Haushalt 2014 lässt wenig Spielraum
Für Investitionen | Straßenausbaubeiträge werden fällig beim Ausbau von Gradanger und Südstraße
Dassel. 370 Seiten stark ist der Haushaltsplanentwurf 2014, der jetzt im Verfassungs- und Finanzausschuss eingebracht wurde. Stadtkämmerer Wilhelm Paulmann stellte das Zahlenwerk vor. Größere Veränderungen seien nicht mehr möglich, stellte er fest.
Denn der Zukunftsvertrag und die damit zusammenhängende Entschuldungshilfe des Landes verpflichtet die Stadt Dassel zu einem ausgeglichenen Jahresergebnis. Deshalb ist die Stadt zu einschneidenden Maßnahmen gezwungen. Der Haushalt 2014 sieht vor, dass das Aufkommen der Grundsteuer A mit 187.000 Euro ebenso wie der Grundsteuer B mit 1.145.500 Euro nahezu konstant bleibt. Die Hebesätze wurden allerdings angehoben. Die Gewerbesteuer wird auf 1,8 Millionen Euro geschätzt, die Hundesteuer auf 69.700 Euro, die Schlüsselzuweisungen auf rund 2,76 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlägt die Gewerbesteuerumlage mit 331.600 Euro zu Buche, die Kreisumlage mit fast vier Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt schließt bei den Erträgen mit 11.277.400 Euro, in den Aufwendungen mit 11.071.800 Euro, was einen Überschuss von 205.600 Euro bedeutet. Für die Folgejahre wird ein höherer Überschuss erwartet, Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten soll die Politik einplanen.
In 2014 vorgesehen sind unter anderem 54.500 Euro für den Fahrzeug-Erwerb oder Funktechnik für die Feuerwehr, 10.000 Euro für die Anschaffung eines Reinigungsgerätes für die Sporthalle der Grundschule Dassel, 400.000 Euro für die Stadtsanierung Dassel, 450.000 Euro für die Stadtsanierung Markoldendorf, 57.000 Euro für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Lüthorst, 515.000 Euro für den Ausbau des Gradangers in Dassel. Die Sanierung der Südstraße wird in das Jahr 2015 verschoben. Beim Gradanger und bei der Südstraße werden Ausbaubeiträge der Anlieger fällig. 6.000 Euro werden für Computer für die Grundschulen vorgesehen, 10.000 Euro für neue Spielgeräte auf den Spielplätzen.
Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen 868.800 Euro, die Auszahlungen 1.602.700 Euro. Die Kreditaufnahme liegt damit bei 733.900 Euro. Abzüglich der Tilgungsleistungen in Höhe von 87.900 Euro beträgt die Nettoneuverschuldung 646.000 Euro.
Der Stellenplan der Stadt wird von 64 auf 66 ausgeweitet. Dabei handelt es sich um Teilzeitstellen im Vollstreckungs- und Bürodienst. Finanziell wird sich das auf den Haushalt nicht auswirken.
Hartmut Demann, CDU, beurteilte den Haushalt als »nicht so schlecht«. Jobst Volger, CDU, bemängelte aber, dass die Stadt immer noch nicht genug Geld habe, um notwendige Investitionen zu tätigen. Vorsichtige Handlungsweise mahnte Joachim Stünkel, CDU, an. Bürgermeister Gerd Melching erklärte, dass die Netto-Neuverschuldung auch auf den Stadtsanierungen basiere, es sich dabei aber um nachhaltige Investitionen - beispielsweise für neue Straßen - handele. Die Fraktionen nahmen das Zahlenwerk zur Kenntnis. Die Ortsräte sind zu Sparsamkeit aufgerufen. Die Fachausschüsse werden sich nach den Ortsräten nach den Herbstferien mit dem Haushalt auseinandersetzen.
Weiteres Thema der Sitzung war die Zulässigkeit von Urnenbeisetzungen in Rasengrabstellen. Bürgermeister Gerhard Melching erläuterte, dass auf den städtischen Friedhöfen vor Ablauf der ersten zehn Jahre nach einer Sargbestattung auf einer Rasengrabstätte mit Gedenkplatte eine zusätzliche Urne beigesetzt werden kann. Dieses erfolgt ohne Erhebung einer zusätzlichen Gebühr, da der Stadt kein zusätzlicher Aufwand entsteht und die Satzung hierzu keine Regelung vorsieht.
Die entsprechende Satzung müsse noch einmal unter die Lupe genommen werden, ebenso die Gebühren, meinte Volger. Er möchte die Regelungen vereinfachen und möglichst viel zulassen. Auch Wolf Koch, SPD, plädierte dafür, alles ethisch Mögliche zuzulassen, dem stimmte Detlef Muschalla, Bürgerforum, zu. Der Kostendeckungsgrad auf den Friedhöfen liegt bei rund 91 Prozent, erinnerte Joachim Stünkel, CDU, man müsse darüber nachdenken, wie man die Friedhöfe entwickeln wolle. Dass die Friedhofssatzung eigentlich umfassend sei, stellte Bauamtsleiter Volker Fuchs heraus. Die Fraktionen waren sich einig, Urnenbeisetzungen in Rasengrabstellen zuzulassen, zeitnah aber auch ein Gesamtkonzept zu erstellen.
Am nördlichen Rand des Dasseler Friedhofs sind zwei Bäume abgestorben. Die Stadt hat angezeigt, dass in die Bäume durch Bohrlöcher eine unbekannte Flüssigkeit eingefüllt wurde, die zum Absterben geführt hat.sts