»Dassel lebt und hat eine enorme Perspektive«
Verwaltungsneubau mehrheitlich befürwortet | Haushalt: Investitionen in Höhe von 2,2 Millionen Euro beschlossen
Dassel. Bürgermeister Gerhard Melching – für Zahlenpräsentationen bekannt – stellte den Haushalt 2016 vor. Amtliche Zahlen belegen einen Einwohnerzuwachs, so dass bei der Kommunalwahl in Dassel im nächsten Jahr rund 10.000 Bürger zur Urne gerufen werden. Die kleineren Orte verlieren Einwohner, die größeren gewinnen hinzu. Nach Jahren des Einwohnerverlusts wird in diesem Jahr mit einem Einwohnergewinn gerechnet.Die Schere zwischen der Anzahl der Geburten und der Sterbefälle wird wieder enger. Einwohnerfortzug und -zuwanderung nähern sich an, allerdings liegt das Durchschnittsalter bei mittlerweile 47,2 Jahren. Zu beklagen ist ein Verlust an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.
Nach den Beratungen in den Fachausschüssen und Ortsräten sieht der Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von 2.218.200 Euro vor. Im nächsten Jahr fließen eine Million Euro in das neue Verwaltungsgebäude, 87.900 Euro und 62.800 Euro in neue LED Beleuchtung für die Grundschulen Markoldendorf und Lüthorst, 700.000 Euro in den Kindergarten Markoldendorf (500.000 Euro stehen bereits bereit), 75.000 Euro in die Ortsdurchfahrt Lüthorst, 76.000 Euro in den Brandschutz und 50.000 Euro in den Breitbandausbau. Die Kreditaufnahme wird damit 1.741.600 Euro betragen.
Die Finanzplanung, bekräftigte Bürgermeister Gerhard Melching, sei solide, schließlich sei das durch Überschüsse aus den Vorjahren zu kompensieren. Dassel habe mit zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, die maßgebliche Finanzierung komme aus dem Einkommenssteueranteil und den Schlüsselzuweisungen des Landes.
4.241.100 Euro wende die Stadt für die Kreisumlage auf, 1.771.000 Euro für die Kindertagesstätten, 448.800 Euro für die Schulen und 436.200 Euro für die Ortsräte. Da der Kostendeckungsgrad im Friedhofswesen nur 72,86 Prozent beträgt, wird sich die Politik wohl mit diesen Gebühren beschäftigen müssen. 3.646.400 Euro gibt die Stadt für Personalaufwendungen aus, 1.198.300 Euro für Sachaufwendungen.
Die Netto-Neuverschuldung in Höhe von 1.515.300 Euro klinge bedrohlich, räumte der Bürgermeister ein. Dennoch hinterlasse man damit nichts, was nachfolgende Generationen nicht abbauen könnten. Der Zeitpunkt für Investitionen sei noch nie so günstig gewesen wie zurzeit, urteilte der Bürgermeister – auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in Dassel damit von 135 Euro in diesem Jahr auf 274 Euro im nächsten Jahr steige. Zum Vergleich: In Einbeck betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 2014 759 Euro.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Lampe, SPD, stellte angesichts des Haushalts 2016 fest, dass Dassel mit dem neuen Verwaltungsgebäude, dem neuen Markoldendorfer Kindergarten und der Breitbandversorgung Schwerpunkte gesetzt habe, aber auch weiterhin mit knappen Geldern auskommen müsse. »Eine solide Haushaltsführung ist nach wie vor geboten, trägt sie doch nachhaltig dazu bei, die Handlungsfähigkeit und damit die Selbstständigkeit der Stadt zu erhalten.« Er sprach sich für Bürgerfreundlichkeit aus, wollte verhindern, dass Einwohner 20 Kilometer fahren müssen, um einen Personalausweis zu verlängern.
Mit dem Neubau des Verwaltungsgebäudes würden ein Schandfleck und ein »Energiefresser« beseitigt, es würden moderne Arbeitsplätze geschaffen, die Verwaltung werde barrierefrei erreichbar. »Das Ganze rechnet sich.« In Richtung der Gegner aus Amelsen merkte Lampe an, dass es »Wahlbetrug« sei, in der Funktion als Dasseler Ratsmitglied seine Aufgabe darin zu sehen, möglichst schnell mit Einbeck zu fusionieren.
Investitionen in Kindertagesstätten, in Stadtsanierungen in Dassel und Markoldendorf bedeuten für Lampe eine Attraktivitätssteigerung für Dassel. Die Stadt könne nach vorne schauen, wichtig sei deshalb auch die Breitbandversorgung. Denn das Gewerbegebiet in Dassel brauche dringend die gleichen Voraussetzungen wie die anderen Gebiete der Städte im Landkreis. »Dassel lebt, steht auf eigenen Füßen und hat eine enorme Perspektive«, stellte der Sozialdemokrat fest.
