Für Windkraftanlagen in Wirtschaftswäldern
Zuschuss für die Bücherei | Pflege der öffentlichen Anlagen | Volker Vierroth neu verpflichtet | Ehrenbeamte
Dassel. 500 Euro soll die Stadtbücherei als Zuschuss erhalten. Die geringfügig Beschäftigten – fünf Stunden die Woche – sollen künftig nicht nur in den Sommermonaten, sondern das ganze Jahr über beschäftigt werden. 500 Euro werden für die Grünanlage zwischen Dasseler Gästehaus und Pizzeria ausgegeben. Ortsratsmitglied Martina Gödeke, SPD, wollte zudem die Anwohner mit ins Boot holen, um gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, wie die Fläche gestaltet werden kann. Für die Pflege des Luisenparks präsentierte Ortsratsmitglied Heike Hoffmann, SPD, zwei Angebote. Das günstigere Angebot, das sich auf rund 100 Euro pro Monat beläuft, nahm der Ortsrat an. Detlef Muschalla, Bürgerforum, der bereits die »Aufhübschung« des Luisenparks bemängelt hatte, meinte, dass man nun geringfügig Beschäftigte habe, die die Arbeiten übernehmen könnten. Ortsbürgermeister Schlüter hingegen bekräftigte, dass »zwei Jahre geschludert worden sei«, deshalb solle man das Angebot annehmen. Es gebe noch »ganz, ganz viele Stellen«, die noch pflegebedürftig seien, hob Kathrin Worm, SPD, hervor. Muschalla aber tat sich schwer, weiteres Geld in die Grünpflege zu investieren. Der Park sei gut besucht, und das liege auch daran, dass er gut gepflegt sei, betonte Martina Gödeke. Mehrheitlich nahm der Ortsrat das günstigere Angebot an. Pokale und Scheiben für den Schützenverein finanzierte der Ortsrat mit rund 170 Euro.
Im Mai 2013 hatte sich der Ortsrat für einen Wettbewerb für die Gestaltung öffentlicher Anlagen ausgesprochen. Die Bewertung scheine allerdings schwierig, räumte Ortsbürgermeister Max Schlüter ein. Jetzt wollen Ortsbürgermeister Schlüter und seine Stellvertreterin Antje Freund die Bürger ansprechen und für die Pflege der öffentlichen Anlagen werben.
Die Forstgenossenschaften Ellensen und Krimmensen hatten um Unterstützung gebeten, den Weg frei zu machen für die Errichtung von Windenergieanlagen in bewaldeten Gebieten. Um die Forderung nach Öffnung der Wirtschaftswälder für Windenergieanlagen zu unterstreichen, hatten die Forstgenossenschaften diese Erklärung abgegeben, einen konkreten Antrag haben sie nicht gestellt. Der Ortsrat Ellensen, Eilensen, Krimmensen hatte die Unterstützung verweigert.
Bürgermeister Gerhard Melching setzt auf Bürgerbeteiligung. Alle Ortsräte um den Ellenser Wald – hier in der Höhenanlage ließen sich Windkraftanlagen wirtschaftlich betreiben – herum sollen sagen, ob sie mit dem Standort einverstanden wären. Der zu erwartende Flächenverbrauch sei gering, hatte die Forstgenossenschaft bekräftigt. Der Ellenser Wald sei geeignet für die Windernte, aber durch das Landesraumordnungsprogramm ausgeschlossen. Nun soll politisch Druck auf das Land ausgeübt werden, das Landesraumordnungsprogramm zu ändern. Bürgermeister verschiedener südniedersächsischer Städte hatten sich bereits dafür eingesetzt.
Wenn der bestehende Flächennutzungsplan nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, wären die Anlagen privilegiert, die Stadt wäre bei den Anlagen nicht mehr zu beteiligen, machte der Bürgermeister deutlich. Nach dem Gesetz sei dann ein Abstand von 400 Metern zur Wohnbebauung ausreichend. Das führe sicherlich nicht zu »Frieden in der Gesellschaft«. In Südniedersachsen seien die Flächen für »Windmühlen« begrenzt, die Höhenlagen seien bewaldet, und deshalb solle der Wirtschaftswald in Südniedersachsen freigegeben werden für Windkraftanlagen, forderte er.
Mit den Anlagen in den Wald zu gehen, bereitete Kathrin Worm Bauchschmerzen. In Dassel sollte man die Windkraft aber auch nicht verschlafen, gab sie zu bedenken. »Weg von der Ortsnähe« wollte Muschalla. Bei einer Gegenstimme unterstützt der Ortsrat Dassel das Ansinnen, Windenergieanlagen in Wirtschaftswäldern zu errichten.
Die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Antje Freund berichtete, dass derzeit die Ortschaften in den Ortsratssitzungen über die Festivitäten der 700-Jahr-Feier in Dassel im Jahr 2015 informiert werden. Nun warte man ab, wie sich die einzelnen Dörfer beteiligen werden.
In das Ehrenbeamtenverhältnis der Stadt wurden den Dasseler Ortsbrandmeister Olaf Hase und sein Stellvertreter Hans-Jürgen Sievert berufen.
Bei der Sitzung des Ortsrates Dassel wurde – nachdem Petra Kersten ihr Mandat niedergelegt hat – Volker Vierroth als neues Ortsratsmitglied verpflichtet.sts