»Die Stadt darf nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben«

Zukunftsvertrag unterzeichnet: für Entschuldungshilfe zu Einsparungen verpflichtet / Der Umbenennung eine Absage erteilt

Feierlich unterzeichnet wurde jetzt der zwischen der Stadt Dassel und dem Land Niedersachsen vereinbarte Zukunftsvertrag. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wurde zur Vertragsunterzeichnung im Dasseler Rathaus empfangen. Der Zukunftsvertrag sieht eine Entschuldungshilfe in Höhe von 3,9 Millionen Euro mit Bedarfszuweisung über 420.000 Euro für die Kommune vor, verpflichtet sie aber auf zehn Jahre zu strenger Haushaltsdisziplin – dennoch ein »guter Tag« für Dassel, meinte Landrat Michael Wickmann

Dassel. Die Unterstützung der Kommunen auf dem Weg zu leistungs- und zukunftsfähigen Einheiten ist ein zentrales Anliegen des Landes, heißt es im Zukunftsvertrag. Die demografischen Veränderungen, aber auch geografische und infrastrukturelle Besonderheiten stellen einige Kommunen vor besondere Belastungen. Auch für eine beabsichtigte weitere Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen sind leistungsfähige Gebietskörperschaften erforderlich. Zur Unterstützung der Kommunen stellt das Land in Solidarität mit den Kommunen eine finanzielle Entschuldungshilfe zur Verfügung – in Höhe von 75 Prozent der Kassenkredite.

Im Gegenzug verpflichtet sich Dassel, ab dem Haushaltsjahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ziel ist zudem, Überschüsse zu erwirtschaften, um Altdefizite abzudecken.
Konkret heißt das: die Hebesätze der Grundsteuern A und B werden auf 375 beziehungsweise 380 Punkte erhöht, Kindertagesstättengebühren werden um 12,5 Prozent angehoben, Verwaltungskosten werden kostendeckend genommen, die Hundesteuer wird um zehn Prozent erhöht. Da Amelsen und Lüthorst nicht am Ortsratsbudget teilnehmen, werden die Gebühren für Gemeinschaftsanlagen und Sportstätten um 15 Prozent erhöht. Mit diesen Maßnahmen sollen die Erträge insgesamt um 97.300 Euro verbessert werden.

Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Reduzierung der Aufwendungen: Gespart wird an einer Vormittagsgruppe in der Kindertagesstätte Markoldendorf, im Bereich der Jugendpflege wird eine Zusammenarbeit mit Einbeck angestrebt, das Ortsratsmittelbudget wird um 15 Prozent gekürzt, der Hortbetrieb wurde eingestellt. Um 7,5 Prozent werden die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte sowie Ehrenbeamte und andere ehrenamtlich Tätige gekürzt. 50 Prozent kleiner wird das Budget für Städtepartnerschaften.

Das Defizit für das Freibad Dassel wird auf 50.000 Euro jährlich für die laufenden Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten festgeschrieben. Damit wird der jährliche Zuschussbedarf um 25.000 Euro reduziert. Für geeignete Maßnahmen zur Kostenreduzierung sind Investitionen allerdings möglich.
Beihilfen für Fahrten und Lager  werden nicht mehr gewährt. Das Schulbudget pro Schüler wird auf 50 Euro pro Schüler festgelegt. Das Gebäude des Kindergartens Lüthorst sowie die anliegenden Gebäude sollen den örtlichen Ver-einen übertragen werden.

Die Summe der kalkulierten Reduzierungen der Aufwendungen beträgt 2012 rund 127.500 Euro, ab 2013 rund 147.500 Euro. Durch die Maßnahmen und die Reduzierung der Aufwendungen der Zinsen für Liquiditätskredite wird eine Verbesserung des Dasseler Haushaltes um 330.000 Euro jährlich erreicht.

Die freiwilligen Leistungen betragen während der Laufzeit des Zukunftsvertrages nicht mehr als drei Prozent. Die Personal- und Sachaufwendungen bleiben auf das notwendige Maß gesenkt. In der Kommunalwahlperiode 2016 bis 2021 wird die Anzahl der Sitze im Rat unterhalb der Regelanzahl festgelegt. Die Stadt verzichtet auf den Bau von Hochwasserrückhaltebecken und erklärt sich bereit, auch nach der Entschuldungshilfe Fusionsverhandlungen mit benachbarten Kommunen zu führen.

