CDU geht gestärkt in die kommunalpolitische Arbeit

Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Dassel / Joachim Stünkel als Vorsitzender wiedergewählt / Mitglieder ausgezeichnet

Mit klarer Mehrheit haben die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Dassel den Vorsitzenden Jo­achim Stünkel in seinem Amt bestätigt. Die Jahreshauptversammlung bot Gelegenheit zur poli­tischen Rückschau und zum Ausblick, aber auch Neuwahlen standen auf der Tagesordnung.

Dassel. Auf die Bundespolitik ging der Vorsitzende Joachim Stünkel zunächst ein. Die Lage sei hochpolitisch, die Themen häuften sich, beispielsweise die Energiewende. Sie sei folgerichtig gewesen. Entsprechend seien erneuerbare Energien auf dem Vormarsch. Volkswirtschaftlich brisant sei die Euro-Krise, eine gefährliche Situation für die Wirtschaft. Ursache dafür sei die Aufweichung der Stabilitätskriterien bei der Aufnahme Griechenlands, befürwortet durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er hoffe, so Stünkel, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation jetzt noch richten könne. Sie stecke enorme Energie in die Lö­sung der Probleme.

Bei der letzten Mitgliederversammlung, erinnerte Stünkel, habe man Gero Geißlreiter als CDU-Landratskandidaten präsentiert. Im De­zember habe der Kreistag aber gegen die CDU-Stimmen beschlossen, dass keine Landratswahl stattfinden solle und Landrat Wickmann, ohne Legitimation durch den Wähler, zwei weitere Jahre im Amt bleibe. Die SPD, so Stünkel, habe damit ihre Personalprobleme regeln können. Das Fusionsgutachten sei nicht, wie ver­sprochen, vor der Kommunalwahl veröffentlicht worden, sondern erst danach. Es sehe eine Fusion in zwei Schritten vor: zunächst Northeim und Osterode, anschließend den Zusammenschluss mit Göttingen. Das werde, sagte Stünkel voraus, scheitern, die Bevölkerung werde nicht mitmachen. Außerdem seien die angestrebten Synergieeffekte einer Region fraglich. Für den Nordbereich, also für Dassel, gebe es bei einer Region kaum die Chance, sich zu entwickeln. Eine Fusion, bilanzierte Stünkel, dürfe es nicht um jeden Preis geben.
Für Dassel gebe es finanziell über den Zu­kunftsvertrag eine neue Chance. 3,9 Millionen Euro würden an Entschuldungshilfe gezahlt, und es gebe 420.000 Euro jährlich an Bedarfszuweisungen. Für die Bürger bedeute das, dass Steuern und Gebühren steigen würden und dass es auch Kürzungen geben müsse. Das alles sei notwendig, wenn man die Stadt zukunftsfähig machen wolle. Andernfalls werde man 2013 zwangs­fusioniert.

Die CDU, fuhr der Vorsitzende fort, habe sich angesichts der Haushaltslage sehr um eine Verbesserung der Situation bemüht. Angesichts der angesagten Haushaltsdisziplin seien Ausgaben von 750.000 Euro für eine »Kulturscheune« in Hilwartshausen aber Beweis dafür, dass die ­Zeichen der Zeit nicht verstanden wurden. Bei steigenden Leerständen binde man sich ein ­solches Projekt ans Bein. Die CDU werde weiter dagegen vorgehen.

