Dassel. Mit einer wegweisenden Frage muss sich der Verfassungs- und Finanzausschuss in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 15. November befassen: Soll die Gewerbesteuer in Dassel auf 320 Punkte gesenkt werden? Dieser Wert wäre im weiten Umkreis sensationell niedrig - Dassel wäre ein Steuerparadies und könnte damit für Firmen sehr interessant werden. Die Gewerbesteuer ist für Kommunen die wichtigste Einnahmequelle.

Unternehmen haben die Wahl zwischen 11.100 Städten und Gemeinden in Deutschland. Die liefern sich bei der Gewerbesteuer einen immer härteren Konkurrenzkampf - denn die Unternehmen sind bei der Wahl des Standorts in Zeiten des Internets viel flexibler als früher. Dassel hat seit Jahren mit sinkenden Einwohnerzahlen zu kämpfen - mit Ausnahme von 2015, als viele Flüchtlinge zugewiesen wurden.

In den vergangenen Jahren wurden in erheblichem Umfang Arbeitsplätze abgebaut. Die verkehrstechnische Randlage der Stadt Dassel kann nicht verändert werden. Durch den Ausbau der Landesstraßen ist die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete gesichert oder verbessert worden. In der Förderung des Breitbandausbaus durch den Landkreis Northeim ist zu erwarten, dass die Gewerbebetriebe im Industriegebiet Pfingstanger mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden.

Der Rat und die Verwaltung der Stadt Dassel haben die baurechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung und Sicherung von Betrieben schnell und im Einvernehmen mit den Firmen geschaffen. Betriebe haben in Dassel investiert. Diese gute Entwicklung reichte jedoch nicht aus, um den Verlust von Arbeitsplätzen auszugleichen.

Der Stadt Dassel ist es zwar gelungen durch umfangreiche Streichungen und Kostensenkungen im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag die dauerhafte Leistungsfähigkeit im finanziellen Bereich zu erreichen, nicht jedoch eine Trendwende in den demografischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt Dassel herbeizuführen. Wie soll nun gegengesteuert werden? Die Entwicklung der Steuereinnahmen je Einwohner ist in der Stadt Dassel stark schwankend.

Ursächlich für die stark schwankenden Steuereinnahmen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Verschiedene Gespräche über die Ansiedlung von Gewerbebetrieben hatten immer auch die Höhe des Hebesatzes zum Inhalt, stellt Bürgermeister Gerhard Melching in den Unterlagen für die Finanzausschussitzung fest. Auch für größere Firmen sind steuerliche Aspekte eine wichtige Standortfrage.

Entscheidend für eine Neuansiedlung oder den Ausbau von Betrieben sind auch die vergleichsweise geringen Immobilienpreise. Dieser Kostenvorteil reiche in der Regel jedoch nicht aus, die bestehenden Standortnachteile auszugleichen. »Als zusätzliches Argument für den Wirtschaftsstandort Dassel sollte sich ein unterdurchschnittlicher Gewerbesteuer Hebesatz sehr positiv auswirken.«

Ein Gewerbesteuerhebesatz von 320 Punkten wäre der geringste Hebesatz im Landkreis, bedeutet für Dassel aber auch Mindereinnahmen in Höhe von rund 264.000 Euro. Diese Steuerentlastung der Unternehmen will der Bürgermeister als Zukunftsinvestition verstanden sehen. Das Einnahmedefizit könnte durch die Neuansiedlung oder Erweiterung von Gewerbebetrieben innerhalb der nächsten fünf Jahre ausgeglichen werden, rechnet er.

Ein niedriger Gewerbesteuerhebesatz und damit mehr Unternehmen würden mehr Arbeitsplätze, mehr Einwohner und damit mehr Einnahmen aus dem Finanzausgleich, einen höheren Einkommensteueranteil, höhere Konzessionsabgaben für Strom- und Gasnetze und Mehreinnahmen aus dem Umsatzsteueranteil mit sich bringen. Eine solche Entwicklung sollte auch den Wasserverbrauch stabilisieren und sich positiv auf die Gebührenentwicklung beim Trink- und Abwasser auswirken.

»Ein geringer Gewerbesteuerhebesatz und günstige Immobilienpreise könnten das Interesse an Dassel als Wirtschaftsstandort wecken«, ist er sicher. Ob der aktuelle Hebesatz in Dassel von 375 auf 320 Punkte gesenkt werden soll, wird am kommenden Dienstag, 15. November, beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im großen Sitzungssaal im Dasseler Rathaus.sts