Gegen Gipsabbau am Ravensberg
Stellungnahme zum Windenergieerlass | Kirchplatzgestaltung
Dassel. Die Firma Knauf Gips KG hat beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld beantragt, im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den geplanten Gipsabbau in Lüthorst-Portenhagen zu genehmigen. Die Gewinnung soll untertägig und im Tagebau erfolgen, wobei die vom Vorhaben eingenommene Fläche rund 19,25 Hektar beträgt. Es ist eine voraussichtliche Betriebsdauer von rund 20 Jahren geplant. Die Ortsräte Lüthorst und Portenhagen haben das Vorhaben abgelehnt. Joachim Stünkel, CDU, kritisierte abermals die nicht geführten Gespräche mit Haus »Wildwiese« und die Beeinträchtigung der Tourismus-Strategie der Stadt. Für die SPD lehnte Uwe Fingerhut, SPD, das Vorhaben ab, denn die Region werde dann industriell genutzt. »Die Region um Lüthorst ist gebeutelt genug.« Auch die Fraktion Bürgerforum/Die Grünen schloss sich der Meinung des Lüthorster Ortsrates an. Einstimmig stimmte der Fachausschuss gegen den ober- und untertägigen Gipsabbau.
Die Niedersächsische Landesregierung hat Anfang Mai den Entwurf für den Windenergieerlass und den Entwurf des Leitfadens Artenschutz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Über den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund hat die Stadt Dassel Gelegenheit, bis zum 12. Juni eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. In dieser Stellungnahme können etwaige Bedenken und Anregungen zum Erlassentwurf vorgebracht werden.
Die Landesregierung geht davon aus, dass in Niedersachsen bis zum Jahr 2050 mindestens 20 GW an Windkraftleistung Onshore realisiert werden können, was mit einem Flächenbedarf von voraus- sichtlich mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche einhergeht. Dieser erforderliche weitere Ausbau der Windenergienutzung soll möglichst umwelt-, sozialverträglich und wirtschaftlich gestaltet werden und in planerisch geordneter Weise erfolgen.
Die SPD-Fraktion hatte eine Stellungnahme zum Windenergieerlass erarbeitet. Darin wird das Ziel des Landes Niedersachsen begrüßt, zum Schutz des Klimas die Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Die SPD setzt sich nach wie vor für die Freigabe von geeigneten Waldflächen ein. Die bestehende Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich aber führe zu einer Verspargelung der Landschaft und dazu, dass Investoren und Grundeigentümer allein aus eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln würden, die Sozialverträglichkeit falle hinten ‘runter. »Nur ein regionales Raumordnungsprogramm oder ein Flächennutzungsplan ermöglichen eine transparente Beteiligung der Bevölkerung.« Den Landkreisen sollte deshalb eine verbindliche Handlungsvorgabe zur Festlegung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit Fristsetzung auferlegt werden, so die SPD. Weiter kritisiert die SPD, dass bei der Berechnung des landesweiten Flächenbedarfs nicht die topografischen Besonderheiten von Landkreisen berücksichtigt würden.
Das Ziel 20 GW sollte mit möglichst wenigen Anlagen erreicht werden. Für die Bürger und im Sinne eines schonenden Flächenverbrauchs müssten auch Waldflächen zugelassen werden. »Die Berechnung von Potenzialflächen ohne Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit lehnt die Stadt Dassel ab.« In den Höhenlagen des Sollings oder der Ahlsburg würden großflächig Gebiete mit dem höchsten Windpotenzial liegen. Dortige Anlagen beeinträchtigten nicht die Wohnbebauung und seien sozialverträglich. Der Ausschluss dieser Flächen für die Windenergie sei nicht nachvollziehbar. Und außerdem soll die Stadt Dassel die Landesregierung auffordern, die siebenfache Höhe der Windkraftanlagen als Abstand zur Wohnbebauung festzulegen.
Die CDU wollte die Stellungnahme inhaltlich nicht beraten und bemängelte die späte Vorlage der Informationen. Detlef Rengshausen, Grüne, übte ebenfalls Kritik: Er sah eher eine Verhinderungsplanung seitens der SPD – in der Ausweisung des Vorranggebietes und in der geforderten Abstandsregelung. Wenn man eine Zerspargelung verhindern wolle, sollte man zwei Vorranggebiete im Dasseler Bereich ausweisen, regte er an. Mehrheitlich wurde die Stellungnahme der SPD aber?angenommen.
Beim Dasseler Kirchplatz sollen vier wesentliche Maßnahmen realisiert werden, erklärte der Fachbereichsleiter Bau und Ordnung, Volker Fuchs. Die Wege sollen nur instand gesetzt werden. Die zwei Mittelwege werden zurückgebaut und mit wassergebundener Decke versehen. Der Bereich um die Kirche soll ebenfalls mit wassergebundener Decke versehen werden, ebenso der Bereich um den Turm. Der zweite Eingang der Kirche soll barrierefrei gestaltet werden. Die Nischen der Kirche werden befestigt. Die Kirchengemeinde will die Mehrkosten für das dort gewünschte Traufpflaster übernehmen. Außerdem sollen entsprechende Bänke auf dem Kirchplatz aufgestellt werden. Mit diesem »Rumpfkonzept« sei man zuversichtlich die Genehmigung der Denkmalbehörde zu erhalten, so Fuchs.
1996 wurden im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes »Östlich des Sportplatzes« in Sievershausen die Bepflanzung der Lärmschutzanlagen festgelegt. Die Stadtverwaltung vertrat jedoch nun die Auffassung, dass auch aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Ausgleichsmaßnahme ökologisch höherwertiger gestaltet werden kann. Gedacht wurde dabei an ein alternatives Bepflanzungskonzept außerhalb des Plangebietes in den Haiwiesen. Der Landkreis hatte den Antrag der Stadt abgelehnt. Die Verwaltung empfahl dennoch, an dem Alternativkonzept festzuhalten und die Maßnahme im Zuge eines förmlichen Änderungsverfahrens festzusetzen. Parallel hierzu soll die Planungsabsicht der Stadt Dassel durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Landesforst als Eigentümer des betroffenen Grundstücks dokumentiert werden. Dem stimmte der Ausschuss zu.sts