Weiter mit Roy Kühne an der Spitze
87,7 Prozent Zustimmung als Kreisvorsitzender | Zahlreiche Antragsberatungen
Bad Gandersheim. Um ein Grußwort gebeten wurde nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne und den Eingangsformalien die Europaabgeordnete Dr. Godelieve Quisthoud-Rowohl. Sie versicherte, dass die aktuelle Situation in Berlin Europa nicht in Gefahr bringen und Deutschlands Rolle in Brüssel kaum schaden werde. Trotzdem sei es wichtig, bald wieder eine handlungsfähige Regierung in Berlin zu stellen.
Der Bericht des Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne fiel eher knapp aus, weil die Tagesordnung lang war. Es sei seit der letzten Wahl zum Kreisvorstand eine Menge im Kreisverband angefasst worden. Besonders prägend seien im laufenden Jahr die Wahlen gewesen, bei denen es eine herausragende Gemeinschaftsarbeit gegeben habe.
Nach dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf habe man sofort mit dem Landtagswahlkampf weitergemacht. Hier sei es schade gewesen, dass die hiesigen Kandidaten unter den von der Landes-CDU geprägten Maximen gelitten hätten und keine Sitze erringen konnten. Beide Wahlen seien ausgewertet worden, und der Kreisverband wisse, was man das nächste Mal noch besser machen könne.
Bei diesem Parteitag werde ein neuer Kreisvorstand gewählt, der aufnehmen müsse, was an Verbesserungsvorschlägen auf dem Tisch liege. Grundsätzlich forderte Kühne die Mitglieder hierbei zu einem offenen und ehrlichen Umgang in gegenseitigem Respekt auf. Es gehe um die Menschen und die Sache sowie die Region.
Kassenführer Timo Dröge war nur bis März im Amt, hatte sich aber bereiterklärt, bis zum Kreisparteitag weiterzumachen. Aus seinem Bericht ging hervor, dass sich der Kassenbestand durch die Wahlen des zu bilanzierenden Jahres 2016 (Kommunal- und Landratswahl) etwas dezimiert hat. Die Wahlen machten rund die Hälfte der Ausgaben aus. Insgesamt steht der Kreisverband aber immer noch gut da.
In der Aussprache ging es nicht nur um den Dank für die gewonnene Bundestagswahl, sondern selbstkritisch auch um die Ergebnisse, die Sorgen machen müssten. Die Arbeit, so Helmar Breuker, beginne an der Basis. Da sei die Sacharbeit zu leisten, dann könne die CDU die wirklichen Alternativen für Deutschland bieten.
Noch vor den Neuwahlen zum Kreisvorstand hatte die CDU Ehrungen auf der Tagesordnung. Da galt der Dank zunächst den beiden Landtagskandidaten Lucas Seidel und Joachim Stünkel. 50 Jahre dabei ist Hermann Bergmann, wofür es Urkunde und ein kleines Präsent gab. So bedacht wurden auch Mitglieder, die Eltern geworden sind.
Zentraler Punkt des Kreisparteitags waren die Wahlen. Keine Veränderung gab es beim Kreisvorsitz: Dr. Roy Kühne kandidierte ohne Gegenkandidaten erneut, er wurde bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen oder 87,7 Prozent Zustimmung wiedergewählt.
Zur Wahl der vier Stellvertreter gab es fünf Wahlvorschläge. Aus diesen wählten die Delegierten Dr. Bernd von Garmissen, Torsten Bauer, Christian Dörries und Kerstin Lorentsen. Nach dem Ausscheiden von Timo Dröge als Kassenführer wurde mit Junna Grünewald aus Northeim eine Nachfolgerin gewählt. Für die Wahl zum Schriftführer hatte David Artschwager aus dem Ortsverband Bad Gandersheim kandidiert, er wurde auch gewählt.
Zum Pressesprecher wählten die Delegierten wieder Helmar Breuker aus Einbeck und zur Mitgliederbeauftragten Vanessa Storre, die sich überraschend deutlich gegen Tobias Kreitz durchsetzte.
Einen wichtigen Teil eines Kreisparteitags machen Antragsberatungen aus. Davon lagen auch hier einige vor. Der Stadtverband Einbeck beantragte die Abschaffung der flächenbezogenen 7,35-Prozent-Marke für die Ausweisung von Windvorrangflächen. Generell sollten nur noch dort Vorranggebiete ausgewiesen werden, wo es betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Das fand die deutliche Mehrheit der Delegiertenstimmen. Ähnlich im Thema stand der Antrag der Jungen Union, die CDU solle sich dafür einsetzen, auch Waldflächen für Windenergieanlagen zu nutzen.
Trotz ausführlicher Begründung und des Hinweises, dass dies in anderen Bundesländern schon üblich sei, empfahl die Antragskommission die Ablehnung wegen ungeklärter Einwirkungs-Fragen betreffs der Fauna im Umfeld der Anlagen. Der Empfehlung folgte die Mehrheit der Delegierten.
An die Bundestagsfraktion verwiesen wurde ein Antrag, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU auszuschließen und Vorleistungen einzustellen. Zwei weitere Anträge, die darauf abzielten, vom Land in die Kommunen übertragene Aufgaben auch vom Land bezahlen zu lassen, wurden ebenfalls beschlossen.
Ein Antrag des Stadtverbandes Hardegsen setzte sich mit den Dienstleistungs- und Finanzordnungen des Kreisverbandes auseinander. Die Grundforderung lag darin, den Basisverbänden vor Ort wieder mehr eigenen Handlungsspielraum zu geben. Zudem seien Leistungen des Kreisverbands für die Ortsverbände oft zu teuer. Der Kreisparteitag beschloss auf Empfehlung der Antragskommission, das Anliegen in den Kreisvorstand zu verweisen, wo eine Dienstleistungsordnung und eine Finanzordnung für den Kreisverband erstellt werden sollen.
Nachdem die JU einen Feiertags-Antrag zurückgezogen hatte, zog sie auch einen Antrag zurück, der sonst später satzungswirksam hätte werden können: Einfluss auf die Berücksichtigung junger Nachwuchspolitiker bei den Listenaufstellungen in Basisverbänden wollte der Parteitag dem Kreisverband ansonsten aber nicht gewähren. Ein anderer satzungsändernder Antrag auf ein beitragsfreies Jahr bis maximal 25 Jahren Eintrittsalter und eine Beitrags-Reduzierung für Schüler, Azubis und Studenten um 25 Prozent soll der Vorstand für den nächsten Parteitag vorbereiten.rah