Betreibervertrag sichert die Zukunft des Freibades Dassel
Mehrzweckgebäude in Lüthorst wird an den TSV »Germania« übertragen / Ortsbeauftragten für Markoldendorf bestellt / Tourismus
Dassel. Einstimmig votierte der Rat der Stadt Dassel für den Betreibervertrag für das Freibad Dassel. Die Stadt überlässt dem Förderverein »Freibad Dassel« das Dasseler Freibad samt Gebäuden und Einrichtungen. Der Verein verpflichtet sich natürlich, das Freibad zwischen Mai und September jedermann zugänglich zu machen. Die saisonalen und täglichen Öffnungszeiten legt der Verein im Einvernehmen mit der Stadt fest. Das Freibad wird künftig vom Verein in eigener Verantwortung betrieben. Bauliche Veränderungen darf der Verein nur nach vorheriger Genehmigung durch die Stadt vornehmen. Die Stadt trägt die Kosten für das Aufsichtspersonal, die Versicherungen und die für den Badebetrieb erforderliche Energie. Der Verein legt die Eintrittspreise fest, der Stadt steht ein Veto-Recht dabei zu. Die von der Stadt zu tragenden Defizite dürfen jährlich 50.000 Euro nicht überschreiten. Sofern diese Summe überschritten wird, beteiligt sich der Ortsrat mit bis zu 5.000 Euro am Defizit. Die Stadt verpflichtet sich, umgehend nach Vertragsabschluss mit Baumaßnahmen zu einer Nahwärmeversorgung von der Firma Gattermann zu beginnen. Bis 1. September soll ein Probebetrieb möglich sein, ab der Saison 2013 soll die Nahwärmeversorgung vollständig betriebsbereit sein. Der Betreibervertrag läuft bis April 2027.
Genehmigt wurden bei einer Enthaltung die Eintrittspreise für die städtischen Freibäder. Eine Tageskarte kostet in Markoldendorf 2,50 Euro, in Dassel 2,80 Euro. Für eine Zehnerkarte werden 21 beziehungsweise 25 Euro fällig, für eine Jahreskarte 60 beziehungsweise 80 Euro. Kinder und Jugendliche zahlen 1,20 beziehungsweise 1,50 Euro, für Zehnerkarten zehn oder 13 Euro, für eine Jahreskarte 25 oder 30 Euro. Kinder von null bis fünf Jahren haben freien Eintritt.
Das Mehrzweckgebäude in Lüthorst soll unter bestimmten Bedingungen auf den TSV »Germania« Lüthorst übertragen werden. Der TSV hatte Ende des vergangenen Jahres schriftlich mitgeteilt, dass die örtlichen Vereine und der Ortsrat Interesse haben, den unbenutzten Kindergarten zu übernehmen. Das Grundstück, auf dem das Sporthaus des TSV steht, würde der TSV kaufen für einen Preis von 2.500 Euro, zahlbar in zehn Jahresraten.
Der TSV »Germania« verpflichtet sich, dem Heimatverein »Wilhelm Busch« die von ihm genutzten Räume auf Dauer und dem Lüthorster Schützenverein bis Ende 2023 unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung gegenüber den Lüthorster Schützen verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn diese nicht gekündigt wird. Ein Kaufpreis ist nicht zu entrichten. Zuschüsse sind zurück zu zahlen, wenn das Gebäude nicht mehr ausschließlich für gemeinnützige Zwecke oder Zwecke des örtlichen Gemeinwesens genutzt wird. Eine gewerbliche Vermietung ist ausgeschlossen. In Ausnahmefällen kann eine private Nutzung ermöglicht werden.
