Kreistag Northeim

Sechs Naturschutzgebiete auf den Weg gebracht

Aufschub für drei weitere Bereiche bis Ende März | Kontroverse Diskussion: Natur- oder Landschaftsschutz

Beratungsbedarf zum Thema Tagesordnung beziehungsweise zur Verabschiedung von Verordnungen über Naturschutzgebiete hatte die CDU-Kreistagsfraktion. Schließlich wurde über den Themenkomplex wie vorgesehen diskutiert und abgestimmt.

Der Northeimer Kreistag hat bei seiner jüngsten Sitzung Verordnungen über sechs Naturschutzgebiete im Solling erlassen. Die Abstimmungen erfolgten mit deutlicher Mehrheit beziehungsweise einstimmig – für die kritischen Bereiche Ilmeaue, Selter und Nollenberg hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel zuvor beim Land eine Fristverlängerung für eine Entscheidung bis Ende März erreicht.

Region. Angesichts der allgemeinen Lage die Wortbeiträge auf das erforderliche Maß reduzieren: Diese Bitte der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt, SPD, hat sich nicht erfüllt, denn schon über einen Antrag zur Geschäftsordnung hat der Kreistag länger als eine halbe Stunde debattiert. Gestellt wurde er vom FDP-Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Eberl für die Gruppe FDP/GfE/Manfred Schön. Er beantragte, die Tagesordnungspunkte, die sich mit den Naturschutzgebieten beschäftigen, von der Tagesordnung abzusetzen. Zur Begründung sagte er, dass in den vorbereitenden Sitzungen des zuständigen Fach- und des Kreisausschusses gegenüber dem ursprünglichen 86-seitigen Abwägungsentwurf mit 718 Punkten bedeutsame Veränderungen der Abwägungen und an den Entwürfen vorgenommen worden seien. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Prüfliste, die die Fraktion als Fragenkatalog im Kreisausschuss vorgelegt habe, verweise er auf die grundlegende Begründung zur Erforderlichkeit der Verordnungen und die Rechtsvorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes.

Unter anderem führte Eberl eine fehlerhafte Ermessensausübung an. Die Kreisverwaltung habe die Erforderlichkeit der Verordnung seiner Meinung nach nicht geprüft. Einiges sei in den Entwürfen gestrichen worden; was verbleibe, entspreche dem Regelungsinhalt von Landschaftsschutzgebietsverordnungen.
Er sei von diesem Antrag überrascht, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz fest. Man werde ihn ablehnen, denn man sehe ein sauberes Verfahren. Dass für drei kritische Bereiche eine Fristverlängerung erreicht wurde, sei richtig. Es gebe eine Weisung des Landes; folge man ihr nicht, werde von dort etwas umgesetzt, was man gar nicht wolle. Die Beschlüsse seien gut vorbereitet, zumal die Landesforsten als Eigentümer ihr Einverständnis signalisiert hätten. Karoline Otte, Grüne, betonte, man sei den Bürgern eine Entscheidung schuldig, auch, um finanziellen Forderungen des Landes zu entgehen. Eile entbinde nicht von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, mahnte Irnfried Rabe, FDP.

Auf Bitte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiner Hegeler äußerte sich die Kreisverwaltung zu den von Dr. Eberl aufgeführten Abwägungsfehlern. Sie begleite das Verfahren seit 2016, führte die Landrätin aus. »Unzählige Verordnungen« seien wegen der FDP, die mit einer vorgefassten Meinung ans Thema herangehe, seither verschoben worden. Sie finde es »unsäglich«, jetzt wieder damit »um die Ecke zu kommen«. Die Verabschiedung der sechs Verordnungen sei die Geschäftsgrundlage für die beim Land erzielte Verlängerung gewesen, berichtete sie. Sie könne die von der FDP vorgebrachten wechselnden Argumente nicht nachvollziehen und sei da sprachlos.

Enttäuscht und überrascht war Dezernent Ralf Buberti. Im Bau- und Umweltausschuss sei intensiv beraten worden, man habe die Unterschiede zwischen Natur- und Landschaftsschutzgesetz besprochen. Man habe es sich mit der Vorlage nicht einfach gemacht, die getroffenen Regelungen seien verhältnismäßig, angemessen, und sie berücksichtigten die Vorgaben. Dass die Landesforsten damit sehr gut leben könnten, spreche ebenfalls dafür. Die vorgenommenen Änderungen bedeuteten keine Verschärfung, sondern eine Erleichterung. Er appelliert an den Kreistag, nach dieser langen Diskussion die Verordnung zu verabschieden. Man habe beim Land einen Vertrauensvorschuss, indem man die drei offenen Gebiete erneut beraten dürfe. Ob es eine Klage gegen die Verordnung gebe, könne man nicht wissen, aber seiner Meinung nach seien die Vorlagen rechtssicher. Er sehe ein Prozessrisiko bei »annäherungsweise null«, stimmte der Erste Kreisrat Jörg Richter zu, zumal man sich mit den Landesforsten als möglichem Kläger abgestimmt habe.

