Gute Polizeiarbeit sorgt für Sicherheit der Bürger
Sicherheitsbericht 2017 der Polizeidirektion Göttingen vorgestellt | Polizeipräsident zufrieden
Region. Die Inhalte des 70-seitigen Sicherheitsberichts geben einen strukturierten Überblick über die aktuelle Lage und Entwicklung. Außerdem stellen die Präventionsteams und die Rund-um-die-Uhr-Dienststellen ihre Arbeit vor. »Wir wollen mit Ihnen im Dialog bleiben«, sagten Lürig und sein Stellvertreter Bernd Wiesendorf sowie der Northeimer Polizeichef Hans Walter Rusteberg.
Zu den herausragenden Themen des vergangenen Jahres gehört beispielsweise, dass es gelungen ist, zwei islamistische Gefährder aus Göttingen in Abschiebehaft zu nehmen. Er sei dankbar, so Lürig, dass die Kollegen diese Fälle so intensiv bearbeitet hätten. Erstmals konnten zwei Gefährder ohne Strafverfahren ausgewiesen werden, wobei es eine enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium gab. Schließlich sei die Arbeit der Beamten durch die Gerichte »geadelt« worden: Die Gefahrenprognosen hätten dazu geführt, dass die Abschiebung erfolgen konnte. »Für uns stand die Gefahrenabwehr im Vordergrund«, stellte er fest.
Hervorragende Polizeiarbeit bescheinigte er den Kollegen auch im Zusammenhang mit der Festnahme eines inzwischen verurteilten Islamisten in Northeim, der einen Anschlag vorbereitet habe. Einen weiteren Hotspot politisch motivierter Kriminalität gebe es neben Südniedersachsen in Hildesheim.
In der Polizeidirektion, die sieben Landkreise und zwei kreisfreie Städte umfasse, gebe es rund 2.900 Mitarbeiter, davon 2.418 Vollzugsbeamte, und das solle auch so bleiben. Neue Phänomene machten es aber immer wieder erforderlich, Schwerpunkte zu bilden und Kräfte zusammenzuziehen. Die Organisation müsse man regelmäßig auf neue Gefahrenpunkte hin überprüfen. Dass man Kontaktbeamte »eingespart« und den Verkehrsunfalldienst aufgelöst habe, führe zu einer zusätzlichen Streifenwagenbesatzung. Der Einsatz- und Streifendienst sei das Herzstück der Polizeiarbeit. Schnelle Reaktionsfähigkeit – möglichst innerhalb von 20 Minuten – sei wichtig für die Erfolge. An 27 Standorten habe man eine Rund-um-die-Uhr-Besetzung. Hier geb es zudem die meisten Polizeikommissariate, und das solle auch so bleiben.
Zum Kerngeschäft der Polizeiarbeit gehöre neben der Aufklärung von Straftaten und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Abwehr von Gefahren. Wie Bernd Wiesendorf ausführte, wurden 8.883 Personen kontrolliert. 2.160 Such- und Fahndungsmaßnahmen wurden bearbeitet, 2.008 Personen erkennungsdienstlich behandelt. 3.161 Ordnungswidrigkeiten wurden bearbeitet, ebenso 72.798 Strafanzeigen und 33.983 Verkehrsunfälle. 34.821 elektronische Kriminalakten wurden geführt. Modernes Einsatzmanagement wird über zwei Leitstellen – in Göttingen und in Hameln – gesteuert. 224.500 Einsätze wurden gefahren. 183.000 Notrufe gingen ein – alle zwei bis drei Minuten einer, rund um die Uhr. Das Durchschnittsalter der Beamten betrug 46,4 Jahre. »Wir arbeiten hochflexibel mit dem Personal, das wir haben«, betonte der Vizepräsident.
Für 1,24 Millionen Bürger zwischen Nienburg und der Landesgrenze zu Hessen ist die Polizeidirektion zuständig. Polizeiarbeit habe sich in den letzten Jahren massiv verändert, führte Uwe Lürig aus: »Wir brauchen mehr Spezialisten.« Sozial- und Kulturpädagogen, Mitarbeiter mit interkultureller Kompetenz, Medien- und Kommunikationswissenschaftler zählen ebenso dazu wie Informatiker. Gerade dieser Bereich sei wichtig, »denn im IT-Bereich liegt die Kriminalität der Zukunft«, warnte er. Speziell ausgebildete Kollegen hätten 819.660 Gigabite an Daten untersucht. Das sei die Suche nach einer »Datennadel im Informationsheuhaufen«. Viele Straftaten würden zudem gar nicht angezeigt: Die Dunkelziffer liege bei 85 Prozent.
Wie für andere Wirtschaftsbereiche auch sei Nachwuchsgewinnung für die Polizei von großer Bedeutung. Die Landesregierung wolle mehr Stellen einrichten; das bedeute, dass man die Ausbildung verstärken werde. Auf die Bewerber warteten dabei vielfältige Herausforderungen: »Keine Firma bietet solche Abwechslung. Polizei ist der schönste Beruf, den es gibt«, schwärmte Lürig. Im Moment sei die Bewerberzahl zufriedenstellend.