Für die CDU kommentierte Joachim Stünkel den Haushaltsplan. Er verwies ebenso auf »sinnvolle Investitionen« und erinnerte an die neue Straßenbeleuchtung, die 50.000 Euro an Einsparungen mit sich gebracht habe. Nun notwendig seien Sanierungsarbeiten an den Dorfgemeinschaftshäusern Ellensen und Amelsen, die Absauganlage für die Sievershäuser Feuerwehr, die neuen Innenbeleuchtungen für die Schulen, die Brücke »Halbe« in Mackensen, die öffentliche Toilette für die Besucher des Busch-Pfades in Lüthorst und auch Gelder für die Ortsdurchfahrt Lüthorst. Gleichzeitig kritisierte Stünkel die rot-grüne Landesregierung, die nicht den Vollausbau der Lüthorster Ortsdurchfahrt, sondern lediglich die Deckensanierung vornehmen lassen wird. Positiv dabei sei nur, dass die Anlieger nicht mit Ausbaubeiträgen herangezogen würden.
Der Christdemokrat räumte ein, dass man das jetzige Rathaus nie richtig saniert habe, der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern sei nun der Neubau geschuldet.Stünkel freute sich, dass es Synergieeffekte mit dem Ratskeller geben werde. Er bedankte sich bei den Ortsräten für ihre Bescheidenheit – denn angesichts der anstehenden Kommunalwahlen sei es nicht leicht, allen Wünschen aus dem Weg zu gehen, räumte er ein.
Für die UBW mahnte Karl Hütte maßvolles Haushalten an, die Pro-Kopf-Verschuldung müsse man im Auge behalten – wenngleich er die vorgesehenen Investitionen für sinnvoll erachtete. Eine andere Meinung vertrat Detlef Muschalla, Bürgerforum: Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten müsse man Schulden loswerden und nicht machen. Viele Investitionen seien auf lange Jahre gestreckt, Enkel und Ur-Enkel würden sie noch abbezahlen müssen. Ähnlich kritisch war auch Jobst Volger, CDU, der die Abschreibungsmodalitäten kritisierte: »Wir verschieben Vieles, was nötig ist.« Am Ende wurde der Haushaltsplan und damit die Investitionen mehrheitlich angenommen mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Zuletzt 2009 war der Aufbau der Stadtverwaltung Dassel neu strukturiert worden. Mittlerweile ist die doppische Haushaltsführung umgesetzt, der Leiter der Kämmerei geht zum Anfang nächsten Jahres in den Ruhestand. Ihm brachten die Fraktionen zum Abschied große Wertschätzung entgegen. Nun werden die Fachbereiche »Zentrale Dienste« und Kämmerei zusammengelegt. Damit gibt es in der Dasseler Stadtverwaltung nur noch zwei Fachbereiche – nämlich »Zentrale Dienste/Finanzen« und »Bau/Ordnung«. Mitsamt dem Stellenplan stimmte der Rat der Stadt Dassel dem zu.
Thema sollte auch die Hauptsatzung sein, die in Bezug auf die Mitgliederzahl der einzelnen Ortsräte geändert werden sollte. Doch der Verwaltung ist ein Fehler unterlaufen. Bereits 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode hätte die Hauptsatzung geändert sein müssen. Dafür ist es nun zu spät. Deshalb wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.
Ebenfalls nicht entschieden, sondern zurückgestellt wurde der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Emmaus-Kirchengemeinde. Der Kindergartenneubau in Markoldendorf macht den Abschluss eines solchen Vertrages notwendig. Denn der Kindergarten soll auf dem jetzigen Außengelände des Kindergartens neu gebaut werden. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dassel aber hatte den Bürgermeister aufgefordert, zunächst nachzuverhandeln.
Im Frühjahr hat der Rat das Pagodenzelt in der Parkanlage des Schlosses Erichsburg als Trauzimmer des Standesamtes Dassel gewidmet. Da der Eigentümer des Schlosses mehrere Anfragen für eine Trauung im Schloss hat, möchte er auch den Gewölbekeller und das untere Empfangszimmer als Trauzimmer widmen lassen. Die Zimmer sind nicht barrierefrei und auch noch nicht grundlegend saniert. Deshalb verweigerte der Rat der Stadt Dassel seine Zustimmung.
Durch den plötzlichen Tod von Max Schlüter musste die Position des Ortsbeauftragten für Dassel neu besetzt werden. Diese Funktion wird bis zum Ende der Legislaturperiode Friedrich Sarstedt ausüben. Mit den Spenden an die Stadt wird sich der Rat in einer nächsten Sitzung beschäftigen.sts