Dassel. Der Streik der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten hat an den Nerven der Eltern gezerrt. Jetzt gibt es wieder Ärger: Bei den bestreikten Kindergärten Lüthorst und Sievershausen sollen die Leiterinnen wechseln. Dassels Bürgermeister Gerhard Melching wollte damit einen »Neuanfang« ermöglichen, die Unruhe nach den Arbeitskampfmaßnahmen beseitigen. Die CDU-Stadtratsfraktion aber fordert, von dieser Umsetzung sofort Abstand zu nehmen. Und auch die SPD bittet, die Umsetzung auszusetzen. Diese Personalmaßnahme wird Thema im nächsten Verwaltungsausschuss am 2. Juli sein.

Nach den Erfahrungen in den Streiktagen  war bei  Bürgermeister Melching der Eindruck entstanden, dass die Zusammenarbeit der städtischen Kindergärten verbessert werden könnte. Auf den Kindergarten-Leitungen habe schließlich erheblicher Druck gelastet, hätten sie doch im loyalen Spannungskonflikt zwischen Eltern und Dienstherren gestanden. Bei Lüthorst und Sievershausen handele es sich um zwei gleich strukturierte KiTas mit je zwei Gruppen – die Regelgruppe jeweils als Halbtagsbetrieb, die Integrationsgruppe im Ganztag. Die Gruppen seien altersübergreifend, allerdings werde nach unterschiedlichem pädagogischen Konzept gearbeitet. Die Umsetzung, so der Bürgermeister auf Nachfrage, sei auf keinen Fall eine »Zurückweisung der Leiterinnen«. Sein Ansinnen sei es, die Qualität weiter zu verbessern und einen Neuanfang zu ermöglichen, denn schließlich habe es Unruhen in den Kitas gegeben – in einem Elternbeirat sei es zur Amtsrückgabe gekommen.

Die CDU meint: Die KiTas in Dassel seien »gut aufgestellt«, verfügten über »hervorragend qualifiziertes Personal«. Angesichts der lang anhaltenden Arbeitsniederlegung hätte die Verwaltung eine »Lösung im Köcher« für eine Notgruppe haben müssen, so Joachim Stünkel, Hartmut Demann, Günter Kelter und Ludolf von Dassel. Die nun angeregte »Strafversetzung« der Leiterinnen könne nicht angehen, stellte Demann fest – schon gar nicht so zeitnah nach dem Streik. Bereits zum 1. August sollen die Leiterinnen ihren Arbeitsplatz wechseln. Ein solch »zackiger Austausch« sei eine »menschliche Tragödie«, unterstreicht Stünkel.

Die CDU kritisiert das »eigenmächtige Verhalten« des Bürgermeisters »aufs Schärfste«, will nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und erst im Nachhinein informiert werden. Einen Alleingang habe der Bürgermeister auch schon bei der – nicht – eingeführten Kleingruppe in Lüthorst an den Tag gelegt. Den vom Rat der Stadt Dassel gefällten Beschluss der befristeten Aufnahme von Kindergartenkindern anderer Gemeinden halten die Christdemokraten nach wie vor für falsch.
Gerade nach dem nervenaufreibenden Tarifstreit müsse nun Ruhe in die Kindergärten einziehen. 22 Jahre arbeite die Lüthorster Kindergartenleitung in ihrer Einrichtung, mehr als 30 Jahre die Sievershäuser Leitung. Die Kinder hätten emotionale Bindungen zu ihren Erzieherinnen aufgebaut, und diese Strukturen solle man nicht zerschlagen. Stünkel stufte die Umsetzung als »Repressalien aufgrund des Streiks« ein. Und wenn denn schon gewechselt werden soll, dann sollten auch alle drei städtischen Kindergärten in die Rotation einbezogen werden – ansonsten habe das ein Geschmäckle« führte Günter Kelter an. »Transparenz ist angesagt«, so Stünkel.
Für die SPD-Stadtratsfraktion Dassel ist bei den Diskussionen im Rat, mit den Elternvertretern der Kindergärten und einzelnen Erzieherinnen der Eindruck entstanden, dass die Zusammenarbeit der städtischen Kindergärten verbessert werden könne. Die Eltern der bestreikten Kindergärten hatten die Einrichtung von Notgruppen gefordert. Der Bürgermeister habe aber plausibel dargelegt, dass die personelle Besetzung des Kindergartens Lauenberg in weiten Teilen bereits einer Notbesetzung entsprach, da in einer Streikwoche bereits drei Erzieherinnen unter anderem wegen Krankheit abwesend waren und daher keine Mitarbeiterinnen in andere Kindergärten abgeordnet werden konnten. Im Rahmen der Diskussionen um die Betreuung von Kindern aus anderen Städten und Gemeinden sei erheblicher Druck auf die Verwaltung und die Erzieherinnen vor Ort entstanden. Die Mehrheit des Rates hat aber entschieden, dass keine zusätzlichen, kostenintensive Betreuungsplätze in den Kindergärten für andere Städte und Gemeinden geschaffen werden.

Für die SPD ist es unstreitig, dass die Leitungen der Kindergärten hier in Konflikte zum Dienstherren geraten können. Gerade weil die Vergütung des Leiterinnen nach der Anzahl der tatsächlich betreuten Kinder erfolgt.  Für die SPD?wird damit deutlich, dass auch eine Verbesserung der Situation wünschenswert ist. Die personellen Entscheidungen lägen im Ermessen des Bürgermeisters. Obwohl die Begründungen des Bürgermeisters zu dieser Personalmaßnahme nachvollziehbar seien und das Direktionsrecht bei ihm liege, bittet die SPD die Umsetzung der Leiterinnen auszusetzen. Die beteiligten Ortsbürgermeister beziehungsweise stellvertretende Ortsbürgermeister sowie die SPD sehen nach dem Streik die Beziehungen zwischen den Kindergärten belastet und bitten den Bürgermeister, eine einvernehmliche Handlungsgrundlage herzustellen.

Mit den Kindertagesstätten und der möglichen Umsetzung der Leiterinnen wird sich der Verwaltungsausschuss am 2. Juli befassen.sts