genug, hieß. Die Zusammensetzung von Ausschüssen bleibt davon unberührt.

»Die Kooperationspartner vereinbaren, die inhaltliche Arbeit im Kreistag des Landkreises Northeim für die laufende Wahlperiode bis zum 31. Oktober 2021 abzustimmen und zusammenzuarbeiten. Beide Kooperationspartner bleiben eigenständig«, heißt es in der Vereinbarung. Weiter ist geplant, dass Abstimmungen und Klärungsprozesse zwischen den Kooperationspartnern in den Sitzungen der Gruppe FDP/GfE erfolgen, zu denen Manfred Schön als stimmberechtigter Gast eingeladen wird. Einigkeit bestehe dazu, dass ein gemeinsamen Abstimmungsverhalten wünschenswert sei. Sollte das nicht der Fall sein, werde das weitere Verfahren abgestimmt. »Die Kooperationspartner machen es sich zur übergeordneten Aufgabe, gemeinsam gegen Vorurteile, Ressentiments und jegliche Formen des politischen und religiösen Extremismus anzugehen. Jeglichen Tendenzen von Gewalt und Menschenfeindlichkeit erteilen wir eine klare Absage und unterstützen Initiativen, die dem entgegenwirken.«

Die Zusammenarbeit mit der SPD, mit der FDP und GfE seit Mitte März im Kreistag eine Gruppe bilden, werde davon nicht berührt, stellte Gruppensprecher und FDP-Fraktionsvorsitzender Irnfried Rabe fest. Manfred Schön habe sich an die FDP gewandt. Man habe ihm daraufhin die mit der SPD getroffene Vereinbarung gezeigt vor dem Hintergrund, ob sie tragfähig für ihn sei. Eine Vereinbarung dieser Art wollte man mit ihm nicht schließen, sondern man habe Wert auf Selbstständigkeit gelegt. »Nicht Hals über Kopf« sollte er in die Gruppe gehen, »sondern mit einer gewissen Distanz.«

Bei der Suche nach einer Zusammenarbeit seien FDP/ GfE seine erste Priorität gewesen, bestätigte Manfred Schön. Er kenne Irnfried Rabe seit mindestens 35 Jahren persönlich, er schätze die sachliche Arbeit mit ihm. Er selbst sei, betonte Schön, kein Einzelkämpfer, sondern Teamworker. So allein im Kreistag habe es ihm nicht gefallen.

Im März gab es beim Kreisparteitag der AfD Unstimmigkeiten, berichtete er: Unberechtigterweise seien private Chats von ihm veröffentlicht worden. Einen weiteren Einschnitt habe es für ihn beim Landesparteitag gegeben, als es um Unklarheiten bei den Finanzen ging: Eine Partei, die als »Alternative« angetreten sei und alles besser und anders machen wolle, könne nicht so viel Geld »verbraten«, noch dazu ohne Beleg«, das sei schlimm. Nein, da wollte er nicht mehr mitmachen. Die bis dahin vierköpfige Kreistagsfraktion habe er im März verlassen, die Partei im Sommer.
Man habe eine Regelung zu Nähe und Selbstständigkeit gefunden, führte Irnfried Rabe aus. Der letzte Passus der Kooperationsvereinbarung sei der gleiche, wie man ihn auch mit der SPD unterzeichnet habe. Ändern werde sich die Sitzordnung im Kreistag: »Er sitzt bei uns«, das ist für ihn klar, und dazu wird bei der Kreisverwaltung nach einer Regelung gefragt.

Im Kreistag habe man Manfred Schön innerhalb der vergangenen zwei Jahre eben nicht als Scharfmacher kennengelernt mit extremistischen Äußerungen, die über die Grenze des Erträglichen hinaus gingen. »Jedes x-beliebige Mitglied der AfD hätten wir nicht aufgenommen«, betonten Rabe und der FDP-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha. »Wir würden hier mit keinem anderen AfD-ler sitzen, das wäre völlig inakzeptabel.«

Schön habe dagegen sachliche Auftritte gezeigt, die Arbeit mit ihm sei angenehm. Von Exzessen, wie sie aus der AfD-Fraktion deutlich wurden, und extremistischen, menschenverachtende Positionen sowie einer Haltung, die Medien diskreditiere, distanziere man sich eindeutig: »Da gibt es keine Gesprächsposition.« Auch im Landtag erlebe er, so Grascha, dass von dieser Seite an den Grundfesten der Demokratie gerührt werde, dass die freie Presse ebenso in Frage gestellt werde wie das Verständnis des Rechtsstaats. Es sei dabei spannend, wie sich die AfD von einem Professorenclub gegen die Euro-Politik derart radikalisiert habe, und der Kreisverband Northeim sei durchaus am rechten Rand einzuordnen. In dem man den Ex-AfD-Mann nun einbinde, nutze man die Chance, vernünftige und integre Kräfte wieder in die politische Mitte zu holen. Das gelte auch für sogenannte Protestwähler. Die Kooperation sehe man als gutes Zeichen, dass sie zurückfinden und konstruktiv mitarbeiten könnten.

»Wir sind das Gegenteil der AfD«, führte Christian Grascha aus: Sie mache Politik mit der Angst, während die FDP für Mut und Optimismus stehe. Es gebe in Deutschland eine große Parteienvielfalt und eine gute demokratische Streitkultur, da bedürfe es keiner selbsternannten Alternative.

Er sehe in der AfD schon hervorragende Leute, so Manfred Schön, aber eben auch, dass sie auf dem Weg sei, abzudriften ins Rechtsradikale. Dieser Weg wurde auf Kreisebene verstärkt nach der Kommunalwahl eingeschlagen.

Als angenehm empfinde man es, rechnete Irnfried Rabe vor, dass sich nun die »Zahl der Häupter« vergrößere: 20 SPD-Kreistagsmitglieder, fünf aus der Gruppe FDP/GfE, dazu Manfred Schön, das seien 26 von 50 Stimmen.ek

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