Rat der Stadt Dassel

Lösung für Straßenausbau in neuen Rat verschoben

»Erforderliche Mittel« für Radwegebau in den Haushalt | Lüftungsanlagen für Grundschulen

Der Rat der Stadt Dassel tagte im Wellerser Dorfgemeinschaftshaus.

Dassel. Der neue Rat der Stadt Dassel wird sich damit befassen müssen, wie der Straßenausbau künftig bezahlt werden soll: In der jüngsten Ratssitzung wurde die entsprechende Satzung nicht abgeschafft, aber es sollen Alternativen gesucht werden. Weitere Themen waren der Radverkehr, ein Nutzungsvertrag mit dem TSV »Germania« Lauenberg sowie eine Bebauungsplanänderung. Und Bürgermeister Gerhard Melching bedankte sich in seiner vermutlich letzten Ratssitzung als Bürgermeister bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

Die CDU hatte den Antrag gestellt, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Joachim Stünkel, CDU-Fraktionsvorsitzender, hob hervor, dass in den vergangenen Jahren auf den Straßenausbau verzichtet worden sei. Als Beispiel führte er die Südstraße in Dassel an, deren Ausbaubeiträge den Bürgern nicht zuzumuten gewesen seien. Keine Beiträge bedeuteten ein Stück »Zukunftssicherheit«, sagte Stünkel, denn die Häuser würden vererbt und sollten dann nicht belastet sein. Man solle zurückkehren zu einem »vernünftigen, geordneten Straßenausbau« samt Prioritätenliste. Detlef Muschalla unterstrich, dass Bürgerforum und Grüne schon bei dem Beschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung auf geringere Beiträge gesetzt hätten: »Straßenausbau ist eine Aufgabe der Allgemeinheit.«

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Lampe räumte ein, dass Bürger damit belastet seien, aber es gebe keine Alternative. Und zurzeit gebe es keinen Straßenausbau, bei dem die Satzung zum Zuge komme. Die SPD will Alternativen suchen mit tragbarer Lösung für Bürger und Stadt, damit Straßenbau weiter möglich sei. Dass die Satzung keine Zukunft habe, sagte Dr. Carsten Traupe, UBW. Die UBW sei zu interfraktionellen Gesprächen bereit, mit dem klaren Ziel, die Bürger zu entlasten oder die Beiträge ganz abzuschaffen. Bürgermeister Gerhard Melching unterstrich, dass die Satzung immer angepasst worden sei. Seiner Meinung nach werde der neue Rat vor einer schwierigen Situation stehen, denn ganz ohne Beiträge der Bürger werde es vermutlich nicht gehen. Uwe Hagemann, AfD, unterstützte die Abschaffung der Satzung. Es sei nicht zu vertreten, dass umliegende Städte die Satzung streichen und man in Dassel daran festhalte. Der Fachausschuss hatte vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen, im neu zu wählenden Rat eine ergebnisoffene Beratung über die Modifizierung oder Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzubereiten. Ziel ist es, Straßenausbaumaßnahmen zu realisieren. Dem stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Das Fahrradfahren gewinnt zunehmend an Bedeutung, meint die SPD und hat deshalb einen Antrag zur Planung und Realisierung eines Radwegenetzes gestellt. Auch im ländlichen Bereich würden immer mehr Wege mit dem Rad zurückgelegt. Die SPD ist der Auffassung, dass gesicherte Bereiche für Radfahrer die Akzeptanz und Häufigkeit der Radnutzung deutlich erhöhen würden.Daher soll der Radverkehr so gut wie möglich vom Straßenverkehr getrennt werden. Zudem soll die Entwicklung der D1/R3-Route über die Kernstadt Dassel erfolgen, damit eine bessere touristische Anbindung der Kernstadt gesichert sei.