Das Land zahlt im Gegenzug eine Entschuldungshilfe in Höhe von rund vier Millionen Euro. Unterstützt wird das Bestreben der Stadt nach verstärktem Tourismus – beispielsweise beim Ausbau der Radwege zwischen Markoldendorf und Lauenberg, zwischen Dassel und Relliehausen, zwischen Relliehausen und Lauenberg und zwischen Ellensen und Hunnesrück.

Angesichts der Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie der Leistungskürzungen liege ein »schweres Stück Arbeit vor uns«, stellte Bürgermeister Gerhard Melching fest. Man habe aber keine andere Möglichkeit, »wenn Dassel nicht enden soll wie Griechenland«. »Die Stadt darf nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben.« Das Risiko der überbordenden Zinsausgaben trage nun das Land.
Man benötige in Dassel und in der Region Investitionen und mit den Nachbarkommunen abgestimmte Strukturhilfemaßnahmen, wenn Südniedersachsen erfolgreich sein wolle. So hätte sich Melching vom Land verbindlichere Zusagen bei Naherholung und Tourismus gewünscht. Auch die Bezeichnung »Grafschaft« sollte hier als ein Zeichen des Aufbruchs im Tourismus verstanden werden. Aber auch ohne die formelle Bezeichnung »Grafschaft« könne man Dassel weiter touristisch voranbringen, meinte Innenminister Schünemann. Das Ministerium hatte den Antrag der Stadt auf Umbenennung in »Grafschaft« abgelehnt mit dem Hinweis, dass einerseits die besondere historische Bedeutung der Grafschaft für die Stadt Dassel fehle und andererseits die Grafschaft auch nicht prägend für die Stadt Dassel gewesen sei.

Nach Meinung von Melching lohne es sich, in der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen über einen Entwicklungsschwerpunkt für Medizinprodukte nachzudenken. Schließlich kämpfe man um jeden Arbeitsplatz. Und da sei es zu begrüßen, wenn das Land Niedersachsen seine Einrichtungen in den ländlichen Bereich verlege. Wenn es dabei allerdings nur um die Verringerung der Gewerbesteuer gehe, habe das keine Vorbildfunktion für den Steuerzahler. Zudem forderte Melching vom Land ein angemessenes Ganztagsschulbudget. Am Ende konnte der Zukunftsvertrag geschlossen werden – konstruktive Zusammenarbeit mit Landkreis und Ministerium hätten dies ermöglicht, stellte Melching fest.

70 Millionen Euro haben Land und Kommunen für den Zukunftsvertrag zur Verfügung gestellt. Dem gegenüber stehen allerdings fünf Milliarden Kassenkredite in den niedersächsischen Kommunen. Man sei, formulierte der niedersächsische Innenminister Schünemann, eine Solidargemeinschaft, müsse dieses Problem gemeinsam lösen. Die Regionen, die Unterstützung benötigen, sollten sie auch bekommen.

In Richtung Dassel erklärte Schünemann, dass Fusionen nötig seien. Weder zu klein, noch zu groß sollten die Einheiten sein. Gutes Beispiel sei die Fusion von Einbeck und Kreiensen, wobei »Bürgernähe organisiert« werde. Der einzig richtige Weg aber sei, dass die Gemeinden vor Ort sich dazu entschlössen, Fusionen dürften nicht nur angeordnet werden. Dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden sollten, räumte der Landespolitiker ein. Wenn man sich in der Region einig sei, werde man auch Geld bekommen. Dassel habe für die nächsten zehn Jahre den richtigen Weg eingeschlagen. Man müsse Einsparungen in Kauf nehmen und dadurch die Handlungsfähigkeit sichern, betonte Innenminister Uwe Schünemann.

Die Unterzeichnung des Zukunftsvertrages wertete Landrat Michael Wickmann als »guten Tag« für die Stadt Dassel. Bei der Diskussion um Fusionen müsse man die Bürger mitnehmen. Das Ehrenamt dürfe künftig nicht als Ersatz für Pflichtaufgaben genutzt werden. Wichtig seien auch gestärkte Ortsräte, denn sie repräsentierten die örtliche Gemeinschaft. Dassel habe mit dem Vertrag Verbesserungen von 240.000 Euro erzielt, »in guter Balance« stellte Wickmann fest und verwies auf die Lösung bezüglich des Dasseler Freibades und das neue Dorfgemeinschaftshaus Hilwartshausen.

In den Landkreis Northeim fließen für Northeim 38 Millionen Euro, für Dassel rund vier Millionen Euro und für die Fusion Einbeck-Kreiensen 24 Millionen Euro.sts

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