Dassel verabschiedet sich aus dem Zukunftsvertrag
Als erste Kommune: Dauerhafte Leistungsfähigkeit ist wieder gewährleistet | Mehr Spielraum in der Zukunft
Dassel. Als erste Kommune kann sich Dassel aus dem Zukunftsvertrag verabschieden: Das offizielle Schreiben übergab jetzt Landrat Michael Wickmann an Bürgermeister Gerhard Melching. »Durch die konsequente Umsetzung der vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen, die auch von den Bürgern der Stadt Dassel spürbare Einschränkungen abverlangten, konnten zwischen zeitlich die Altfehlbeträge und Liquiditätskredite abgebaut werden.« Die dauerhafte Leistungsfähigkeit sei wieder hergestellt, und dafür spricht das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport der Stadt seine Anerkennung aus. Der Stadt Dassel obliegen damit nicht mehr die vertraglichen Verpflichtungen – der Spielraum wird größer.
Im Oktober 2011 wurde der Zukunftsvertrag zwischen Stadt, Landkreis und Innenministerium geschlossen. Für den Erhalt der Entschuldungshilfe in Höhe von 3,9 Millionen Euro ging Dassel strenge Verpflichtungen ein: Hebesätze, Hundesteuer und Kindertagesstättengebühren mussten unter anderem erhöht, Aufwendungen wie das Ortsratsbudget oder die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder gekürzt werden. Das Defizit des Freibades Dassel musste auf 50.000 Euro im Jahr heruntergefahren werden, geeignete Maßnahmen zur Kostenreduzierung blieben jedoch möglich. Die Erhöhung des Schulbudgets wurde zurückgenommen, die freiwilligen Leistungen der Stadt durften nur noch drei Prozent betragen.
Die Pflicht zur Konsolidierung legte der Stadt enge Fesseln – eigentlich für zehn Jahre – an. 18 konkrete Maßnahmen und die Deckelung der freiwilligen Leistungen waren der Preis, den Dassel für die 3,9 Millionen Euro Entschuldungshilfe – je zur Hälfte vom Land und finanzstarken Kommunen getragen – zahlte. Zwei Bedarfszuweisungen in Höhe von 800.000 Euro kamen der Stadt in 2011 und 2012 außerdem zugute.
Nun, nach 941 Tagen, kann sich Dassel aus dem Zukunftsvertrag verabschieden, weil es keine Altfehlbeträge mehr gebe und keine Kassenkredite. Dassel lebe nicht mehr auf Pump, stellte anerkennend der Landrat Michael Wickmann fest. Besonders hob er den Erhalt des Freibades Dassel in schwieriger Zeit hervor, was sicherlich aber auch dem Engagement des Fördervereins geschuldet sei. Dassels finanzielle Leistungsfähigkeit sei wieder hergestellt, es gebe eine »grundsolide Haushaltssituation«. Wickmann erklärte, dass er keine Kommune kenne, die dies so schnell erreicht habe. Die Entlassung aus dem Zukunftsvertrag öffne nun neue Spielräume, wobei Wickmann sicher war, dass Dassel den Weg der soliden Haushaltspolitik nicht verlassen werde.
Dass der Weg bis zum Abschluss des Zukunftsvertrages und auch die Erfüllung nicht immer leicht gewesen sei, machte Bürgermeister Gerhard Melching deutlich. Die Bürger seien belastet worden, räumte er ein. Und auch wenn der Landesrechnungshof jetzt wieder höhere Gebühren für die Kindertagesstätten einfordere, wolle man diesem Vorschlag nicht folgen.
Der Rat der Stadt habe »in großem Einvernehmen« den Fortbestand der Eigenständigkeit der Kommune durch den Zukunftsvertrag gesichert. Nun sei Dassel die erste Kommune, die sich aus dem Zukunftsvertrag verabschiedet, freute sich der Bürgermeister. Er dankte den Bürgern, die erkannt hätten, wie wichtig eine solide Finanzlage sei, den Mitarbeitern der Kämmerei für das »hohe Tempo« bei der Umsetzung, und den Geldgebern. Nun könne man wieder das ausgeben, was man erwirtschafte, und dabei nimmt Melching zuallererst die Senkung der Gewerbesteuer-Hebesätze in den Blick. Das Ende des Vertrages bezeichnete der Beigeordnete Joachim Stünkel, CDU, als glücklichen Tag. Die in fast 20 Jahren aufgelaufenen Defizite führte er auf Strukturprobleme zurück. »Einen zweiten Zukunftsvertrag aber wird es nicht geben«, und deshalb mahnte der Christdemokrat weiter strenge Haushaltsdisziplin an.
Dass Dassel selbstständig bleibe, freute den Beigeordneten Achim Lampe, SPD. Sein Dank zielte auch in Richtung Bürgermeister. Auch unpopuläre Maßnahmen hätten umgesetzt werden müssen. Die Stadt Dassel habe nichts verschlafen, stellte er fest, und erinnerte an geringe Gebühren für die Kindertagesstätten, die Stadtsanierung, die Umgehungsstraße oder das schnelle Internet für einige Ortschaften. Er war sich sicher, dass die Politik in interfraktionellen Gesprächen weiter für die Selbstständigkeit der Stadt sorgen werde.
Ein Kranker benötige die richtige Behandlung, hatte Melching gesagt, dann könne man alles für die Gesundung unternehmen. Und jetzt sei Dassel wieder eine »gesunde Kommune«.sts