Einbeck. Die internationale Koalition von »Keine Patente auf Saatgut!« hat Einspruch gegen ein Patent der Firma KWS eingelegt. Betroffen ist Mais mit einer verbesserten Verdaulichkeit, der vor allem als Futtermittel genutzt werden soll. Das Patent wurde vom Europäischen Patentamt (EPA) im Juni 2022 erteilt. Beansprucht werden Maispflanzen mit zufällig veränderten Genen, deren Ernte und die daraus hergestellten Futtermittel. Das Patent umfasst auch die Verwendung von natürlicherweise vorkommenden Genvarianten für die konventionelle Züchtung.

»Patente auf Saatgut behindern den Zugang zur biologischen Vielfalt und beenden die Freiheit in der traditionellen Pflanzenzucht. Damit gefährden die Konzerne die Grundlagen der Nahrungsmittel­sicherheit in Europa«, kritisiert Katherine Dolan vom Verein Arche Noah.

Das Patent ist ein Präzedenzfall: Es ist das erste Patent, für dessen Erteilung eine neue Regel des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) angewandt wurde, mit der Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere eigentlich verhindert werden sollen. Trotz dieser Regel gehe das erteilte Patent über den Bereich der Gentechnik hinaus und betreffe auch die konventionelle Züchtung, so die Kritiker. Mit dem Einspruch soll eine Klärung der rechtlichen Situation erfolgen, um die Vergabe derartiger Patente stoppen.

»Patentierbar sind nur technische Erfindungen, nicht aber die genetische Vielfalt und das Saatgut konventionell gezüchteter Pflanzen! Das Patentamt verstößt mit solchen Patenten auf Saatgut gegen seine eigenen Rechtsgrundlagen«, sagt Christoph Then für »Keine Patente auf Saatgut!«.
Sollten die strittigen Patente nicht gestoppt werden, warnt die Organisation vor einer Blockade der traditionellen Züchtung. Durch die bisherige Freiheit für die Pflanzenzucht sei eine große Vielfalt an neuen Pflanzensorten entstanden. In Zukunft würden Züchter eine Patentlizenz benötigen, um ihre eigenen Sorten zu vermarkten.

»Unter diesen Bedingungen können nur die großen Konzerne überleben, die bestimmen was angebaut und geerntet wird. Das würde auch für die bäuerlichen Betriebe in Europa und den Ländern des globalen Südens erhebliche Auswirkungen haben«, fürchtet Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.oh