Dauerhafte Leistungsfähigkeit wieder hergestellt
Überschuss: Stadt will den Zukunftsvertrag hinter sich lassen und wieder Maßnahmen in Angriff nehmen
Dassel. Die schlechte finanzielle Lage der Stadt Dassel hat sich entspannt. Bei der jüngsten Ratssitzung und der vorhergehenden Sitzung des Finanzausschusses wurde ein Millionen-Überschuss aus dem Jahr 2012 zur Abdeckung der Sollfehlbeträge verwendet, der Restbetrag wurde der Rücklage zugeführt. Weitere Themen waren unter anderem das Verfahren zur Ernennung von Funktionsträgern und das Verfahren zur Bewerbung in der Förderperiode der EU.
Auch wenn die Rahmenbedingungen für die Programme zur ländlichen Entwicklung LEADER und ILE (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept) noch nicht verbindlich feststehen, gilt es schon jetzt, die Förderperiode vorzubereiten und Entscheidungen zur Positionierung zu treffen. Die drei lokalen Aktionsgruppen (LAG) »Wir 5 Leine los«, »Einbeck AGIL« und die Teilregion »Weserbergland-Solling« hatten sich dafür ausgesprochen, landkreisweit eine gemeinsame Gebietskulisse zu bilden und sich für beide Programme zu bewerben. Kooperationen über Landkreisgrenzen hinweg sollen im Bereich Tourismus möglich sein.
Die neue EU-Förderperiode setzt auf die Handlungsfelder demografischer Wandel und Tourismus sowie Mobilität. Es steht allerdings weniger Geld zur Verfügung: im Bereich EFRE (Regionale Entwicklung) 604 Millionen Euro, im ESF (Europäischer Sozialfonds) 240 Millionen Euro und damit fast 50 Prozent weniger und im Bereich ELER (Förderung des ländlichen Raums)1.100 Millionen Euro (14 Prozent mehr). Die EU setze auf Innovationsförderung, Umweltschutz, Gender-Mainstreaming, Weiterbildung und Qualifizierung. Die Programme sollen damit stärker am regionalen Bedarf ausgerichtet werden.
Entschieden werden musste vom Rat, ob man sich als LEADER-Region oder ILE (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept) um Förderung bemühen will. Während die Förderung bei ILE bis zu 50 Prozent beträgt, liegt sie bei LEADER bei bis zu 80 Prozent. Bei ILE ist die Mittelvergabe abhängig von der jährlichen Mittelverfügbarkeit, bei LEADER gibt es ein festes Budget, das für die Region Northeim auf rund zwei Millionen Euro geschätzt wird. Bei LEADER ist zudem eine breite Beteiligung der Bevölkerung notwendig, erläuterte Bürgermeister Gerhard Melching.Voraussichtlich werde es 40-LEADER- und 25 ILE-Regionen geben.Im zweiten Quartal dieses Jahres startet der Wettbewerb, die neuen Regionen sollen im ersten Quartal 2015 ihre Arbeit aufnehmen.
Der Rat sprach sich dafür aus, dass der Landkreis Northeim eine Förderregion-Gebietskulisse bilden soll. Zunächst will man sich als LEADER-Region bewerben, um aber keinesfalls leer auszugehen, wird auch die ILE-Bewerbung in den Blick genommen. Mit der Förderregion Holzminden soll eine Kooperation im Bereich Tourismus getroffen werden. Der Landkreis soll ein Büro zur Konzepterstellung beauftragen.
Weiter beschloss der Rat, den im Rechnungsjahr 2012 in der Ergebnisrechnung erzielten Überschuss in Höhe von 5.560.270,01 Euro zur Abdeckung der Sollfehlbeträge in Höhe von 5.085.483,47 Euro zu verwenden. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 564.786,54 Euro wird der Rücklage zugeführt. Der Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2012 hat sich äußerst positiv entwickelt. Nach der ursprünglichen Haushaltsplanung 2012 war ein relativ bescheidener Überschuss in Höhe von 24.500 Euro zu erwarten. Mit der vom Rat der Stadt Dassel beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung 2012 konnte der ordentliche Überschuss im Ergebnishaushalt bereits auf 631.100 Euro angehoben werden. Gründe für diese positive Entwicklung waren der Erhalt einer Bedarfszuweisung in Höhe von 380.000 Euro und Gewerbesteuermehreinnahmen von rund 400.000 Euro. Außerdem war die Entschuldungshilfe vom Land in Höhe von 3,9 Millionen Euro als außerordentlicher Ertrag zu veranschlagen, so dass der Überschuss im Ergebnishaushalt mit insgesamt 4.531.100 Euro ausgewiesen wurde. Durch den Jahresabschluss 2012 erhöhte sich der Überschuss auf insgesamt 5.650.270 Euro. Die Verbesserung um rund 1,119 Millionen Euro ist unter anderem begründet herabgesetzten Rückstellungen, erhöhten Schlüsselzuweisungen sowie verminderte Aufwendungen beim Personal und in den Bewirtschaftungskosten. Damit gab es einen Überschuss in Höhe von 5.560.270,01 Euro. Die Sollfehlbeträge betragen 5.085.483,47 Euro. Damit ist der in 2012 erzielte Überschuss ausreichend, um die Sollfehlbeträge abzubauen. Der dann noch verbleibende Überschuss in Höhe von 564.786,54 Euro wird nach entsprechendem Verwendungsbeschluss durch den Fachausschuss und den Rat der Überschussrücklage zugeführt.
Auch in 2013 erwarte man einen Überschuss in Millionenhöhe, konnte Bürgermeister Melching feststellen. Die »dauerhafte Leistungsfähigkeit« der Stadt sei damit wieder hergestellt. Und damit eröffne sich die Möglichkeit, sich aus dem Zukunftvertrag zu verabschieden. Das wieder könne dazu führen, dass man wieder mehr investieren könne, weil man nicht mehr an die rigorosen Spar-Regeln gebunden sei. Das »erfreuliche Ergebnis« werteten SPD und CDU unterschiedlich: Während sich Achim Lampe, SPD, freute, das man nun wieder Maßnahmen in Angriff nehmen könne, stellte Joachim Stünkel, CDU, heraus, dass man ohne den Zukunftsvertrag diese Form der Konsolidierung nicht erreicht hätte. Jetzt aber, so waren sich alle einig, gebe es einen Lichtblick.
Zum Gemeindewahlleiter berief der Stadtrat Lutz Kiefer und zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter Volker Fuchs.
Andreas Rohmeier wurde zum Ortsbrandmeister und Manuel Schnepel zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Markoldendorf ernannt. Aus Zeitgründen übertrug der Rat die Befugnis der Ernennung und Entlassung von Funktionsträgern der Feuerwehr auf den Verwaltungsausschuss.sts