Dassel. Finanzieller Spielraum ist nicht mehr da, mit wenig Geld zu haushalten macht keinen Spaß – auch den Dasseler Kommunalpolitikern nicht. Das wurde deutlich bei der jüngsten Sitzung des Verfassungs- und Finanzausschusses, der den Haushalt 2014 beriet. Bernd Stünkel, Unab­hängige Bürger- und Wählergemeinschaft, wollte gleich einpacken, als die neuesten Zahlen auf den Tisch kamen. Jobst Volger, CDU,  stellte sogar das Freibad Markoldendorf zur Diskussion. Dass nun auch »heilige Kühe« in die Diskussion mit einbezogen werden, freute Uwe Fingerhut, SPD.

Stadtkämmerer Wilhelm Paulmann erläuterte den Haushaltsplan, der in den Fachausschüssen beraten worden ist. Danach bleibt lediglich ein Überschuss von 86.200 Euro. Der Zukunftsvertrag zwingt die Stadt zu einem ausgeglichenen Ergebnis, die freiwilligen Leistungen sind auf drei Prozent begrenzt. Und das war der Knackpunkt: Der Anteil der freiwilligen Leistungen übersteigt die Drei-Prozent-Hürde ganz knapp – allerdings nur, wenn man auch noch auf die eigentlich vorgesehenen Sanierungen der Dorfgemeinschaftshäuser Wellersen, Ellensen, Lüthorst, Lauenberg und Amelsen verzichtet. Helmut Dörger, SPD, stellte fest, dass man gerade damit freiwillige Helfer vor den Kopf stoße. Da noch nicht alle Haushaltszahlen feststehen, regte er an, die Sanierungen der Gemeinschaftshäuser zurückzustellen und entsprechend der Prioritätenliste abzuarbeiten, wenn Geld da sei. Ohne Belastung des städtischen ­Haushalts wolle man allerdings die Arbeiten am Wellerser Dorfgemeinschaftshaus umsetzen.
Den Vorschlag, den Topf der freiwilligen ­Leistungen neu aufzumachen, stellte Bernd Stünkel in den Raum.  Darauf ging Jobst Volger, CDU, ein: Der Markoldendorfer regte an, über die Schließung  des Freibades Markoldendorf nachzudenken. Und Detlef Muschalla, Bürgerforum, fragte, ob man sich denn wirklich einen teuren Festakt für das Jubiläum »700 Jahre Stadtrechte« leisten wolle. Pauschal um fünf Prozent kürzen wollte der Ausschussvorsitzende Hartmut Demann, CDU, die Ansätze. Das würde aber in die Ortsratsbudgets eingreifen.

Und damit war die Kernfrage auf dem Tisch: Was zählt alles zu den freiwilligen Leistungen? Das allerdings ist schwer zu ermitteln, da bei manchen Maßnahmen nur prozentuale Anteile freiwillig sind.
Bürgermeister Gerhard Melching relativierte den Haushaltsplanentwurf: Den Bestand der Dorfgemeinschaftshäuser könne man zwar nicht verbessern, aber man müsse sich auch nicht von Leistungen verabschieden.

Wolf Koch, SPD, hob für seine Fraktion heraus, dass man als oberstes Ziel die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes im Blick habe. Mit der knappen Überschreitung der gedeckelten frei­willigen Leistungen mussten sich die Politiker zwangsläufig anfreunden, denn weitere Ein­sparungsmöglichkeiten sahen sie nicht. Gerechnet werden konnte allerdings bisher nur überschlägig, da die Orientierungsdaten des Landes noch nicht bekannt sind. Diese könnten aber noch zu Verschiebungen führen. Sollte die Drei-Prozent-Marke dennoch überschritten werden, soll ein ­Gespräch mit der Kommunalaufsicht klären, ob der Haushalt in dieser Form genehmigungsfähig ist, ansonsten wird sich der Verwaltungsausschuss nochmals mit dem Zahlenwerk beschäftigen.

Der Haushalt ist geprägt durch Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Stadtsanierung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Die neuen Straßenleuchten konnten in diesem Jahr nicht in Angriff genommen werden, da der Zuschuss noch nicht bewilligt worden ist.

Joachim Stünkel, CDU, hatte praktische Befürchtungen: Er fragte nach, ob die Anlieger der Straßen Gradanger und Südstraße, die im kommenden Jahr 2014 saniert werden sollen, informiert wurden, was auf sie möglicherweise mit Ausbaubeiträgen zukomme.

Die Planung sei aber noch nicht konkret, stellte Bauamtsleiter Volker Fuchs fest. Er versprach aber, das Gespräch mit den Anliegern frühzeitig zu ­suchen.
sts