Rat der Stadt Dassel

Knappe Mehrheit stimmt für Windrad bei Portenhagen

Zustimmung aus städtebaulicher Sicht / Genehmigung obliegt dem Landkreis / In Kürze Zwischenergebnis für Flächen für Windenergie

Knapp fiel die Entscheidung aus: Mit zehn Ja-, sieben Nein-Stimmen und neun Enthaltungen stimmte der Rat der Stadt Dassel für den Bau einer Windkraftanlage in der Gemarkung Portenhagen. Die Stadt stimmte dem Vorhaben damit aus städtebaulicher Sicht zu, erklärte Bauamtsleiter Volker Fuchs. Der Investor kann nun das Projekt weiter verfolgen, die Genehmigung der Anlage obliegt dem Landkreis.

Dassel. Der Ortsrat Portenhagen hatte sich gegen den Bau einer Windkraftanlage ausgesprochen. Im derzeitig verbindlichen Flächennutzungsplan ist ein Sondergebiet für Windenergieanlagen nordwestlich der Ortschaft Lüthorst ausgewiesen. Grundsätzlich sieht das Baugesetzbuch aber vor, dass Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- und Wasserenergie dienen, als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich genehmigungsfähig sind. Der Rat der Stadt Dassel hat im Juni 2011 eine Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung weiterer Standorte für Windenergieanlagen beschlossen. Dieses Verfahren befindet sich aber noch in Vorbereitung. Ein Zwischenergebnis werde man in Kürze in den politischen Gremien diskutieren, kündigte Bauamtsleiter Volker Fuchs an. Für entsprechende Gutachten werde man viel Geld in die Hand nehmen müssen, und da sei es sinnvoll, sich auf die gewollten Flächen zu konzentrieren.

Nun liegt dem Landkreis Northeim als zuständiger Genehmigungsbehörde ein Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage in der Gemarkung Portenhagen vor. Dort soll südwestlich der Ortschaft auf dem »Kleinen Heinberg« am Verbindungsweg zwischen der Mühlenbreite und dem Wilhelm-Busch-Weg ein Windrad erstellt werden. Konkret überlegt der Investor derzeit die Errichtung einer Anlage mit einer Nabenhöhe von 135 Metern und einem Rotordurchmesser von 101 Metern, so dass eine Gesamtanlagenhöhe von 185,5 Metern erreicht wird. Diese Anlage wird eine Leistung zwischen zwei und drei Megawatt erreichen.

In Anbetracht der gesetzlichen Änderungen zur Energiewende und des gefassten Ratsbeschlusses zur Ausweisung weiterer Sondergebiete besteht die Möglichkeit, die Windenergieanlage bei Portenhagen zu genehmigen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Rates der Stadt Dassel. Der Bauausschuss hatte mit knapper Mehrheit für das Vorhaben votiert, auch der Verwaltungsausschuss hat es befürwortet.

Die Genehmigungsfähigkeit der Anlage hat der Antragsteller nachzuweisen. Hierzu zählen unter anderen die ausreichende Windstärke, ein landschaftspflegerischer Begleitplan und eine Schallimmissionsprognose. Hinsichtlich des Schattenwurfes hat der Antragsteller seine Bereitschaft erklärt, eine hierfür geeignete Messeinheit zu installieren, die für eine Abschaltung des Windrades sorgt, sobald die gesetzlich zugelassenen Werte überschritten werden. Die Erschließung des Baugrundstücks muss über das bestehende landwirtschaftliche Wegenetz erfolgen. Zur Sicherstellung des Anlagenrückbaus ist eine Bankbürgschaft in Höhe der halben Rückbaukosten vorzulegen.
Erst im April 2011 hatte sich der Rat mit der Windkraft beschäftigt. Schon damals hatte die CDU dafür votiert, diese Anlagen im Stadtgebiet zuzulassen. Und auch jetzt wiederholte Joachim Stünkel, CDU, dass man sich den Herausforderungen der Energiewende zu stellen habe. Er räumte aber auch ein, dass man mit den Standorten selten allen gerecht werde. Aber: »Strom kommt aus der Steckdose.«

Heike Hoffmann und Wolf Koch, beide SPD, betonten für die SPD, dass man die Windkraft im Grundsatz bejahe. Das angeschobene Verfahren für die Ausweisung von Flächen für Windenergie sei allerdings noch nicht weit genug gediehen. Dass man eine solche Anlage nicht unbedingt vor der Tür haben möchte, gab Sascha Schrader, Linke, zu bedenken. Er machte aber auch auf die Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber aufmerksam. Um einen Konsens zu erzielen, machte Detlef Muschalla, Bürgerforum, den Vorschlag, das Vorhaben nochmals an den Ortsrat zurück zu verweisen. Dass sich bei nochmaliger Beratung Neues ergebe, das hielt Bürgermeister Gerhard  Melching aber für unwahrscheinlich. Städtebaulich wollte er die Planung der Anlagen nur ungern aus der Hand geben. Grundsätzlich befürworte er Windkraft, aber nicht an jeder Stelle.

Ganz anders argumentierte Ludolf von Dassel, CDU. Aus städtebaulicher Sicht spreche nichts gegen das Windrad, die Prüfung des Vorhabens und die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, obliege sowieso dem Landkreis. Dem Antrag von Detlef Rengshausen, das Anliegen nochmals in Portenhagen zu beraten, fand nur wenige Befürworter. Am Ende stimmten zehn Politiker für die Windkraftanlage, sieben dagegen, neun enthielten sich.sts

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