Auf die Arbeit der Polizeiinspektion ging Polizeidirektor Rusteberg ein. 207.000 Einwohner gebe es im Zuständigkeitsbereich. Beschäftigt seien 424 Mitarbeiter in 19 Dienststellen. Man sei also sehr dezentral organisiert beziehungsweise gut aufgestellt im ländlichen Bereich. Bei Verkehrsdelikten und Kriminalität habe man eine sehr gute Bilanz. Die Polizei könne sich aber auch auf ein gutes Netzwerk verlassen, und die Kommunen seien ein wichtiger Teil davon.
Fallzahlen gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, bei der Kriminalitätsbekämpfung habe man Erfolge, so Uwe Lürig. Das sei nahezu perfekt und das Verdienst der Kollegen. Das erste Quartal 2018 zeige zudem, dass sich die Erfolgsbilanz fortsetze. Auch für die Polizeiinspektion bestätigt sich dieser Trend.
Hier habe man mit 68,04 Prozent zudem eine Aufklärungsquote, die landesweit an die Spitze gehöre. Die Flüchtlingszahlen, das betonte Lürig ausdrücklich, hätten nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Straftaten geführt: »Es gibt keine Auffälligkeiten.« Man stehe in diesem Zusammenhang nicht vor Problemen, auch wenn manche politische Gruppierung das behaupte. Bedenklich nannte der Polizeipräsident den Anstieg von körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte: 387 Ausfalltage habe es dadurch im vergangenen Jahr gegeben.
Mit einem Maßnahmenbündel habe man im vergangenen Jahr bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstählen Erfolge erzielt, führte Bernd Wiesendorf aus. Die Aufklärungsquote von 26 Prozent liege über dem Landesdurchschnitt. Zum Jahresbeginn wurde eine Koordinierungsstelle Eigentum eingerichtet.
Es seien intensive Kontrollen erfolgt, täglich gebe es behörden- und länderübergreifende Analysen, und auch mit den Nachbarländern bestehe ein reger Austausch. Großkontrollen und verstärkter Einsatz von Funkstreifenwagen bedeute zwar viel Arbeit, »aber der Effekt gibt uns Recht.« Man werde, sagte er zu, die Anstrengungen konstant hoch halten und den Austausch weiter verdichten und verbessern. »Wenn Ihnen in Ihrer Straße oder in Ihrer Nachbarschaft etwas komisch vorkommt, sollten Sie sich unter 110 melden«, so der Appell an die Bürger.
Kontrollen und Prävention, darauf führt auch Rusteberg die Erfolge zurück: Darüber hinaus sei das Präventionsteam sehr erfolgreich mit seiner Aufklärungsarbeit.
Zur politischen Gewalt von rechts und links nahm Uwe Lürig Stellung: Beide Bereiche seien zurückgegangen, auf 128 beziehungsweise 246 Taten. Man spüre auch in der Polizeidirektion noch die Auswirkungen des G20-Gipfels in Hamburg.
Beim Thema Reichsbürger sei man auf eine intensive Zusammenarbeit im kommunalen Bereich angewiesen. Die Polizei habe die Definition, dass jemand, der keinen Personalausweis oder keinen Reisepass wolle, die Bundesrepublik nicht anerkenne und deshalb als Reichsbürger angesehen werde. Die Verwaltungen seien gebeten, die Daten an die Polizei weiterzugeben. In Niedersachsen stehen rund 1.400 Personen unter entsprechender Beobachtung, 170 sind es in der Polizeidirektion, knapp 40 im Bereich Northeim/Osterode.
»Lange hat man sie einfach als verwirrt angesehen, sie sind aber tatsächlich eine Gefahr«, betonte Lürig. Unerträglich sei die Vorstellung, dass diese Personen legale Waffen besitzen könnten. Sie seien nicht zuverlässig, deshalb sollte der Waffenbesitz ausgeschlossen sein. An die schwere Verletzung eines Kollegen erinnerte Rusteberg im Zusammenhang mit Reichsbürgern: Bei einer Feuerstättenschau sei ein Beamter als Begleitung des Schornsteinfegers mit einer ätzenden Flüssigkeit attackiert worden.
Die Zahl der islamistischen Gefährder in Niedersachsen schätzt die Polizei auf etwa 70; 30 sind es in der Polizeidirektion, und im niedrigen zweistelligen Bereich bewegt sich die Zahl der Ausreisenden in den IS. Hier sei intensive Prävention ebenso wichtig wie die Verstärkung von Staatsschutzmaßnahmen.
Zu moderner Polizeiarbeit zählt nicht nur zeitgemäße Prävention, sondern auch moderne Kommunikationswege, E-Mobilität oder Tablets für den Einsatz in Streifenwagen gehören dazu. Schließlich stellte Hans Walter Rusteberg eine Ausstattung der Kollegen vor: Hemd, Hose, Schuhe, das sei früher ausreichend gewesen. Heute zählten Gürtel, Stock, Pistole, Pfefferspray, Handfesseln, Taschenlampe und Handschuhe dazu, zudem gegebenenfalls Schutzweste/Plattenträger, Maschinenpistole und Einsatzhelm. Das sei eine hohe körperliche Belastung für den Einsatz- und Streifendienst.
Die Polizei stehe so gut da, weil sie so gute Mitarbeiter habe, hob Uwe Lürig hervor. »Die Bürger können hier sicher leben.« Dabei frage man sich aber auch immer, wo man etwas verbessern müsse oder könne.ek