Dem Freibad-Förderverein wird keine feste Summenzusage gegeben
Bis zu 5.000 Euro, wenn das Defizit 50.000 Euro überschreitet / Jugendinitiativen sollen sich zusammentun / Förderung im Rahmen der Stadtsanierung noch möglich
Dassel. Auf Basis der gekürzten Ortsratsmittel meinte Ortsbürgermeisterin Petra Kersten, CDU, dass man keinen festen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zusagen könne. Für die SPD machte Heike Hoffmann den Vorschlag, 2.500 Euro als Garantiesumme zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus bis insgesamt zu 5.000 Euro, wenn das Defizit 50.000 Euro übersteigt. Zunächst für 5.000 Euro Zuschuss machte sich Detlef Muschalla, Bürgerforum, stark. In einer Sitzungsunterbrechung kritisierte der Vorsitzende des Fördervereins »Sollingbad«, Thomas Engell, dass der Ortsrat lediglich Absichtserklärungen mache, aber anscheinend nicht bereit sei, eine feste Summe zuzusagen. Der Förderverein, hob Engell heraus, trage schließlich ein Risiko. Abschließend entschied der Ortsrat, bis zu 5.000 Euro dem Förderverein zur Verfügung zu stellen, wenn das jährliche Defizit 50.000 Euro übersteigt. Das Ortsratsbudget beträgt dieses Jahr 37.473 Euro, aus dem vergangenen Jahr stehen dem Ortsrat weitere rund 12.000 Euro zur Verfügung.
15 Jugendliche aus der Kernstadt Dassel haben sich in der Vergangenheit nur privat treffen können. Mittlerweile sind sie als Initiative an den Stadtjugendring herangetreten und haben um Unterstützung gebeten. Nach Diskussion bei der Jahreshauptversammlung des Stadtjugendrings, im Rahmen von Vorstandssitzungen und Gesprächen zeichnet sich eine Lösung ab. In der Innenstadt könnten Räume angemietet werden. Die Räume könnten verwendet werden als Geschäftsstelle und als öffentlicher Treffpunkt. In zwei Projekträumen könnten Projekte verwirklicht werden – beispielsweise zu neuen Medien, die Zweirad-Werkstatt oder Ernährung und Anti-Gewalt-Training. Ziel des Konzeptes ist es, die Jugendlichen nicht wie bisher in selbst verwalteten Jugendräumen zu überlassen, sondern sie einzubinden in laufende Projekte und in den Arbeitsalltag. Dadurch nehmen sie aktiv am Vereins- und am gesellschaftlichen Leben teil.
Die Nutzungspauschale für die Räume beträgt 135 Euro im Monat. Der Stadtjugendring beantragte die Übernahme dieser Kosten durch den Ortsrat. Ferner soll PVC als Bodenbelag verlegt werden, hierfür bat der Stadtjugendring um einmalig 250 Euro. Den anfallenden Müll und der Teppichboden soll zudem über den Bauhofcontainer entsorgt werden. Diese Initiative nahm der Ortsrat zur Kenntnis. Bürgermeister Gerhard Melching freute sich über diesen konkreten Vorschlag, den die Jugendlichen eingebracht haben. Ortsratsmitglied Muschalla regte an, dass die Jugendraum-Initiative und die des Jugendcafés zusammen geführt werden.
Im Jahr 2015 kann die Stadt Dassel ihr 700-jähriges Jubiläum feiern. Bürgermeister Melching erinnerte an die 675-Jahr-Feier, bei der eine Festwoche mit verschiedenen Veranstaltungen organisiert worden war. Damals wurde ein Arbeitskreis unter Vorsitz des damaligen Ortsbürgermeisters von der Straaten gebildet, 5.000 Mark wurden bereitgestellt. In einem Grußwort hatte der damalige Ministerpräsident Albrecht auf die enge Verbindung der Stadt mit den Grafen von Dassel hingewiesen. Für das kommende Jubiläum hat sich Rolf-Dieter Spann bereits Gedanken über die Ausgestaltung gemacht. Der Ortsrat kündigte an, auch einen Arbeitskreis bilden zu wollen.
