Dassel. Der Ergebnishaushalt 2016 wird gegenüber den bisherigen Einplanungen mit dem ersten Nachtragshaushaltsplan nicht verändert, er schließt mit einem geplanten Jahresergebnis von 91.200 Euro ab.

Im Finanzhaushalt gab es Veränderungen: Mit Blick auf die Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet hatte der Rat im März beschlossen, zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einem Betreuungsplatz neben dem bereits vorgesehenen Bau der Krippe in Markolendorf unverzüglich eine weitere Krippengruppe in Ellensen zu planen. Dazu soll das bestehende Gebäude erweitert werden. Die Baukosten betragen rund 242.000 Euro. Eine Förderung durch Geld aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) ist beantragt; allerdings ist das Programm überzeichnet. Entsprechend wären RAT-Mittel für den Neubau des Kindergartens in Markoldendorf zu streichen, der Ansatz muss um 180.000 Euro verringert werden. Die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderliche Kreditaufnahme muss aus diesen Gründen um 422.000 Euro von ursprünglich 1.741.600 Euro auf jetzt 2.163.600 Euro erhöht werden.

Diesen Planungen schloss sich der Rat einstimmig an. Der Ergebnishaushalt schließt in ordentlichen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von jeweils mit 11.846.700 Euro ab. Der Finanzhaushalt umfasst 11.325.800 Euro an Einzahlungen und 10.738.800 Euro an Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 296.600 Euro sind an Einzahlungen für Investitionen vorgesehen, 2.460.200 Euro an Auszahlungen. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit belaufen sich auf 2.163.600 Euro, die Auszahlungen auf 226.300 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts summiert sich auf 13.786.000 Euro, die Auszahlungen betragen 13.425.300 Euro.

Angenommen wurde der Jahresabschluss 2013, Bürgermeister Gerhard Melching wurde einstimmig Entlastung erteilt. Beim außerordentlichen Ergebnis hat es einen Fehlbetrag von 35.116,13 Euro gegeben, er ist durch Überschüsse aus der aus dem ordentlichen Ergebnis gebildeten Rücklage gedeckt. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses belief sich auf 1.242.685.62 Euro; er wird der Rücklage zugeführt.

Das positive Ergebnis sei zurückzuführen auf eine gute Gewerbesteuerentwicklung, erinnerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Stünkel. Allerdings habe man auch Rückzahlungen leisten müssen, und 2015 habe sich ein Fehlbetrag ergeben. Für den neuen Rat sollte gelten, weiterhin an sparsamer Haushaltsführung festzuhalten und solide zu arbeiten.

Die gute Situation sei auch ein Ergebnis des Zukunftsvertrags, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Lampe. Dassel habe die Vorgaben schnell erfüllt und konnte als erste niedersächsische Kommune daraus wieder entlassen werden. An diesem Ergebnis hätten auch viele Ehrenamtliche mitgewirkt, die den städtischen Haushalt insbesondere durch ihren Einsatz in den Ortschaften entlasteten.

Die guten Zahlen waren für Detlef Rengshausen, Grüne, auch eine Folge des wirtschaftlichen Einsatzes von Energie in der erneuerten Straßenbeleuchtung. Leider werde diese gute Entwicklung gestört durch den geplanten Bau eines neuen Rathauses, kritisierte er. Man sei, betonte Achim Lampe, dem Personal in der Stadtverwaltung gegenüber verpflichtet, bestimmte Standards einzuhalten, und undichte Dächer und Fenster seien nicht zumutbar. Am bisherigen Rathaus wären erhebliche Investitionen notwendig, um es energetisch zu verbessern - die Grünen sollten überlegen, ob sie mit ihrer Kritik am Neubau auf der richtigen Spur seien.

Der Rat habe es geschafft, investiv handlungsfähig zu bleiben, lobte Bürgermeister Melching. Es sei möglich, dort etwa zu tun, wo hoher Handlungsbedarf bestehe, und man habe sich für Dinge entschieden, die am nötigsten seien. Sinnvolle Investitionen habe man gemeinsam gut geschafft.ek