Gestaltung des Rathauses

Verwaltungsausschuss: Windkraft, Kindergartenplätze, Versorgungszentrum

Noch klafft eine Lücke im Stadtbild – Ende April wird der Arbeitskreis die Außengestaltung des neuen Rathauses am Kirchplatz besprechen. Die Planung wird in einem Bauausschuss öffentlich vorgestellt.

Dassel. Mit ganz unterschiedlichen Themen hatte sich der Verwaltungsausschuss der Stadt Dassel in seiner jüngsten Sitzung zu befassen. Unter anderem ging es um den Neubau des Dasseler Rathauses. Für das Projekt wurde ein Antrag auf Zuwendung für das Programm »Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus« gestellt. Die Chance auf Förderung scheint nicht sonderlich groß, aber die Stadt will sie nicht verstreichen lassen. Die Innen- Aufteilung des neuen Rathauses wurde bereits besprochen, Ende April wird sich der Arbeitskreis mit der Außengestaltung befassen.

Das Projekt wird im nächsten Bauausschuss vorgestellt. Im Auge behalte man, so Bürgermeister Gerhard Melching, dass die Baukonjunktur boome und man »geschickt« ausschreiben müsse. Der Städte und Gemeindebund hat bei den Bürgermeistern abgefragt, wie sie zu einer Erhöhung der Aufnahmekapazität um ein bis zwei Plätze in den Kindergärten stehen, um die Integration von Flüchtlingskindern zu ermöglichen.

Die große Mehrheit der Bürgermeister soll dem als Übergangslösung positiv gegenüber stehen. Der Städteund Gemeindebund fordert die Bürgermeister auf, dies bei Bedarf beim Kultusministerium zu beantragen. Dassels Bürgermeister Melching hingegen ist gegen diese »Notlösung«, die nicht ausreichend sei. In Dassel gebe es 29 Flüchtlingskinder, 20 davon seien bereits in den Kindergärten aufgenommen. Jetzt seien alle Kindergarten-Plätze belegt, Dassel habe in diesem Bereich »keine Luft mehr«. Der Verwaltungsausschuss hat entschieden, derartige Aufstockungsanträge nur zu stellen, wenn Kindergarten-Leitung und Elternbeirat die Stadt dazu auffordern. Geplant sind für das Dasseler zwei neue Krippengruppen – in Ellensen und Markoldendorf. Durch neuen Krippenplätze werden die altersübergreifenden Gruppen in den Kindergärten entlastet – Kinder unter drei Jahren werden für die Platzzahl doppelt gerechnet. Ende April soll ein erstes Gespräch zur Erweiterung der Ellenser Krippe stattfinden. Ebenfalls Ende April soll es ein Verwaltungsgespräch mit Vertretern der Helios-Kliniken geben, bei dem es um ein medizinisches Versorgungs - zentrum gehen soll. Die Abstandsbaulast für eine mögliche dritte Windkraftanlage bei Deitersen hatte der Verwaltungsausschuss schon vor geraumer Zeit verweigert. Der Antragssteller und der Landkreis hatten diese Entscheidung dem Rat zuweisen wollen. Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund und das niedersächsische Innenministerium hingehen hatten bestätigt, dass die Entscheidung des Verwaltungsausschusses ausreiche, wenn die Wertminderung des Grundstücks durch die Baulast deutlich unter der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze (50.000 Euro) liege. Der Verwaltungsausschuss hat damit abschließend entschieden, eine erneute Beratung im Verwaltungsausschuss wird es nicht geben.

Am 11. Mai wird der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, nach Dassel kommen und die Mackenser Straße nach erfolgter Sanierung freigeben. Zudem hat die Stadt mit dem Land und dem WAZ »Solling« eine Vereinbarung zum Ausbau der Luthardstraße in Lüthorst abgeschlossen, die die Kostenaufteilung und Zuständigkeiten regelt. Bestätigt wurde das Vorhaben des Markoldendorfer Ortsrates, auf dem Friedhof Oldendorf Urnengräber unter Bäumen zu ermöglichen. Neuen Statistiken zufolge gewinnt Dassel an Bürgern: Von September 2014 zu September 2015 hat Dassel einen Zuwanderungsgewinn von 25 Personen, 9.894 Personen lebten im September des vergangenen Jahres in Dassel. Im gleichen Zeitraum hat Einbeck 194 Personen verloren, die Einwohnerzahl betrug 31.269. 173 Personen weniger lebten im Landkreis, der 133.894 Bürger zählt.sts

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