Mittel für die Stadtsanierung stehen noch bereit. In diesem Jahr können noch Verträge über Förderungen abgeschlossen werden, im ersten Halbjahr 2013 nur noch ausnahmsweise. 1989 zu Beginn der Stadtsanierung wurde der Wert der Grundstücke festgelegt, nun wird die Wertverbesserung fällig. Sie liegt zwischen 2,50 und sechs Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. In Kürze werden die Grundstückseigentümer informiert, denn die Ausgleichsbeiträge sollen in diesem Jahr erhoben werden.
Umstritten war im Ortsrat der Abriss eines Hauses in der Mühlenstraße in Dassel. Jetzt noch mögliche Ordnungsmaßnahmen würden nur erfolgen, wenn ein politischer Konsens herrsche, meinte Bürgermeister Melching zu dem Vorschlag, weitere Gebäude anzukaufen und abzureißen. Der Abriss in der Mühlenstraße habe sich im Nachhinein als richtig erwiesen, habe er doch weitere Investitionen nach sich gezogen und zur Quartiersverbesserung beigetragen.
Zusammen mit einem Vertreter des Ortsrates wird Bürgermeister Melching Repräsentationsaufgaben bei Geburtstagen – 80, 90, 95 und mehr Jahre – sowie bei Hochzeitsjubiläen – ab 60 Jahre – übernehmen.
Der Schulweg zur PGS soll im Bereich der Ilmestraße schlecht ausgeleuchtet sein, hieß es. Die Sicherstellung der Beleuchtung obliegt der Stadt. Der Ortsrat sah sich nicht in der Lage, Geld für zusätzliche Beleuchtung bereitzustellen. Zunächst soll der Bauausschuss sich der Sache annehmen, sie soll auch bei der Verkehrsschau angesprochen werden.
Verplant wurden Ortsratsmittel: Für den Seniorenadvent sind noch 147.40 Euro zu zahlen vom Ortsrat, 300 Euro werden der Bücherei für neue Bücher zur Verfügung gestellt. Muschalla appellierte an alle, gute gebrauchte Bücher der Bücherei zur Verfügung zu stellen. Gezählt wurden in der Bücherei im Ratskeller 71 Entleiher und damit 579 Besuche. Freuen konnte man sich über 30 Neuanmeldungen. 1.203 Medien wurden entliehen, den größten Anteil daran hatte die Belletristik, gefolgt von Kinder- und Jugend- sowie Sachbüchern.
Kurzfristig wird die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Bad Gandersheim und den privaten Grundstückseigentümern Unterhaltungsarbeiten an den Wegeseitengräben zwischen Sievershäuser- und Relliehäuser Straße ausführen, um den Wasserübertritt auf der Relliehäuser Straße, der Anfang des Jahres aufgetreten ist, zu unterbinden. Die erforderlichen Mittel dafür muss der Ortsrat Dassel zur Verfügung stellen.
In der vorangegangenen Ortsratsitzung war eine Anlagenkommission mit Petra Kersten, Heike Hoffmann und Detlef Muschalla. Mit dem Bauamtsmitarbeiter wird die Kommission über die Pflege der Grünanlagen sprechen und dann dem Ortsrat zur Entscheidung vorlegen.
Zur Diskussion stand der Bebauungsplan »Bierberg-Ost« in Dassel. Für eine Teilbereich der Beethovenstraße gibt es Begrenzungen hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse. Die Festsetzung hat bei der Bearbeitung von Bauanträgen Probleme verursacht, da für das Untergeschoss keine eindeutige Definition vorgegeben wurde. Im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes sollen nun zwei Vollgeschosse zugelassen werden, wobei das Änderungsverfahren für einen Teil des Gebäudebestandes lediglich eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse darstellt. Der Ortsrat gab hierzu keine Empfehlung ab, der Bauausschuss wurde gebeten, sich des Themas nochmals anzunehmen.
Die Panzerbrücke am Verbindungsweg zwischen Dassel, Relliehausen und Hilwartshausen steht weiterhin der Land- und Forstwirtschaft sowie dem Freizeitverkehr zur Verfügung. Allerdings soll die Gewichtsbeschränkung von zwölf auf 7,5 Tonnen herabgesetzt werden, meinte der Ortsrat. Die Verwaltung soll einen entsprechenden Antrag bei der Verkehrsbehörde stellen.sts