Bürgermeister fordern Öffnung der Wirtschaftswälder für Windkraftanlagen
Dassel. In den Städten und Gemeinden Südniedersachsen – insbesondere für die Sollinggemeinden – sei die Umsetzung der Energiewende problematisch. Grundsätzlich sei die Ausweisung von ausreichenden Vorrangflächen für Windenergie aufgrund der Anforderungen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich, erklären die Bürgermeister Hartmut Koch (Bodenfelde), Gerhard Melching (Dassel), Dieter Sjuts (Hardegsen), Hartmut Schnabel (Moringen) und Astrid Klinkert-Kittel (Nörten-Hardenberg). Die zunehmende Anzahl von Einzelanträgen auf
Errichtung von Windkraftanlagen erfordere eine städtebauliche Zustimmung der Räte – wie in Dassel – oder werde als privilegierte Anlage den Einwohnern vor die Wohnbebauung gestellt.
Wegen der mittlerweile immensen Größe der Anlagen werde von vielen Bürgern ein variabler Mindestabstand zwischen der Wohnbebauung und der Windkraftanlage gefordert. Feststellbar sei deshalb ein »erhebliches Konfliktpotenzial«, das die »notwendige und erfolgreiche Umsetzung der Energiewende« behindere.
Zu Recht werde festgestellt, dass die besten Windstandorte in Südniedersachsen in den bewaldeten Höhenlagen anzutreffen seien. Da Wälder durch das Landesraumordnungprogramm nur bei einer Vorbelastung und nicht ausreichenden Flächen in Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen, werde bereits Kritik an der Bereitschaft zur Umsetzung der Energiewende durch das Land geäußert. Dass der intensiv bewirtschaftete »Nutzwald« trotz optimaler Windhöffigkeit von der Bebauung mit Windkraftanlagen ausgeschlossen ist, lasse sich nicht mehr vermitteln, wenn eine 200 Meter hohe Anlage in gefühlt geringer Entfernung zum eigenen Wohnhaus gebaut werden soll, erklären die Verwaltungsspitzen.
Die Bürgermeister sprechen sich deshalb dafür aus, dass in den Kommunen, in denen keine beziehungsweise nicht ausreichend geeignete Vorrangflächen für Windenergieanlagen außerhalb von Waldgebieten ausgewiesen werden können – zur Vermeidung der sogenannten Verspargelung der Landschaft –, die Errichtung von Windkraftanlagen in Wirtschaftswäldern nicht ausgeschlossen wird. Um einen Interessenausgleich zwischen den Eigentümern geschlossener Wohnbebauung und den Investoren von Windkraftanlagen zu gewährleisten und eine Befriedung der Diskussion um Windanlagen-Standorte zu erreichen, soll das Land Niedersachsen einen angemessenen Mindestabstand in Abhängigkeit in der Gesamthöhe der Anlage gesetzlich festlegen.
Bürgermeister Melching erklärte, dass in den vielen Gesprächen und Debatten um die Energiewende niemand geäußert habe, dass er zur Atomenergie zurück wolle und alle Gesprächspartner die Risiken des Klimawandels durch einen zu hohen CO²-Verbrauch erkannt hätten. Daher wollen sich die die Bürgermeister für eine optimale Energiegewinnung aus Wind einsetzen. Dies sei in Südniedersachsen in den bewaldeten Höhenlagen am besten realisierbar. Sie stellten fest: »Unsere Kommunen möchten nicht nur die Energiewende aktiv begleiten, sondern auch an der Wertschöpfung angemessen partizipieren.«
Dieter Sjuts bestätigte, dass Investoren für Waldgebiete bereitstünden und auf eine Freigabe warteten. Hartmut Schnabel und Hartmut Koch sehen die größte Akzeptanz für solche Vorhaben, wenn die Bürger genauso wie die Kommunen an den Erfolgen der Energiewende teilhaben können. Astrid Klinkert-Kittel zeigte an Hand von Messergebnissen auf, dass die Windhöffigkeit in den bewaldeten Höhenlagen sehr viel besser sei und die Kommunen ja auch grundsätzlich verpflichtet seien, angemessene Flächen zur Verfügung zu stellen.
Die Bürgermeister sind der Überzeugung, dass eine Verspargelung der Landschaft in Südniedersachsen durch die Inanspruchnahme von Nutzwaldflächen verhindert werden kann und sehen alle Beteiligten in der Pflicht einen möglichst wirtschaftlichen Umstieg zur erneuerbaren, dezentralen Energiegewinnung zu ermöglichen. Schützenswerte Waldflächen sollen auf keinen Fall in Anspruch genommen werden.
Die Erklärung ist an Ministerpräsident Weil, die Bundestagsabgeordneten Dr. Kühne und Dr. Priesmeier, die Landtagsabgeordneten Grascha, Schwarz und Kultusministerin Heiligenstadt, Landrat Wickmann, den Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Dr. Trips, und den Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz, versandt worden.oh