Die Kommunalwahl, urteilte Stünkel rückblickend, sei ein Erfolg gewesen, die CDU konnte zulegen. Sie sei im Dasseler Stadtrat mit der SPD gleichauf: Beide Fraktionen hätten zehn Sitze. Ohne die CDU werde im Rat nichts mehr gehen. Auch die Stärkung der Ortsräte habe man sich als Ziel gesetzt. Erfreulich sei, dass die Dasseler CDU mit vier Mandaten im Kreistag vertreten sei. Die Partei, lobte Stünkel, habe eindeutig zum Erfolg beigetragen.
Von 150 Mitgliedern berichtete die kommissarische Schatzmeisterin Petra Kersten. Gegen die Kassenführung gab es keine Einwände, der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Der Vorsitzende nutzte die Gelegenheit, lang­jährige Mitglieder auszuzeichnen. Für 25-jäh­rige Treue zur CDU wurde Gerhard Ritter aus Lüthorst gewürdigt. Er wurde außerdem als langjähriges Ortsratsmitglied, Ortsbürgermeis­ter und Ratsmitglied geehrt. Permanent, so der Vorsitzende, habe er sich eingesetzt und Dinge erfolgreich auf den Weg gebracht. Für 40-jäh­rige CDU-Mitgliedschaft wurde Manfred Lerch aus Dassel geehrt. Knapp zehn Jahre war Eckhard Garbe im Rat, er hat zudem in den ver­gangenen Jahren die Kasse des Stadtverbandes geführt. Auch dafür gab es ein Dankeschön. Nach zehnjähriger Tätigkeit als Ortsbürger­meisterin wurde Elke Krückeberg verabschiedet. Sie habe Schönheit und Kultur in die Kernstadt gebracht, sagte Stünkel. Ebenfalls Abschied nahm Karl-August Bartels. Das »politische Ur­gestein aus Sievershausen« habe im Ortsrat, als Ortsbürgermeister, als Rats- und Kreistagsmitglied hohe Durchsetzungskraft gezeigt. Er sei hartnäckig gewesen, seine Arbeit habe Früchte getragen.
Fast einstimmig wurde der Vorsitzende Jo­achim Stünkel bei den Wahlen in seinem Amt bestätigt. Er steht bereits seit 22 Jahren an der Spitze des CDU-Stadtverbandes Dassel. Zu neuen Stellvertretern wurden Tatjana Melching und Petra Kersten gewählt. Schriftführerin bleibt Mechthild Falke. Das Amt der Schatz­meis­terin übernimmt ebenfalls Petra Kersten. Zu Beisitzern wurden Ludolf von Dassel, August Dehne, Ilse-Marie Fricke, Irene Greve, Klaus-Dieter Golze, Günther Kelter, Susanne Kreykenbaum, August Reiners, Alexandra Trentz, Martina Jordan, Hartmut Demann, Karl-August Bartels und Simon-Martin Schröder gewählt. Die Kasse prüfen Manfred Krone und Siegfried Stoppelhaar; Brigitte Schaper und Jobst Volger sind Ersatzprüfer. Als Delegierte für den Kreisparteitag in Schoningen am 11. November wurden Tatjana Melching, Manuela Kempkes, Dr. Rainer Kersten, Petra Kersten, Otto Heinemeyer, Siegfried Stoppelhaar, Karl-August Bartels, Manfred Rose, Günther Kelter, Ilse-Marie Fricke, Ludolf von Dassel, Albert Stünkel, August Reiners, Klaus-Dieter Golze, Heinrich Ziegeler und Lutz Henne-Wellner gewählt. Er­satzdelegierte sind Hermann Kreykenbohm, Susanne Ebbighausen, Martina Jordan, Nicole Reitemeyer, Irene Greve, Mechthild Falke, Au­gust Dehne, Jochen Runge, Heike Wedekind, Karl Düttchen, Horst Dictus, Alexandra Trentz, Elisabeth Mörlins, Susanne Kreykenbohm, Wolfgang Henniges und Susanne Lampe. Einstimmig wurde zudem beschlossen, dass Joachim Stünkel und Petra Kersten beim Kreisparteitag für Vorstandsämter kandidieren sollen – Stünkel will erneut Kreisvorsitzender werden.

In diesem Jahr ist noch eine Landtagsfahrt mit dem Besuch des Weihnachtsmarktes in Han­nover vor­gesehen. Zum Neujahrsempfang am 12. Januar wird Landwirtschaftsminister Lindemann in Dassel erwartet. Schließlich stimmte Stünkel die Mitglieder ein, auf dem guten Wahlergebnis aufzubauen: 2013 seien zwei entscheidende Wahlen zum Landtag und zum Bundestag, da sei erneut aktive Mitarbeit gefragt: »Ich setze auf Sie.«ek