Der ehemalige Kindergarten steht zurzeit leer. Genutzt werden dort durch den TSV nur die Duschen im Keller. Die Heizung wird für das Wilhelm-Busch-Zimmer benötigt. Für den Übungsraum und den Schützenverein wird eine separate Heizungsanlage betrieben. Mit dem Heimatverein »Wilhelm Busch« besteht ein Nutzungsvertrag, ebenso mit dem Schützenverein und dem TSV. Deshalb ist die Übertragung der Gebäude an die Bedingung gebunden, den beiden anderen Vereinen die von ihnen genutzten Räume auf Dauer unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Joachim Stünkel, CDU, merkte an, dass es nun Aufgabe der Vereine sei, das Haus mit Leben zu füllen.
Festgestellt wurde die Zusammensetzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren, Kultur und Tourismus. Mitglieder sind Cornelia Schmidt, SPD, Ludolf von Dassel, CDU, Jean Dümmelbeck, Grüne, und mit beratender Stimme Bernd Stünkel, Holger Bode, Hans-Christian Zillich, Rolf-Dieter Spann, Annegret Philipps-Müller, Gerald Stehrenberg und Renate Herbst.
Zum Ortsbeauftragten in Markoldendorf bestellt wurde Wolfgang Senger. Bürgermeister Gerhard Melching verpflichtete ihn, und die Ratsvorsitzende Cornelia Schmidt, SPD, wünschte ihm bei seiner Aufgabe ein »gutes Händchen«.
Und da die Haushaltsüberschreitungen insgesamt gesehen nicht bedenklich sind und vorher geprüft wurden, wurden die Ausgaben in Höhe von rund 23.033 Euro genehmigt. Zur Kenntnis nahm der Rat den Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes. Darin wird allerdings festgestellt, dass die Stadt Dassel die Notwendigkeit, den Umfang und die Standards von freiwilligen Leistungen trotz defizitärer Haushaltslage nicht systematisch hinterfrage. Beispielsweise sei auch auf eine vollständige Kostendeckung bei den Gebühren im Bestattungswesen verzichtet worden. »Die Gesamtentwicklung lässt bezweifeln, dass es der Stadt Dassel künftig gelingen wird, aus eigener Kraft eine gesicherte Haushaltslage herbeizuführen, soweit sich nicht die Ausgangssituation gravierend ändert«, heißt es in dem Bericht.
Die Aufnahme der Stadt Dassel in den Verein »Solling-Vogler-Region« ist abhängig von der Mitgliedschaft der Stadt im Weserberglandtourismus. Diese Mitgliedsbeträge aber kann die Stadt sich nicht leisten, da sie als freiwillige Leistung eingestuft werden und der abgeschlossene Zukunftsvertrag diese Leistungen begrenzt. Der Landkreis Northeim hat die Aufwendungen der Mitgliedsbeiträge zu Tourismusdachverbänden für die kreisangehörigen Kommunen, die eine aktive touristische Vermarktung selbst oder durch interkommunale Zusammenarbeit betreiben, in seinen Haushalt eingeplant. Der Haushalt wurde vom Kreistag beschlossen, die Genehmigung steht noch aus. Der Rat der Stadt Dassel beschloss vorbehaltlich der Kostenübernahme der Mitgliedsbeiträge durch den Landkreis Northeim die Mitgliedschaft der Stadt Dassel im Weserberglandtourismus.
Kritisch merkte Joachim Stünkel für die CDU an, dass die Wortbeiträge seiner Fraktion im Protokoll der vorherigen Ratssitzung nicht ausreichend wiedergegeben seien.
Helmut Dörger regte für die SPD an, sich nochmals um das Wiederaufleben der Brenntage zu kümmern.
Und Detlef Rengshausen, Grüne, wollte geprüft sehen, ob sich der Betrieb der Straßen-beleuchtung in Eigenregie nicht eher rechne als der Einkauf von Licht. Jean Dümmelbeck, Grüne, fragte zudem nach den Windenergiegebieten, die ausgewiesen werden sollen.
Nichts Neues gab es zum Dorfgemeinschaftshaus Hilwartshausen. Das Gutachten nach dem Wasserrohrbruch liege noch nicht vor, erklärte Bürgermeister Melching.sts