So soll die Herstellung eines Radwegenetzes mit Anbindung an die Nachbarkommunen und ÖPNV-Haltestellen als wichtiges Ziel der Stadt Dassel festgelegt werden. Der Entwurf soll dem neuen Rat spätestens im ersten Halbjahr 2022 vorgelegt werden. Die SPD will damit Verbesserungen von Feldwegen oder Lückenschlüsse für Wegeverbindungen und Einrichtungen von Fahrradstraßen erreichen. Initiativen von Bürgern zum Bau von Bürgerradwegen sollen unterstützt werden. Ausreichende Haushaltsmittel sollen bereitgestellt werden, ab 2022 sollten jährlich 100.000 Euro in den Haushalt eingeplant werden. Der Verwaltungsausschuss hatte dann allerdings die Summe gestrichen und durch »erforderliche Mittel« ersetzt. Dem folgte der Rat.

Der TSV »Germania« Lauenberg hat den Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages für den Sportplatz in Lauenberg beantragt. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Erneuerung der Flutlichtanlage mit Umstellung auf LED-Technik beabsichtigt der TSV Fördermittel einzuwerben. Um die Voraussetzungen für die Beantragung der Fördermittel zu erfüllen, ist ein langfristiger Nutzungsvertrag zwischen dem TSV Lauenberg und der Stadt Dassel erforderlich.

Die Sportanlage in Lauenberg wird bisher schon vom Verein gepflegt und unterhalten. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Anlage ist im vom Rat der Stadt Dassel zur Verfügung gestellten Ortsratsbudget für die Ortschaft Lauenberg enthalten. Durch den Nutzungsvertrag ergeben sich daher keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Dassel. Die laufenden Kosten für die Anlage wurden bereits entsprechend der örtlichen Absprachen vom Verein getragen.

Entsprechend ist der Ortsrat Lauenberg im Vertrag zu beteiligen. Der Rat befürwortete den Vertrag einstimmig. Die sechste Änderung des Bebauungsplanes Markoldendorf Nummer 3 »Westlich der Sinramstraße« soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Ziel der Änderung ist es, dort den Bau einer altersgerechten Wohnanlage zu ermöglichen. Der Änderungsbereich liegt zwischen Oberer Torstraße, Grasweg und August-Kettler-Straße. Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, die Änderung auf den Weg zu bringen, sowohl der Abwägungsvorschlag als auch der Satzungsentwurf und die Begründung wurden zur Annahme empfohlen.

Für die Durchführung der Kommunalwahl am 12. September wurde Lena Radtke als stellvertretende Gemeindewahlleiterin abberufen. Stattdessen wird Christina Schindler zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin berufen. Gemeindewahlleiterin bleibt Maren Helmker.

Die Dorfgemeinschaft Eilensen hat 800 Euro für ein Spielgerät auf Spielplatz bereitgestellt, der Rat nahm die Spende an.

Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, den Radwegebau zwischen Sievershausen und Dassel auf den Weg zu bringen. Bereitgestellt hat der Verwaltungsausschuss zudem 5.300 Euro für neuen Fußbodenbelag im evangelischen Kindergarten Dassel und 51.000 Euro für Lüftungsanlagen in Grundschulen - vorbehaltlich der Zustimmung der Schulvorstände.

Für Bürgermeister Gerhard Melching war die Ratssitzung nach mehr als 14 Jahren die letzte in seiner Funktion als Bürgermeister. Er blickte kurz zurück und erinnerte beispielsweise an den Bau der Kultur- und Begegnungsstätte Hilwartshausen oder die Schul-Standortplanungen. Viele Veränderungen habe man in den vergangenen Jahren erlebt. Die Einwohnerzahl gehe zurück – »es werden spannende Zeiten« blickte er voraus und dankte für die in aller Regel »gute Zusammenarbeit im Rat der Stadt«. Die Leistung eines Bürgermeisters sei nur so gut wie die des Rates und der Verwaltung. Dieser »Dreiklang« habe in Dassel gut funktioniert, verabschiedete sich Melching.sts

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