Nach diesen für ihn klaren Stellungnahmen kündigte Heiner Hegeler an, die CDU-Fraktion werde Dr. Eberles Änderungsantrag ablehnen und für alle sechs Verordnungen stimmen: »Sie können sich viele Worte dazu sparen.«

Das war dann doch nicht der Fall, zumal die Kreistagsvorsitzende angesichts der gemeinsamen Diskussion über alle sechs Tagesordnungspunkte die Redezeit verdoppelte. Dr. Eberl interpretierte die Aussagen der Landesforsten so, dass man sich dort hätte bessere Lösungen vorstellen können. Waldökologische Vorschläge seien zu spät gemacht worden, um sie gut einzuarbeiten. Die Natur sei dynamisch, die Verordnungen seien statisch. Statt Naturschutzgebieten hätten Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Der Wald habe eine wichtige Erholungs- und Klimafunktion; es werde aber die Schutzfunktion in den Vordergrund gestellt. Die Abwägung sei falsch: »Was sagt Greta?«, fragte er. Auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung seien zu beachten, und man müsse die Frage nach den Kosten für den Landkreis stellen. Die Vorschläge gingen über das Ziel hinaus: »Diese Verordnung braucht kein Mensch, nicht mal die Natur.«
Wenn die Landesforsten als Haupteigentümer gut damit leben könnten, warum solle er als Politiker nicht zustimmen, so die Frage von Rolf Metje, SPD. Es seien Erleichterungen für die Landesforsten enthalten. Gegen diese sechs Bereiche habe niemand etwas gesagt, das sei lautlos über die Bühne gegangen. Die Themen Naturschutz und Wirtschaftlichkeit seien für den Solling abgewogen worden. Bei der umstrittenen Ilmeaue gehe der Dank an die Landrätin, dass sie da gebremst habe.

Man hätte zustimmen, Verantwortung übernehmen und Strafzahlungen abwenden wollen, stellte Karoline Otte, Grüne, fest, aber der Entwurf sei nicht akzeptabel. Dabei gehe es nicht um redaktionelle Fragen, sondern um Inhalte. Moore und Wälder im Solling hätten wichtige Aufgaben, sie gelte, es zu schützen. Die vorgenommenen Änderungen in der Verordnung gefährdeten die Natur massiv. Naturschutz werde ad absurdum geführt. Wenn man ihn ernst nehme, müsse man das auch zeigen. Sie finde das, was hier erarbeitet wurde, würdelos und beschämend.

Natur- und Landschaftsschutz könne man nur mit den Menschen umsetzen, sie mitzunehmen, bezeichnete die Landrätin als größte Aufgabe. Dazu seien die Verordnungsvorschläge verändert worden. Man wolle eine lebenswerte Region für Menschen erhalten – bis zur letzten Sekunde sei daran gearbeitet worden.

Die CDU erkenne, dass Natur- und Umweltschutz für das Leben notwendig seien; die Umsetzung der Vorhaben dürfe man nicht mehr auf die lange Bank schieben, betonte Dr. Bernd von Garmissen, CDU. Die Vereinbarung, die interfraktionell getroffen wurde, sei der Königsweg. Aus verwaltungsökonomischer Sicht alles zu Naturschutzgebieten zu machen, sei nicht der beste Weg. Man könne jetzt in eine Totalkonfrontation gehen oder sich so gut wie möglich in ein tragbares Verfahren einbringen – seine Fraktion habe sich für den zweiten Weg entschieden. Es liege eine Lösung vor, der man inhaltlich zustimmen könne. Dass die Landesforsten damit leben könnten, sei ein wichtiges Argument. Er dankte der Landrätin ebenfalls, dass sie die Befürchtungen aus der Bevölkerung aufgriffen habe und beispielsweise die Ilmeaue neu angehen werde. Es könne nur ein Schildbürgerstreich sein, wenn, wie in Hullersen, der halbe Spielplatz ins Naturschutzgebiet falle. Für die neuen Vorschläge erhoffe er sich mehr Praxis.

Die Verwaltung hätte sich etwas anderes gewünscht, stellte Dezernent Ralf Buberti fest. Allerdings eröffneten die Managementpläne zu den Gebieten neue Spielräume zu einem vertieften Dialog. Er sei sicher, dass man einen Konsens erzielen werde, und wenn man in einigen Jahren neue Erkenntnisse habe, könne man die Verordnungen noch einmal anfassen.

Der Antrag von Karoline Otte, die strengere Ursprungsfassung anzunehmen, fand keine Mehrheit.

Beschlossen wurden die Verordnungen über die bisherigen FFH-Gebiete, die nun Naturschutzgebiete werden: »Wald am Großen Streitrodt bei Delliehausen«, »Wälder am Schäferstein und am Hohen Rott bei Verliehausen«, »Moore und Wälder im Hochsolling«, »Wälder im östlichen Solling«, »Wälder im Solling bei Lauenberg« und »Wälder im südlichen Solling«. Die Flächen umfassen mehr als 4.000 Hektar. Durch die Ausweisung kommt der Landkreis der Verpflichtung zur Sicherung von Natura-2000-Gebieten nach dem Bundesnaturschutzgesetz nach. Die Ver- und Gebote sowie der zu erstellende Bewirtschaftungs- beziehungsweise Managementplan tragen dazu bei, dass neben dem Schutz prioritärer Lebensraumtypen und Arten auch den europarechtlichen Anforderungen entsprochen wird.ek

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