Sitzungsübertragung wird Interesse nicht steigern
Breite Mehrheit spricht sich gegen AfD-Antrag für Livestream aus | Frage der Kosten und des Nutzens
Northeim. Film- und Tonaufnahmen aus öffentlichen Kreistagssitzungen wird es auch künftig nicht geben. Damit hat die Mehrheit des Northeimer Kreistags einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.
Die AfD hatte eine Änderung der Hauptsatzung des Landkreises beantragt mit dem Ziel, Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen. Auf Antrag könnten Abgeordnete aber verlangen, dass die Aufnahme oder die Veröffentlichung unterbleibe.
»Sie alle wollen mehr Demokratie nach außen tragen«, sagte Jens Kestner, AfD, zu den Kreistagsabgeordneten. Das erkenne er, wenn er in das eine oder andere gelangweilte Gesicht schaue. Ein Livestream der Sitzungen sollte deshalb kein Problem sein, sondern vielmehr ein Signal, dass man die Bürger mit ins Boot holen wolle.
Der Antrag zeige das immer gleiche Auftreten der AfD mit den Schlagworten Transparenz, Teilhabe oder Politikmüdigkeit, führte Johannes Antpöhler, Grüne, aus. Mit Bildübertragungen werde man das nicht verbessern. Livestreams anzuschauen, sei ein passiver Vorgang, der nichts mit politischem Vertrauen zu tun habe. Demokratie sei das Bemühen, einen Konsens zu finden, um die Zukunft zu gestalten. Zudem seien Kreistagssitzungen unter diesem Aspekt häufig eher langweilig; die interessanteren Diskussionen würden in Fachausschüssen geführt. Man müsse mehr unternehmen, als Kameras aufzustellen. Teilhabe entstehe durch offene Rede und das direkte Gespräch. Informiert werde zudem über die Presse. Ein Livestream koste Geld, bringe aber niemanden weiter.
Offene Türen seien grundsätzlich gut, sagte Marc Hainski, GfE, allerdings müsse man Aufwand und Nutzen ins Verhältnis setzten. Politisches Interesse werde über den Livestream nicht geweckt. Man müsse aber für den Anfang mit Kosten in Höhe von 130.000 Euro rechnen für Technik, Personal und Betrieb. Zudem tage der Kreistag gelegentlich auswärts, auch dafür müsse man Lösungen finden. Weiter könne man mit Bildern manipulieren, warnte er. Und außerdem schrecke das, was geäußert werde, die Wähler manchmal eher ab, als dass man damit Stimmen gewinnen könne.
Dirk Ebrecht, CDU, stellte fest, dass die Übertragung kein neues Thema sei. Gesellschaft und Politik stünden vor großen Veränderungen, und Pressemitteilungen und herkömmliche Öffentlichkeitsarbeit reichten nicht mehr aus. Andere Parlamente würden bereits übertragen. »Der Schritt ist überfällig.« Die Kontrolle sollte bei der Kreisverwaltung liegen. Man sollte vorwärts gehen und überschaubare Mittel zur Verfügung stellen. Die Landrätin sollte die Hauptsatzung ändern lassen.
Die Veröffentlichung politischer Meinung sei ein hohes Gut, und der Bürger habe ein Recht auf Teilhabe, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Simon Hartmann fest. Allerdings bezweifele er, dass Live-Bilder dazu geeignet seien. Das Prinzip der Öffentlichkeit sei bereits verankert. Die Meinungsbildung geschehe überwiegend nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen; eine Übertragung wäre aber im Moment nur im Kreistag zu leisten. Demokratie lebe von wechselseitiger Kommunikation – das wäre im Livestream nicht gewährleistet. Steigende Wahlbeteiligung habe ihre Ursache nicht in einem Kreistags-Stream, sondern in Spaltern und Angstmachern, die die Demokratie in Frage stellten. Der Live-Ticker der Kreisverwaltung habe sich bewährt.
Für mehr seien die Kosten zu hoch. Hinterfragen könnte man wohl die Sitzungstermine, etwa am Freitag vor einem langen Wochenende, oder das Ambiente des Sitzungsaals. Eine Änderung der Hauptsatzung sei nicht erforderlich.
Auf den Unterhaltungswert der Sitzungen verwies Lothar Baumelt, Northeim21. Jens Kestners Vortrag sei »Grimmepreis-verdächtig.« Anstelle einer Übertragung sollte man, so sein Vorschlag, über die Öffnung nichtöffentlicher Bereiche nachdenken.
Es gebe mehrere Wege der Information, stellte Irnfried Rabe, FDP, fest. Die Bürger seien sehr wohl informiert und auch nicht uninteressiert. Eine Direktübertragung würde seine Fraktion nicht fürchten, im Moment sei sie aber nicht dafür. »Vielleicht kommen Sie mit Ihrem Antrag in der nächsten Wahlperiode wieder, wenn Sie dann noch hier sitzen«, sagte er in Richtung AfD.
Für die AfD beantragte Maik Schmitz eine geheime Abstimmung, was zur Spitze »Das ist ja transparent ... ! aus der SPD-Fraktion führte. Für das Geheim-Votum kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Kreistags nicht zustande.
Mit Mehrheit wurde der von der Verwaltung als »Variante 3« vorgeschlagene Beschluss angenommen: Der bestehende Umfang der Berichterstattungen über Presse und Liveticker wird als ausreichend angesehen. Dafür stimmten SPD, Grüne, FDP, GfE, Northeim21 und Linke sowie zwei Dr. Bernd von Garmissen und Christel Eppenstein aus der CDU.ek